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Verm√∂genssteuer ‚Äď Das geht auch anders
 

Bei der Diskussion √ľber die (Wie¬≠der-)Einf√ľhrung einer Verm√∂gens¬≠steuer, entstehen zahlreiche Fra¬≠gen.

· Wer soll besteuert werden?
· Was soll besteuert werden?
· Wie ver­meidet man eine Flucht vor der Ver­mögenssteuer?

Es ist an der Zeit √ľber Ma√ünahmen zur Be¬≠k√§mpfung der krisenhaften Auswirkungen auf L√∂sungsm√∂g¬≠lichkeiten auszuweiten, die bisher ‚Äěundenkbar‚Äú waren. Einfach in der Umsetzung und gemeinschaftsst√§r¬≠kend in den Auswirkungen, so s√§¬≠hen diese im Idealfall aus.

Die Idee: Eine Substanzsteuer

W√ľrden alle Gesch√§ftsbanken in¬≠nerhalb eines W√§hrungsraums von allen Konten pauschal einen ge¬≠wissen Prozentsatz an die √∂ffentli¬≠che Hand abf√ľhren, w√§re das eine anonyme Substanzsteuer. Dieser Abzug kann die Bilanzsumme der einzelnen Banken reduzieren, so¬≠fern der abgezogene Betrag, je nach Verwendung der Steuer, nicht wie¬≠der zur jeweiligen Bank zur√ľckflie¬≠√üen w√ľrde. Die Summe der Bilanz¬≠summen aller Banken w√ľrde sich dadurch jedoch prim√§r nicht ver√§n¬≠dern.

Das so generierte Steueraufkom¬≠men w√§re sehr konstant. Das Ein¬≠ziehen dieser Verm√∂genssteuer w√§re mit ei¬≠nem geringen Verwaltungsaufwand m√∂glich. Da alle Konten gleich be¬≠lastet w√ľrden, w√§re eine Definition oder ein Grenzwert, wer verm√∂gend ist und deshalb besteuert wird, un¬≠n√∂tig.

Damit diese Steuer nicht durch das Horten von Bargeld vermieden wer¬≠den kann, muss dieses mit einer Li¬≠quidit√§tsgeb√ľhr (Umlaufsicherung oder Demurrage) belegt werden, die h√∂¬≠her ist, als die Verm√∂genssteuer. Durch die Liquidit√§tsgeb√ľhr k√§me es zu einem Umlaufimpuls, in des¬≠sen Folge sich ein marktgerechter Guthabenzins entwickelt, der bei ei¬≠ner stagnierenden Wirtschaft oder einer Rezession auch auf Null und sogar in den negativen Bereich sin¬≠ken kann. Die Anleger w√ľrden den¬≠noch Ihr Geld langfristig anlegen, um die Liquidit√§tsgeb√ľhren zu sparen und weil die Festgeldanlage dann eine sichere Investition ist. [1]

Dar√ľber hinaus ist eine Flucht vor der Verm√∂genssteuer zwar f√ľr den Einzelnen m√∂glich, nicht aber in der Summe aller Geldguthaben. Denn wenn jemand sein Geldguthaben in einer anderen Form anlegt (z. B. Ak¬≠tien, Fremdw√§hrung, Kunst) wech¬≠selt dieses Geldguthaben nur vom Konto des K√§ufers auf das des Ver¬≠k√§ufers. Die Gesamtsumme aller Konten, und somit auch die Verm√∂¬≠genssteuereinnahme, √§ndern sich dadurch nicht. Auch die Umbuchung eines Geldguthabens, z. B. auf das Konto eines Verwandten oder in eine Stiftung sch√ľtzt nicht vor Besteue¬≠rung.

Die Flucht der Anleger in die Speku¬≠lation muss f√ľr die Allgemeinheit nicht generell ein Problem sein, so¬≠lange gew√§hrleistet ist, dass Speku¬≠lationsverluste nur die Spekulanten (Spieler) zu tragen haben. Die Spe¬≠kulation mit unseren Lebensgrund¬≠lagen gilt es zu verhindern. Daher ist parallel zu den genannten Ma√ünah¬≠men auch eine Reform der Bodenord¬≠nung n√∂tig, damit allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an den knappen nat√ľrlichen Ressour¬≠cen erm√∂glicht und deren √úbernut¬≠zung verhindert wird.[2]

 

Wie sieht es mit der Abgabenverteilung aus?

Durch eine anonyme Besteuerung al¬≠ler Konten der Gesch√§ftsbanken w√ľr¬≠de erreicht, dass die Reichsten den gr√∂√üten Anteil beitragen. Hier ist es egal, aus welchem Grund jemand reich geworden ist. Ob durch Flei√ü, Begabung, Gl√ľck oder aus anderen Umst√§nden.

Eine solche Verm√∂gensabgabe w√ľr¬≠de ebenfalls bewirken, dass Unter¬≠nehmen, die √ľber gro√üe Geldgut¬≠haben verf√ľgen, steuerlich st√§rker belastet w√ľrden als solche mit gerin¬≠gen Geldguthaben. Dies k√∂nnte die gegenw√§rtige Marktverzerrung, die durch unzureichende Gesetzgebung und den Druck finanzstarker Lobby¬≠gruppen entsteht, zumindest teilwei¬≠se neutralisieren.

 

Was soll den mit den Einnahmen geschehen?

W√ľrde die so eingenommen Verm√∂genssteuern verwendet, um die Staatsein¬≠nahmen zu erh√∂hen, ist es fraglich ob sich daf√ľr eine demokratische Mehrheit finden w√ľrde. Nachfolgend werden zwei Varianten vorgestellt, wie m√∂glicherweise eine breite Ak¬≠zeptanz f√ľr diese Reformen erreicht werden kann. Zwar w√ľrde sich in bei¬≠den F√§llen der finanzielle Spielraum des Staates nicht erh√∂hen, doch ist es zu erwarten, dass indirekt die √∂f¬≠fentlichen Haushalte entlastet wer¬≠den, u. a. wegen des markgerechten Zinses, der nicht h√∂her w√§re als das Wirtschaftswachstum.

 

Variante 1: Abschaffung der Einkommenssteuer

Im Ma√ü der eingenommen Verm√∂¬≠genssteuer w√ľrden entsprechend die anderen Steuern gesenkt. Da¬≠mit die bisher eingenommene Ein¬≠kommensteuer komplett ersetzt werden kann, m√ľssten die Passiva aller Gesch√§ftsbanken in Deutsch¬≠land mit etwa 2% p. a. besteuert werden. (Bei einer Bilanzsumme der Gesch√§ftsbanken von etwa 8 Billionen ‚ā¨ und einem Einkom¬≠mensteueraufkommen von ca. 160 Mrd. ‚ā¨ f√ľr das Jahr 2010).[3]Dadurch w√ľrde sich eine Bevorzu¬≠gung von Arbeit gegen√ľber Besitz ergeben. Indem der Arbeitnehmer, oder der Unternehmer, seine bishe¬≠rigen Einkommensteuerausgaben ins Verh√§ltnis zum Abzug von 2% p. a. seiner Geldguthaben stellt, kann er entscheiden, ob eine sol¬≠che Steuerreform f√ľr ihn von Vor¬≠teil w√§re oder nicht. Shareholder Value w√ľrde zugunsten Stakehol¬≠der Value zur√ľckgedr√§ngt.W√ľrde diese Verm√∂genssteuer die Einkommensteuer vollst√§ndig er¬≠setzen, w√ľrde sich so unser Steu¬≠errecht enorm vereinfachen. Au¬≠√üerdem g√§be es nahezu weder Schwarzarbeit, noch sonstige For¬≠men der Steuerflucht.

Variante 2: Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Verm√∂genssteuer wird gleich¬≠m√§√üig als ein ‚ÄěBedingungsloses Grundeinkommen‚Äú pro Kopf auf die Bev√∂lkerung des W√§hrungsraums zur√ľck verteilt. Wobei es hier nicht darum geht, dem einzelnen ein Aus¬≠kommen zu sichern, sondern es w√ľr¬≠de so ein Steuerungsmechanismus geschaffen, der bewirkt, dass es re¬≠lativ einfach w√§re, durchschnittlich verm√∂gend zu sein. Wer √ľber ein durchschnittliches Geldverm√∂gen verf√ľgt, hat keinen Nachteil, denn das was er durch die Verm√∂gens¬≠steuer verliert, bekommt er durch diese Umlage zur√ľck. (Das durch¬≠schnittliche Geldguthaben in der Eurozone betr√§gt mindestens 100.000 ‚ā¨ pro Kopf, bezogen auf die Bi¬≠lanzsumme aller Gesch√§ftsbanken).

Durch die gleichm√§√üige Umvertei¬≠lung auf alle Menschen innerhalb des W√§hrungsraums hat automa¬≠tisch der √Ąrmste den gr√∂√üten Vor¬≠teil. Eine Definition, wer zu den Ar¬≠men geh√∂rt, ist unn√∂tig. Aufgrund der ungleichen Geldverm√∂gensver¬≠teilung kann man davon ausgehen, dass mindestens 80% der Haushal¬≠te in Deutschland durch eine solche Reform finanziell profitieren w√ľrden. Weltweit w√§ren es deutlich mehr.

Die Erh√∂hung der Kaufkraft der un¬≠teren Einkommensschichten w√ľrde sich positiv auf die Binnennachfra¬≠ge auswirken und die Sozialkassen entlasten. Hier sei noch mal darauf hingewiesen, dass unbedingt par¬≠allel die Bodenordnung reformiert werden sollte, damit m√∂glicherwei¬≠se entstehendes Wachstum nicht zu Lasten unserer nat√ľrlichen Le¬≠bensgrundlagen geht.[4]

Fazit:

Sicher w√§re auch die Minderheit Ver¬≠m√∂gender nicht geschlossen gegen eine solche Steuerreform. Wie vie¬≠le wissenschaftliche Untersuchun¬≠gen gezeigt haben, ergeben sich durch die Spaltung der Gesellschaft Nachteile f√ľr alle gesellschaftlichen Gruppen. Hier sei daran erinnert, dass auch Verm√∂gende selbst zu¬≠nehmend eine Verm√∂genssteuer fordern.[5]
Die genannten Reformen k√∂nnen innerhalb eines W√§hrungsraums durchgef√ľhrt werden. Eine Zustim¬≠mung anderer L√§nder ist dazu nicht n√∂tig. Wichtig ist hierbei ein freier Wechselkurs zwischen den W√§hrun¬≠gen. Jedes Land kann sich diesen Reformen anschlie√üen. Die Grenzen zwischen den beteiligten L√§ndern haben dann lediglich den Charakter von Verwaltungsgrenzen.

 

Die konsequente Umsetzung der genannten Reformen sollte ei¬≠nen freien Markt erm√∂glichen, bei dem die Beachtung der Men¬≠schenrechte und der Schutz un¬≠serer Lebensgrundlagen die Grenzen setzen, die wir nicht √ľberschreiten d√ľrfen.

Erstver√∂ffentlichung in der Zeitschrift ‚ÄěHumane Wirtschaft‚ÄĚ Ausgabe 05/2012

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Fußnoten:

  1. www.humane-wirtschaft.de/wie-sich-die-liquiditaetsgebuehr-systemkonform-realisieren-laesst-thomas-seltmann/
  2. www.archiv-grundeinkommen.de/schreiber-martens/Ressourcen-GE.htm
  3. Fakten und Zahlen aus der Kreditwirtschaft; Banken­verband, September 2011
  4. www.humane-wirtschaft.de/wie-sich-die-liquiditaetsgebuehr-systemkonform-realisieren-laesst-thomas-seltmann/
  5. www.appell-vermoegensabgabe.de

 

Aktualisiert am


Ein Kommentar

  1. „W√ľrden alle Gesch√§ftsbanken in¬≠nerhalb eines W√§hrungsraums von allen Konten pauschal einen ge¬≠wissen Prozentsatz an die √∂ffentli¬≠che Hand abf√ľhren,…“

    …m√ľssten die Gesch√§ftsbanken die Guthabenzinsen f√ľr die Sparer um exakt diesen „gewissen Prozentsatz“ erh√∂hen, damit die durchschnittliche Anlagedauer konstant bleibt, bzw es nicht sofort zu einer Liquidit√§tsfalle kommt.

    „Damit diese Steuer nicht durch das Horten von Bargeld vermieden wer¬≠den kann, muss dieses mit einer Li¬≠quidit√§tsgeb√ľhr … belegt werden,…“

    Nicht das Bargeld, sondern das Zentralbankgeld (= Bargeld plus Zentralbankguthaben der Gesch√§ftsbanken) muss mit einer staatlichen Liquidit√§tsgeb√ľhr belegt werden. Jede „Verm√∂genssteuer“ wird damit √ľberfl√ľssig.

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