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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
27. Januar 2014
Autor(en) des Artikels:
Jörg Schreiner

Robin-Hood Umlage (Teil 1)

 
Zielscheibe

Wer so verm√∂gend ist, dass er allein von seinen Zinseinnahmen leben kann und davon auch noch etwas √ľbrig beh√§lt, wird immer reicher werden und das umso schneller je reicher man bereits ist. Das Verm√∂gen w√§chst dann exponentiell, solange es gelingt Schuldner f√ľr dieses Verm√∂gen zu finden.

Wer auf der anderen Seite so verschuldet ist, dass er es nicht mal schafft, die Zinsen auf seinen Kredit zu bezahlen, wird sich durch die Zinseszinsen immer weiter verschulden, bis zur Zahlungsunf√§higkeit. Um das zu vermeiden, gibt derzeit es nur zwei Strategien: Zum einen kann der Schuldner sich einschr√§nken, um mehr Geld f√ľr die Zinsen √ľbrig zu haben. Zum anderen kann er versuchen, seine Einnahmen zu erh√∂hen, z.B. durch mehr Arbeit. Wie die meisten Volkswirtschaften ist auch unsere √ľberschuldet und so werden auch beide Strategien verfolgt um den Bankrott zu vermeiden. √úberall wird gespart.

sparen

Arbeitgeber entlassen Arbeitnehmer, die √∂ffentliche Hand k√ľrzt ihre Leistungen, oft mit negativen sozialen Folgen. Auf der anderen Seite wird versucht mehr Einnahmen zu generieren, das Zauberwort hierf√ľr lautet ‚ÄěWirtschaftswachstum‚Äú. Nun ist fraglich, ob es in dieser begrenzten Welt unbegrenztes Wachstum geben kann, denn offensichtlich f√ľhrt das Wirtschaftswachstum zur Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch steigenden Ressourcenverbrauch. Wenn man es genau betrachtet, sind nicht die Schulden das Problem, sondern die Zinseszinsen machen es so schwer, aus der √úberschuldung raus zu kommen.

Dazu muss man wissen, dass der größte Schuldner in Deutschland die private Wirtschaft ist. Sie ist beinahe doppelt so hoch verschuldet wie der Staat. Aber die Unternehmen legen ihre Zinslasten, wie alle anderen Kosten auch, auf ihre Produkte um. So zahlen die Zinsen der Privatwirtschaft, sowie die der öffentlichen Hand, letztendlich die Endverbraucher, also wir alle. Man kann davon ausgehen, dass mindestens ein Drittel unserer privaten Ausgaben direkte oder indirekte Zinszahlungen sind.

INWO-Bierdeckel

Wer nun also nicht mindestens Zinseinnahmen in Höhe von einem Drittel seiner Jahresausgaben hat, gehört zu den finanziellen Verlierern in diesem Geldsystem. Das ist in Deutschland bei rund 80 % der Haushalte der Fall. Bei den verbliebenden 20 % sammeln sich die ganzen Zinsverluste der 80 % Verliererhaushalte. Das erklärt das exponentielle Wachstum der Vermögen seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Zins ist der Motor der Umverteilung von unten nach oben, von Arbeit zum Besitz.

Wir haben also ein sich selbstverst√§rkendes Geldsystem. Je reicher man bereits ist, desto einfacher ist es, noch reicher zu werden. Das ist den meisten bewusst, und es findet Ausdruck in einer Reihe von Sprichw√∂rtern, z.B. ‚ÄúDie erste Million ist die schwerste‚ÄĚ. Technisch ausgedr√ľckt handelt sich um eine sogenannte ‚Äúpositive R√ľckkopplung‚ÄĚ. Ein positiv r√ľckgekoppeltes System (eine Ursache verst√§rkt durch ihre Wirkung sich selbst) muss fr√ľher oder sp√§ter kollabieren. Die Geschichte best√§tigt, dass unser Geldsystem regelm√§√üig zusammenbrechen muss. Leider wird dieses System aber auch viel zu oft als alternativlos dargestellt.

Ein Wirtschaftsystem mit einem funktionierenden Regelkreis m√ľsste so aussehen, dass man relativ einfach durchschnittlich verm√∂gend werden kann. Doch je weiter man sich von dem Durchschnitt entfernt, umso schwieriger w√§re es, diesen Zustand zu halten. Das hei√üt: auch in diesem System kann man √ľberdurchschnittlich reich werden, aber es erfordert Anstrengungen, diesen Zustand zu halten. Armut hingegen w√§re dann, wenn √ľberhaupt vorhanden, meist freiwillig gew√§hlt.

In diesem System sollte die pers√∂nliche Freiheit m√∂glichst nur durch die Beachtung der Menschenrechte, sowie dem Schutz unserer nat√ľrlichen Lebensgrundlagen begrenzt werden.

Nachfolgend wird ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Ziel eines selbstregulierenden Wirtschaftssystems erreicht werden soll.

 

Geldguthabenbesteuerung

Besteuert werden alle Geldguthaben eines Währungsraums, egal ob sie Privatpersonen, Unternehmen, der öffentlichen Hand oder anderen Organisationen gehören. Bei den Geschäftsbanken kann die Steuer sehr einfach eingezogen werden, nämlich direkt und anonym entsprechend der Passivseite ihrer Bilanz. Diese wiederum werden durch Zahlungseingänge auf der Aktivseite gespeist.

Zu den besteuerbaren Geldguthaben z√§hlen alle Geldanlagen, bei denen ein Anspruch auf R√ľckzahlung eines angelegten Geldbetrags besteht, unter Ber√ľcksichtigung eines vereinbarten Zinssatzes und der vereinbarten Fristen. Nicht besteuert werden alle spekulativen Anlagen, also z.B. Aktien, Fonds, Fremdw√§hrungen bei freiem Wechselkurs. Anlagen also, deren ‚ÄúR√ľckzahlungswert‚ÄĚ sich aus Angebot und Nachfrage ergibt und somit auch ein Spekulationsverlust aufgrund von Kursverfall droht.

Auch Geldguthaben au√üerhalb der Gesch√§ftsbanken werden besteuert, also Kreditvergabe von und an die √∂ffentliche Hand, Unternehmen, sonstige Organisationen und Privatpersonen. Die Kreditvergaben au√üerhalb der Gesch√§ftsbanken sind f√ľr die Finanzbeh√∂rden teilweise nur schwer nachzuvollziehen. Hier ist also eine M√∂glichkeit der Steuerhinterziehung gegeben. Allerdings wird diese nicht √ľberhand nehmen, da der Kreditgeber allein das Kreditausfallrisiko tr√§gt. W√ľrde der Kreditgeber die √∂ffentliche Hand um Unterst√ľtzung bei der Einziehung ausstehender Kredite bitten, w√ľrde die Steuerhinterziehung deutlich werden. Kleinere Kreditvergaben an der Steuer vorbei st√∂ren nicht, weil das eigentliche Ziel der Reformen nicht das Generieren von Steuereinnahmen ist, sondern das Minimieren von leistungslosem Einkommen aus Verm√∂gensbesitz.

 

Höhe dieser Vermögenssteuer

Besteuert werden Geld (Geldmenge M1), Geldguthaben und Boden. Nicht besteuert wird der Besitz von Geb√§uden. Zum einem ist die Bewertung von Geb√§uden sehr schwierig und nur mit hohen Aufwand m√∂glich ist, zum anderen unterliegen Geb√§ude ohnehin einem st√§ndigen Wertverfall, der nur durch regelm√§√üige Investitionen kompensiert werden kann. Der durchschnittliche Wertverlust von Geb√§uden kann als Grundlage f√ľr die Besteuerung der Geldguthaben dienen. So wird eine gleichm√§√üige Besteuerung der Verm√∂gen gew√§hrleistet, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1995 gefordert hat.

 

Bargeld

Da bei einer Minderheit die Geldguthaben haupts√§chlich durch Verm√∂gensgewinne st√§ndig wachsen, w√§chst auch die Summe aller Geldguthaben. Daneben √§ndert sich die Geldmenge haupts√§chlich durch Wirtschaftswachstum ‚Äď die Zentralbanken stellen mehr Geld zur Verf√ľgung – und durch massiven Kreditausfall, z.B. bei einer Bankenpleite. Beim Ausfall einzelner Kredite bzw. Kreditnehmer wird zwar auch Geldverm√∂gen abgeschrieben (‚Äúvernichtet‚ÄĚ), aber in volkswirtschaftlich deutlich geringerem Ausma√ü. Insofern w√§ren auch die Steuereinnahmen einer solchen Geldguthabenbesteuerung sehr konstant. Jedoch k√∂nnte man die Steuer umgehen, indem man Geldguthaben in gro√üem Stil in Bargeld umwandelt und dieses hortet. Um das zu unterbinden, muss parallel zur Einf√ľhrung einer Geldguthabenbesteuerung auch eine konstruktive Umlaufsicherung auf Bargeld eingef√ľhrt werden.1

Goldene Eurom√ľnzen

Es werden viele Begriffe verwendet f√ľr diese konstruktive Umlaufsicherung, z.B. Umlaufgeb√ľhr, Umlaufimpuls, Sozialimpuls, flie√üendes Geld, Demurrage. Ebenso viele Vorschl√§ge zur technischen Umsetzung gibt es. Am einfachsten w√§re es, wenn Geldscheine nach einer angemessenen Frist ung√ľltig werden. Diese Frist ergibt sich aus der durchschnittlichen Nutzungsdauer auf kleine Geldscheine. Auf gro√üe Geldscheine kann ganz grunds√§tzlich verzichtet werden, da diese im legalen Zahlungsverkehr ohnehin kaum eine Rolle spielen.

Bei der Ausgabe oder beim Einzahlen von Bargeld bei den Gesch√§ftsbanken wird eine Geb√ľhr in Rechnung gestellt. Damit wird verhindert, dass die Steuer durch wiederholten Umtausch von Bargeld umgangen wird.

Der Einzug der Verm√∂genssteuer stellt beim Giralgeld zwar kein Problem dar, dennoch ist es sinnvoll, wenn auch das Giralgeld mit einer Umlaufgeb√ľhr belegt wird. Denn die Gesch√§ftsbanken k√∂nnten ein Problem damit haben, langfristige Kredite zu vergeben, wenn die Einlagen haupts√§chlich kurzfristig angelegt wurden. Die konstruktive Umlaufsicherung treibt Geld in die langfristige Anlage, selbst wenn das langfristige Geldguthaben mit der hier vorgeschlagenen Steuer belegt ist.

Die Aufgabe der Guthabenzinsen, Geld in langfristige Anlagen zu locken, wird durch die konstruktive Umlaufsicherung ersetzt, indem der potentielle Anleger f√ľr Geld, das nicht langfristig angelegt wird, eine Geb√ľhr zu tragen hat. Wie die Umsetzung der Umlaufsicherung auf Zentralbankguthaben aussehen kann, ist bereits ausf√ľhrlich beschrieben worden.2

Durch die konstruktive Umlaufsicherung w√ľrde sich ein marktgerechter Guthabenzins ergeben. Das hei√üt, er w√ľrde sich entsprechend dem Angebot und der Nachfrage auf Kredite entwickeln. Bei einer stagnierenden oder rezessiven Wirtschaft kann der Guthabenzins auch auf null oder sogar in den negativen Bereich sinken, ohne dass es zu St√∂rungen der Wirtschaft kommen w√ľrde. Die zinsbedingte Verm√∂genskonzentration wird dadurch gestoppt und damit soziale Ungleichheit und der Zwang zum Wirtschaftswachstum einged√§mmt.3

 

Fortsetzung folgt…

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  • J√∂rg Schreiner ist selbst√§ndiger Berater im Bereich Wasser und erneuerbare Energien. Er ist bereits seit mehreren Jahren in verschiedenen Gruppen und Verb√§nden aktiv, die sich mit der Reform der Geld-und Bodenordnung befassen. Ebenfalls war er an der Organisation der Macht-Geld-Sinn Kongresse 2011 / 2012 sowie der GCN-Academy beteiligt.


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