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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wof√ľr der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und ver√∂ffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du √ľber dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was h√§ltst Du von ihren Antworten?

Viel Spaß beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

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Stefan Urbat

 
Stefan Urbat

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Thema Erbbaurecht wurde in Stuttgart schon diskutiert, angesichts der Haushaltslage darf man hier aber nicht zuviel von der Mehrheit im Gemeinderat erwarten – da sehen Sie das Problem v√∂llig richtig. L√§ngerfristig ist das sicher eine sinnvolle Ma√ünahme, um Gewinne zumindest teilweise wieder zu kommunalisieren und Investoren den Anreiz zu nehmen, gentrifizierende Ma√ünahmen durchzuf√ľhren.

Zum Thema Bodenwertsteuer: das ist ein sehr interessanter Ansatz, den allerdings der Gesetzgeber umsetzen m√ľsste, als Kommune k√∂nnen wir derzeit nur Einfluss auf die hier in Stuttgart ohnehin hohe Grundsteuer nehmen (genauer den Hebesatz f√ľr den Basiswert des Landes festsetzen). Mich √ľberrascht nicht, dass die von Ihnen genannten NGOs dem positiv gegen√ľber stehen, da hiermit die Kommunen eine viel feinere Steuerung des Fl√§chenverbrauchs in die Hand bek√§men, als sie sie derzeit nur √ľber Grundsteuer und Bebauungspl√§ne haben. Ich sehe kein Problem darin, eine Resolution des Gemeinderats zu bef√ľrworten. Als eine der am Meisten von Mietpreissteigerungen betroffenen Gro√üst√§dte Deutschlands hat Stuttgart hier durchaus eine wahrnehmbare Stimme.

Gerade hier in Stuttgart haben wir durch die Kessellage nur sehr bedingt M√∂glichkeiten, dem schon teilweise au√üer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt sinnvolle Z√ľgel anzulegen, zumal auch die Landkreise um die Landeshauptstadt herum sehr dicht besiedelt sind und viele Gemeinden bis an diese herangewachsen sind.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,

Stefan Urbat,
Stadtrat in Stuttgart ab Juli 2014

Aktualisiert am

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  • seit geraumer Zeit gibt die Entwicklung auf den Wohnungsm√§rkten in Ballungsr√§umen Anlass zur Sorge. Ph√§nomene wie steigende Mietpreise, Wohnungsnot und ‚ÄěGentrifizierung‚Äú (also die Abdr√§ngung der weniger zahlungskr√§ftigen Schichten in die Randbereiche der St√§dte) bezeugen die Fehlentwicklung. In einigen F√§llen wird die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum paradoxerweise von Leerst√§nden begleitet. Angesichts der Tatsache, dass unvermietete Wohnungen oftmals vergleichsweise teurer zu vermieten oder zu verkaufen sind, ist dies allerdings wenig verwunderlich. Die Knappheit an Wohnraum wird v.a. in attraktiven Gro√üst√§dten noch durch wenig intensiv genutzte Ferienwohnungen betuchter Mitb√ľrger verst√§rkt.
    Ganzer Text: Wohnraumsituation in Großstädten


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