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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Ute Finckh-Krämer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage hat mich in den USA erreicht, wo ich meinen Laptop nur mit Hilfe eines Zwischensteckers wieder aufladen kann.

Ich habe versucht, mich auf geeigneten Veranstaltungen darüber zu informieren, welche Probleme mit Hilfe von TTIP aus europäischer Sicht gelöst werden sollen. Das einzige Problem, das ich nachvollziehen, kann, ist das Problem technischer Standards, zu dem eben auch die Kompatibilität von Elektrosteckern gehört. Mit einem besonderen Fokus auf zukünftige Entwicklungen, etwa im Bereich informationstechnischer Geräte. Aber ich halte es auch für sinnvoll, Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung technischer Prüfungen wie Crashtests für Autos, Sicherheitsprüfungen für künstliche Gelenke o.ä. zu vereinbaren.

Hier halte ich auch bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und den USA für sinnvoll, weil die WTO m.E. nicht der geeignete Ort ist, um gemeinsame technische Standards zu entwickeln. Deutschland verfügt mit den DIN-Ausschüssen (DIN = Deutsche Industrienorm) über breite Erfahrungen in der Normierung technischer Standards, auch und gerade unter Sicherheitsaspekten. Aber auch die USA zertifizieren technische Geräte. Und soweit ich weiß werden manche Normen schon gegenseitig anerkannt. Diesen Prozess systematisch und für die ganze EU auszubauen, erscheint mir sinnvoll.

Soziale Standards, Umweltstandards und Verbraucherschutzstandards gehören dagegen aus meiner Sicht in internationale und nicht in bilaterale Verhandlungen. Es wäre z.B. fĂĽr die EU kein Problem, sich im Handel mit den USA in Bezug auf arbeitsrechtliche Standards auf die acht ILO-Kernarbeitsnormen zu beziehen. Aber die USA haben nur zwei davon ratifiziert… Und bestimmte Umweltstandards mĂĽssen in dicht besiedelten mitteleuropäischen Ländern höher sein als in dĂĽnn besiedelten US-Staaten.

Herzliche GrĂĽĂźe

von Ute Finckh-Krämer

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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