Zur Startseite  

Robin Hood Umlage Macht Geld Sinn Spende jetzt online GCN auf TwitterGCN auf FacebookGCN auf YouTube

  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Wolfgang Tiefensee

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Februar 2014, in dem Sie Sich kritisch zu den Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) äußern und welches mir zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion nehme ich zu Ihrem Anliegen gerne Stellung.

Internationale Handelsabkommen haben für uns immer eine hohe Priorität gehabt. Die Globalisierung braucht international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln. Das ist nicht zuletzt auch eine Lehre der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gerade auch in früherer Regierungsverantwortung haben wir vielfältige Anstrengungen unternommen, neue internationale Standards zu entwickeln und mit unseren Partnern zu mehr Rechtssi-cherheit zu kommen. Daher ist das TTIP-Abkommen wichtig: Es ist eine sehr gute Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren.

Die TTIP-Verhandlungen werden auf der Grundlage des Endberichtes der beim EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum und nach Maßgabe des vom EU-Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandates durch die Kommission geführt. Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist Handelskommissar Karel de Gucht, auf amerikanischer Seite der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Bundesregierung ist über den handelspolitischen Ausschuss beteiligt, in dem die Kommission vor und nach jeder Verhandlungsrunde detailliert Bericht erstattet.

Seit Erteilung des Verhandlungsmandates im Juni 2013 wurden in drei Verhandlungsrunden sowohl in Washington als auch in Brüssel alle Verhandlungsthemen besprochen. Eine politische Bestandsaufnahme am 17. und 18. Februar 2014 zwischen Kommissar De Gucht und Michael Froman hat den erreichten Stand bewertet und deutlich gemacht, dass in diesem Jahr die Gespräche in die konkrete Phase treten werden. Dafür sind fünf Verhandlungsrunden in 2014 vorgesehen. Ein Abschluss der Verhandlungen ist kaum vor Ende nächsten Jahres zu erwarten.

Die bisherige Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Wir sind fĂĽr die Verhandlungen.

Das Abkommen bietet gerade in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedsstaaten Chancen für die europäische und US-amerikanische Wirtschaft. Ein einfacher Marktzugang, der Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen würden nicht nur den Unternehmen helfen, Kosten einzusparen, sondern könnten auch zu Preisvorteilen für Verbraucher führen. Viele deutsche Unternehmen erhoffen sich zudem ganz konkrete Verbesserungen und Vereinfachungen zum Absatz ihrer Produkte im weltgrößten Absatzmarkt. Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze können so gesichert und auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen werden.

2. Wir sprechen uns dafĂĽr aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten.

Die Verhandlungen dĂĽrfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. Im Gegenteil: Das hohe Schutzniveau fĂĽr Verbraucher, Umwelt und Arbeit muss erhalten bleiben.
Dasselbe gilt für das europäische Niveau von Verbraucherrechten und Datenschutzstandards. In dem „acquis communautaire“ der EU sind alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, geregelt. Darin enthalten sind ebenso hohe Bestimmungen zur Produktsicherheit wie auch die des Arbeitsschutzes und die Standards der „International Labor Organisation“ (ILO). Gerade auch die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei europäischen Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag verankert, denn Freihandel darf nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen stellt soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte sicher. Die Beibehaltung dieser Standards ist im Verhandlungsmandat ausdrücklich vorgesehen. Uns ist wichtig, dass das auch während der ganzen Verhandlungen – und im Ergebnis – so bleibt.

3. Wir sind für die Einbeziehung der Anliegen von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden und Forschungseinrichtungen!

Ihre Einbeziehung ist für einen erfolgreichen Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft außerordentlich wichtig. Denn TTIP ist ein Projekt, welches der breiten Bevölkerung und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommen soll. Sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedstaaten stehen daher in engem Kontakt mit den unterschiedlichen Interessensvertretern und informieren regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die amerikanische Seite der Veröffentlichung ihrer Dokumente für die EU-Mitgliedsstaaten zustimmt.
TTIP ist längst in der öffentlichen Debatte angekommen. In der jetzigen Phase vor den eigentlichen Verhandlungen sind vor allem kritische Stimmen zu vernehmen. Die Sozialdemokratie setzt sich für größtmögliche Transparenz auch über sensible Verhandlungspunkte wie dem Investorenschutz ein. Klar ist, dass noch offener auf die insbesondere von den Gewerk-schaften geäußerten Anliegen eingegangen werden muss. Denn gerade Arbeitnehmerrechte müssen gesichert bleiben. Wir wollen neue Diskussionsforen mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft schaffen, die unvoreingenommen jeden Kritikpunkt prüfen, falsche Behauptungen über TTIP aufklären, tatsächlich strittige Fragen identifizieren und die Verhandlungen kon-struktiv begleiten.

4. Wir begrüßen die öffentliche Konsultation zum Thema Investitionsschutz – wir hatten vor den Gefahren in einem Brief an EU-Kommissar de Gucht im Sep tember 2013 gewarnt.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission Ende Januar 2014 bekanntgegeben hat, zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung des Vorgehens zum Thema Investitionsschutz in den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommens (TTIP) zu beginnen. Im Anschluss will die EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten die EU-Verhandlungsposition zu diesem Thema festlegen. Dieser Prozess sollte auch genutzt werden, um ein Modell zu entwickeln, damit künftige EU-Abkommen transparenter sind und klarer definieren, wie weit der Investitions-schutz reichen darf, ohne die politische Gestaltung demokratisch gewählter Regierungen einzuschränken.

FĂĽr unser weiteres Vorgehen gilt: Die SPD entwickelt Zielkriterien fĂĽr ein erfolgreiches Abkommen

Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein gelungenes Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. Sachfremden Zeitdruck akzeptieren wir dabei nicht. Ein erfolgreiches Abkommen kann wichtige Standards für die beiden weltweit größten Handelsräume sichern und damit weltweit Maßstäbe setzen. Das ist unser politisches Ziel.

Die Position der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zum TTIP finden Sie unter folgenden Links:

HTTP://WWW.BERND-LANGE.DE/IMPERIA/MD/CONTENT/BEZIRKHANNOVER/BERNDLANGE/EUROPA-INFO/MDEP_LANGE_-_POSITIONSPAPIER_TTIP-DE_M__RZ_2014.PDF

www.bernd-lange.de.

Weitere Informationen zu dem Thema:

Das inzwischen geschaffene NRO-Beratungsgremium:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152102.pdf

Die Arbeitsstruktur des Gremiums ist öffentlich einsehbar unter den folgenden Link:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/february/tradoc_152183.pdf

Zugang zu zusammenfassenden Dokumenten und Verhandlungsposition der Europäischen Kommission (DG TRADE):
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/

Die Informationsseite des BMWi:
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/Europaeische-Handelspolitik/freihandelsabkommen/

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Wolfgang Tiefensee, MdB

Aktualisiert am

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Alle Kommentare werden moderiert und erst nach Freischaltung durch die Web-Redaktion sichtbar.
  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


Die Webseiten von Global Change Now e.V. stehen unter einer Creative Commons 3.0 Unported Lizenz. Ausgenommen Fachveröffentlichungen!