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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
21. Februar 2015
Autor(en) des Artikels:
Jörg Schreiner

Sargnägel des Kapitalismus

 

Dauerbrenner Steuergerechtigkeit

Bei der Frage nach Steuergerechtigkeit steht häufig der Spitzensteuersatz im Zentrum der Überlegungen.

Eine Steuerprogression mit einem Spitzensteuersatz f√ľhrt dazu, dass der Mittelstand stark belastet wird. Ohne einen Spitzensteuersatz w√ľrden die h√∂chsten Einkommen sehr viel st√§rker belastet und die im Verh√§ltnis niedrigeren Einkommen k√∂nnten bei gleichem Steueraufkommen deutlich entlastet werden. Ein guter Teil des Widerstands gegen einen h√∂heren Spitzensteuersatz bzw. einen v√∂lligen Verzicht auf diesen, resultiert wohl daraus, dass viele Steuerzahler f√ľrchten dadurch st√§rker belastet zu werden. Wahrscheinlich w√ľrden die meisten Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet, aber tats√§chlich ist es f√ľr den Einzelnen schwierig abzusch√§tzen, ob das auch auf ihn pers√∂nlich zutreffen w√ľrde.

Generelle Nachteile der Steuerprogression liegen darin, dass die Berechnung kompliziert ist und dass sie scheinbar unbegrenzte Verm√∂genskonzentration zul√§sst. Wenn sich bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung immer mehr Verm√∂gen bei einer Minderheit ansammelt, bleibt f√ľr den Rest immer weniger √ľbrig. Der muss sich dann entsprechend einschr√§nken oder versuchen mehr zu leisten, um den Verlust an die verm√∂gende Minderheit auszugleichen. Demnach ist also die zunehmende Verm√∂genkonzentration Ursache f√ľr den Spar- und den Wachstumszwang. Wem das nicht einleuchtet, der sollte sich die hervorragenden Analysen des Wirtschaftsanalytikers Helmut Creutz ansehen.1

Eine gerechte Alternative: Besteuerung aller Geldguthaben

Einfacher als eine Einkommensteuer mit Steuerprogression w√§re es, wenn man stattdessen alle Geldguthaben besteuert. Gemeint sind alle Geldanlagen, bei denen unter Ber√ľcksichtigung eines vereinbarten Zinssatzes und einer festgelegten Laufzeit der Anspruch auf R√ľckzahlung des angelegten Betrags besteht. W√ľrden in Deutschland von allen Geldguthaben 2% abgezogen, k√∂nnte damit die komplette Einkommensteuer ersetzt werden. W√ľrde die Einkommensteuer durch eine solche Verm√∂genssteuer ersetzt, k√∂nnte jeder Haushalt nachrechnen, ob 2% seiner gesamten Geldguthaben, die ihm dann pro Jahr abgezogen w√ľrde, mehr oder weniger w√§re als die Einkommensteuer, die er jetzt zahlt. Mit einer solchen Steuerreform w√ľrde also nicht mehr Leistung steuerlich belastet, sondern unt√§tiges Geldverm√∂gen.

NotreDame

Da der gr√∂√üte Teil der Geldguthaben bei Banken und Versicherungen angelegt ist, kann der Einzug dieser Verm√∂genssteuer auch am einfachsten dort erfolgen, und zwar anonym von allen Konten, so wie es jetzt bei der Zinsabschlagssteuer bereits geschieht. Damit man nicht durch das Horten von Bargeld vor dieser Steuer fl√ľchten kann, muss die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargelds eingeschr√§nkt werden. Das ist eigentlich ein alter Hut, wenngleich lang vergessen: Die h√§ufigen M√ľnzverrufungen des Hochmittelalters hatten genau diesen Effekt. Manch einer ist davon √ľberzeugt, dass es gerade dadurch in dieser Epoche zu einem breit gestreuten Wohlstand kam, mit dem die aufw√§ndigen Privath√§user und Kathedralen finanziert werden konnten, die wir heute noch in vielen St√§dten Europas bewundern.2

Keineswegs Ergebnis von Ausbeutung: Kunsterzeugnisse des Hochmittelalters

Die M√ľnzverrufungen waren damals aber nur ein fiskalisches Instrument und die geldpolitischen Folgen eher zuf√§llig. Erst der Geldreformer Silvio Gesell (1862‚Äď1930) hat die volkswirtschaftlich negativen Folgen von hortbaren Bargeld umfassend beschrieben, aber seine eigentliche Innovation ist das umlaufgesicherte Geld.3 Eine solche konstruktive Umlaufsicherung f√ľhrt zu einem marktgerechten Zins. Das hei√üt die maximale Verzinsung von Geldanlagen orientiert sich an der Wachstumsrate der Wirtschaft. Bei einer stagnierenden oder rezessiven Wirtschaftsleistung kann die sogenannte Zinsstrukturkurve deutlich in den negativen Bereich absinken und trotzdem wird Geld noch langfristig angelegt, weil die Geb√ľhr umso geringer ausf√§llt je langfristiger die Geldanlage ist.
Jeder einzelne kann nun diese Verm√∂genssteuern vermeiden bzw. verringern, indem er sein Geldguthaben reduziert ‚Äď sich z. B. etwas davon kauft. Da aber der Steuereinzug von allen Konten erfolgt, bleibt das Steueraufkommen dennoch gleich, denn durch einen Kauf hat ja nur der Besitzer eines Geldbetrags gewechselt, w√§hrend die Summe aller Geldverm√∂gen sich nicht ver√§ndert. Wer sich etwas kauft, weil er hofft mit dem Kauf sein Geldverm√∂gen zu vergr√∂√üern, spekuliert. Dagegen ist grunds√§tzlich nichts einzuwenden, nur muss sichergestellt werden, dass die jeweilige Anlageform nur freiwillig und mit Kenntnis der m√∂glichen Risiken gew√§hlt wird und dass die Spekulationsverluste nur zu Lasten der Spekulanten gehen. Daraus folgt eine strikte Trennung von Geldguthaben (Alle Geldanlagen, bei denen unter Ber√ľcksichtigung eines vereinbarten Zinssatzes und einer festgesetzten Laufzeit der Anspruch auf R√ľckzahlung des angelegten Betrags besteht) und spekulativen Geldanlagen (Der Wert einer Anlage ergibt sich beim Verkauf durch Angebot und Nachfrage).

Eine spezielle Form der Spekulation, die inzwischen selbstverst√§ndlich geworden ist, muss jedoch endlich und unter allen Umst√§nden vermieden werden: Die Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen, das sind vor allem der Boden im weitesten Sinne (Boden, Bodensch√§tze, Wasser, Atmosph√§re als Speicher klimasch√§dlicher Gase, Patente). Bei weiter sinkendem Zins nach der Einf√ľhrung einer konstruktiven Umlaufsicherung w√ľrde der Preis f√ľr Boden ins Unermessliche steigen und Boden praktisch unverk√§uflich. Denn wer davon √ľberdurchschnittlich viel besitzt, kann dann f√ľr deren Nutzungs√ľberlassung nahezu jeden Preis verlangen. Wer nicht in der Lage ist diesen Preis zu zahlen, w√ľrde im schlimmsten Fall verhungern, was auch jetzt schon im gro√üen Stil passiert (Landgrabbing). Die Gesellschaft w√ľrde also mit der Einf√ľhrung einer konstruktiven Umlaufsicherung vom Kapitalismus geradewegs zur√ľck in den Feudalismus wechseln, wenn nicht begleitend geeignete Gegenma√ünahmen durchgef√ľhrt w√ľrden. Eine solche Gegenma√ünahme w√§re die Einf√ľhrung einer Bodenwertsteuer. Diese Idee stammt von dem US-amerikanischen √Ėkonom und Politiker Henry George (1839‚Äď1897).4

Hemmschuh f√ľr die Spekulation: Die Bodenwertsteuer

Dabei werden leistungslose Einkommen aus Bodenbesitz durch eine Steuer abgesch√∂pft, deren H√∂he sich aus der Nachfrage nach Boden (im weitesten Sinne, s.o.) ergibt. Henry George war der Meinung, dass die so generierten Einnahmen reichen w√ľrden, um s√§mtliche √∂ffentlichen Ausgaben zu bestreiten und dass keine anderen Steuern notwendig seien (Single tax). Prof. Dr. Dirk L√∂hr hat darauf hingewiesen, dass Steuern per Definition eine Leistung ohne direkte Gegenleistung sind. Die Volksvertreter k√∂nnen im gesetzlichen Rahmen damit verfahren, wie sie m√∂chten. Durch die Infrastrukturma√ünahmen der √∂ffentlichen Hand, die einen Gro√üteil des Wertes von Immobilien und Grundst√ľcken ausmachen und sich in Form von Renten absch√∂pfen lassen, profitieren aber besonders die Verm√∂genden von den Steuereinnahmen, weshalb Dirk L√∂hr als Alternative einen vorrangig geb√ľhrenfinanzierten Staatshaushalt vorschl√§gt. Der Charme dieser Idee liegt auch darin, dass jeder direkt mit seinen Ausgaben entscheidet, wie viel Staat er m√∂chte. Wer bescheiden lebt und sich innerhalb seiner Gemeinde stark sozial engagiert, nimmt weniger √∂ffentliche Leistungen in Anspruch und zahlt dann auch weniger Geb√ľhren.5

Undurchf√ľhrbare Reformen?

Bleibt die Frage, wie eine breite Mehrheit f√ľr die vorgestellten Reformen gewonnen werden kann? Wie bereits erw√§hnt, w√ľrden ein gro√üer Teil der Arbeitnehmer und Unternehmer von dem Wegfall der Einkommensteuer profitieren. Aber einige von ihnen zahlen bereits jetzt keine Einkommensteuer, andere w√ľrden mehr durch eine Geldguthabensteuer verlieren als sie derzeit an Einkommensteuer zahlen m√ľssen. W√ľrden aber die gesamten Einnahmen, die sich aus diesem Reformpaket ergeben, gleichm√§√üig auf alle Einwohner des Wirtschaftsraums, in dem die Reformen gelten, zur√ľckverteilt, l√§ge der Anteil der Haushalte, die davon einen direkten finanziellen Vorteil h√§tten, aufgrund der derzeitigen ungleichen Verm√∂gensverteilung bei mindestens 80%. Auf der Internetseite „www.robinhoodumlage.de“ kann jeder und jede f√ľr sich selbst √ľberpr√ľfen, ob und wie stark er bzw. sie durch diese R√ľckverteilung finanziell profitiert.

Das Auseinanderklaffen der sozialen Schere auf Dauer √ľberwinden

Man h√§tte also √ľber diese gleichm√§√üige R√ľckverteilung der Einnahmen aus diesem Reformpaket en passant ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) geschaffen. Das war zwar nicht das Ziel, aber einfach ein logischer Schritt. Dieses BGE w√§re wohl kaum existenzsichernd. Es stellt jedoch einen Regelmechanismus dar, durch den die Verm√∂gen immer zum Durchschnitt tendieren. Wer √ľber ein durchschnittliches Geldverm√∂gen verf√ľgt, hat weder einen direkten finanziellen Vorteil noch Nachteil. Was er durch die Abgabe auf Geldguthaben verliert, bekommt er als BGE zur√ľck. Aber je weiter sich ein Geldguthaben vom Durchschnitt entfernt, um so schwieriger wird es diesen Zustand zu halten. Es w√§re also ein Mechanismus geschaffen, der helfen w√ľrde, extremen Reichtum wie auch extreme Armut ‚Äď das Auseinanderklaffen der ber√ľhmten Schere ‚Äď zu verhindern, und der so in Richtung Gleichheit wirken w√ľrde, was eine wichtige Voraussetzung f√ľr die Wiederherstellung des sozialen Friedens ist.

Chance auf gleiche Ressourcennutzung f√ľr jeden

Sehr √§hnlich w√§re es mit der Nutzung und dem Verbrauch unserer nat√ľrlichen Ressourcen. Wer direkt oder indirekt durchschnittlich viel nat√ľrliche Ressourcen nutzt oder verbraucht wie z. B. Wohnraum, landwirtschaftliche Fl√§che, Erd√∂l etc., bekommt √ľber das BGE so viel zur√ľck, wie er Bodenwertsteuer zahlt.

Kornfeld

Aber der Ressourcenverschwender belohnt dann durch seine √ľberproportional hohe Abgaben den Bescheidenen daf√ľr, dass dieser seine √úbernutzung durch sparsamen Verbrauch kompensiert. Zugleich werden diese Kosten, die dem Nutzer bei jeder Ressourcennutzung selbst entstehen, grunds√§tzlich zu einer sparsamen Ressourcennutzung beitragen. Diese Form des BGE h√§tte deshalb das Zeug, sicherzustellen, dass alle Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an den knappen G√ľtern der Erde erhalten und w√ľrde gleichzeitig deren wirkungsvollen Schutz erm√∂glichen. In einem haupts√§chlich geb√ľhrenfinanzierten Gemeinwesen w√ľrde dieses BGE garantieren, dass jeder durchschnittlich √∂ffentliche Leistungen in Anspruch nehmen kann und nicht nur die Verm√∂genden.

Warum nun sollen das alles Sargn√§gel f√ľr den Kapitalismus sein? Wie f√ľr viele Begriffe in der √Ėkonomie gibt es auch f√ľr den Kapitalismus keine einheitliche Definition. Hier noch ein Versuch den schon vorhandenen Beschreibungen eine weitere hinzuzuf√ľgen:

Hauptmerkmale des Kapitalismus sind dauerhaft garantierte leistungslose Vermögenseinkommen die sich hauptsächlich durch Zins, Pacht und Vorrechten ergeben.

Durch die genannten Reformen w√ľrden alle leistungslosen (leistungsarme) Verm√∂genseinkommen minimiert, im Idealfall sogar verschwinden. Legt man die genannte Kapitalismusdefinition zugrunde, h√§tten wir mit der Durchf√ľhrung dieser Reformen den Kapitalismus √ľberwunden und eine soziale Marktwirtschaft ohne Kapitalismus.

Jörg Schreiner

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Anmerkungen:
  • Helmut Creutz, Das Geldsyndrom, Mainz 2014 akualisierte Neuauflage.
  • Hans Weitkamp, Das Hochmittelalter ‚Äď Ein G.eschenk des Geldwesens, St. Georgen/Schwarzwald 1993
  • Silvio Gesell, Die nat√ľrliche Wirtschaftsordnung, Les Hauts Geneveys 1916.
  • Henry George, Progress and poverty, San Francisco 1879.
  • Prof. Dr. Dirk L√∂hr, Prinzip Renten√∂konomie, Marburg 2013.

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  • J√∂rg Schreiner ist selbst√§ndiger Berater im Bereich Wasser und erneuerbare Energien. Er ist bereits seit mehreren Jahren in verschiedenen Gruppen und Verb√§nden aktiv, die sich mit der Reform der Geld-und Bodenordnung befassen. Ebenfalls war er an der Organisation der Macht-Geld-Sinn Kongresse 2011 / 2012 sowie der GCN-Academy beteiligt.


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