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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Peter Meiwald

 

Das zurzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wirft für mich als Mitglied des Bundestages schwerwiegende umwelt- und verbraucherschutzpolitische Fragen auf. Nicht weniger beunruhigend ist der intransparente und undemokratische Verhandlungsprozess hinter verschlossenen Türen, der Lobbyisten aus Wirtschaft und Finanzmärkten einbezieht und gleichzeitig die Öffentlichkeit sowie die gewählten Volksvertreterinnen und Vertreter in den Nationalparlamenten und im Europaparlament ausschließt. Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente für das Abkommen, welche die positive Auswirkung einer Freihandelszone auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt der EU hervorheben, halten einer fundierten Kritik gleichzeitig nicht stand. Die konkreten Zahlen für den durch TTIP stimulierten Zuwachs an Arbeitsplätzen sind dabei so vage, dass selbst Befürworter des Abkommens vor genauen Angaben zurückschrecken und auf den allgemeinen „positiven wirtschaftlichen Impuls“ von TTIP verweisen.

Neben den oftmals bereits vorgebrachten Sorgen um die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz oder gegenĂĽber grĂĽner Gentechnik sehe ich vor allem sehr kritisch, dass TTIP als „living agreement“ gestaltet werden soll. Das Abkommen wĂĽrde so vorsehen, dass bei jeder neuen Gesetzesinitiative sehr frĂĽhzeitig geprĂĽft werden muss, ob sie einen „wesentlichen“ Einfluss auf den transatlantischen Handel hätte. Derartige Klauseln wĂĽrden es den europäischen und US-amerikanischen Unternehmen erlauben, ihr Lobbying extrem auszuweiten, weil sie auf beiden Kontinenten ständig einbezogen werden mĂĽssten. Ob beim Umwelt- oder Verbraucherschutz: Immer mĂĽssten die Firmen gefragt werden. Sollte dann noch der im Verhandlungsmandat fĂĽr das Abkommen vorgesehene Investitionsschutz durchgesetzt werden, könnten groĂźe Konzerne ĂĽber private Schiedsverfahren Milliardenbeträge auf Kosten der Steuerzahler einklagen und damit die nationale Gerichtsbarkeit umgehen.

Dem müssen wir das im europäischen Recht verankerte „Vorsorgeprinzip“ und den „Primat der Politik“ als Grundprinzipien entgegensetzen.

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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