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Schulden wir den Griechen noch Milliarden?

Bereits im letzten Oktober – also noch vor der zweiten Schuldenreduzierung fĂŒr Griechenland im Dezember – hat der Historiker Albrecht Ritschl in der ZEIT eine interessante Debatte wieder eröffnet:

Steht den deutschen Forderungen, die sich aus HandelsbilanzĂŒberschĂŒssen und mittlerweile Rettungskrediten von deutscher privater und öffentlicher Seite gegenĂŒber Griechenland angesammelt haben, womöglich eine gleich große oder sogar grĂ¶ĂŸere Gegenforderung der Griechen aus der Zeit der deutschen Besetzung des Landes im Zweiten Weltkrieg gegenĂŒber?

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SargnÀgel des Kapitalismus

Dauerbrenner Steuergerechtigkeit

Bei der Frage nach Steuergerechtigkeit steht hĂ€ufig der Spitzensteuersatz im Zentrum der Überlegungen.

Eine Steuerprogression mit einem Spitzensteuersatz fĂŒhrt dazu, dass der Mittelstand stark belastet wird. Ohne einen Spitzensteuersatz wĂŒrden die höchsten Einkommen sehr viel stĂ€rker belastet und die im VerhĂ€ltnis niedrigeren Einkommen könnten bei gleichem Steueraufkommen deutlich entlastet werden. Ein guter Teil des Widerstands gegen einen höheren Spitzensteuersatz bzw. einen völligen Verzicht auf diesen, resultiert wohl daraus, dass viele Steuerzahler fĂŒrchten dadurch stĂ€rker belastet zu werden. Wahrscheinlich wĂŒrden die meisten Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet, aber tatsĂ€chlich ist es fĂŒr den Einzelnen schwierig abzuschĂ€tzen, ob das auch auf ihn persönlich zutreffen wĂŒrde.

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Wohnraumsituation in GroßstĂ€dten

Seit geraumer Zeit gibt die Entwicklung auf den WohnungsmĂ€rkten in BallungsrĂ€umen Anlass zur Sorge. PhĂ€nomene wie steigende Mietpreise, Wohnungsnot und „Gentrifizierung“ (also die AbdrĂ€ngung der weniger zahlungskrĂ€ftigen Schichten in die Randbereiche der StĂ€dte) bezeugen die Fehlentwicklung. In einigen FĂ€llen wird die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum paradoxerweise von LeerstĂ€nden begleitet. Angesichts der Tatsache, dass unvermietete Wohnungen oftmals vergleichsweise teurer zu vermieten oder zu verkaufen sind, ist dies allerdings wenig verwunderlich. Die Knappheit an Wohnraum wird v.a. in attraktiven GroßstĂ€dten noch durch wenig intensiv genutzte Ferienwohnungen betuchter MitbĂŒrger verstĂ€rkt.

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Let’s talk about tax: Steuern und Steuerstaat

Was sind Steuern, und was ist der Steuerstaat? Die kurze Antwort: Die Kehrseite der Privatisierung der ökonomischen Renten, die durch die Gemeinschaft geschaffen wurden. Die lange Antwort fÀllt ein wenig komplizierter aus.

Illustrieren wir die Problematik anhand der Bodenrenten (BodenertrĂ€ge): Wenn sich FachkrĂ€fte in Agglomerationen wie MĂŒnchen oder Hamburg ballen, spĂŒrt man dies in der erhöhten ProduktivitĂ€t dieser Metropolen. Sie ĂŒbersteigt wesentlich die ProduktivitĂ€t in der Peripherie (Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern). Voraussetzung fĂŒr eine solche Agglomeration ist aber eine entsprechend dichte öffentliche Infrastruktur (z.B. Straßen, Schienen, Schulen, UniversitĂ€ten oder KrankenhĂ€user).

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Stellungnahme zu den derzeitigen Montagsdemonstrationen

In den vergangenen Wochen fanden im ganzen Bundesgebiet sogenannte Montagsdemonstrationen oder Mahnwachen statt. Das Ziel vieler Teilnehmenden ist es dabei, angesichts der Krise in der Ukraine und der Einflussnahme des Westens und Russlands, zu einer friedlichen Lösung zu mahnen. Die Initiativen der traditionellen OstermĂ€rsche und viele Medien ([1],[2],[3]) machten jedoch darauf aufmerksam, dass durch die prĂ€genden Organisatoren und Redner der Friedensappell dieser Mahnwachen mit neu-rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien, die deutliche antisemitische ZĂŒge tragen, verquickt wird.

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