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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wof√ľr der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und ver√∂ffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du √ľber dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was h√§ltst Du von ihren Antworten?

Viel Spaß beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Oliver Friederici

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Löhr,

vielen Dank f√ľr Ihre E-Mail, die Sie an die Abgeordneten der Berliner CDU-Fraktion gerichtet haben. Im Namen der Unionsfraktion m√∂chte ich Ihnen gern antworten.

Sie haben uns in dem wichtigen Thema der Wohnraumsituation in Gro√üst√§dten ersucht. Auch wir halten die Fragestellung nach dem Wohnen in der Hauptstadt f√ľr eine der bedeutendsten Herausforderungen der Zukunft. Aus diesem Grund haben wir uns auch bei unserer Klausurtagung im Juni dieses Jahres intensiv mit dem Handlungsfeld Wohnen auseinandergesetzt. Unsere Ans√§tze, √úberzeugungen und Ideen f√ľr eine langfristige Wohnraumsituation in der Stadt haben wir in einem Leitantrag „Zukunft findet Stadt“ formuliert. Die Positionen der CDU-Fraktion die Wohnraumsituation betreffend finden Sie ab Seite 16. Gern f√ľge ich Ihnen den Leitantrag zu Ihrer Information und weiteren Verwendung bei.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. L√∂hr, die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird sich weiterhin stark f√ľr die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Wohnraum einsetzen, sowohl im Miet-, im Eigentums- und im Studentenwohnungsbereich. Die Koalition ist sich der Anforderung an mehr Wohnraum bewusst.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Oliver Friederici, MdA
Parlamentarischer Gesch√§ftsf√ľhrer

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin


Anhang zu diesem Beitrag – PDF-Ausz√ľge:

Handlungsfeld Wohnen ‚Äď Mein Berlin: zu Hause sein.

Zwischenbilanz Wohnen.
Berlin verzeichnet einen erheblichen Bevölkerungszuwachs, hervorgerufen durch viele Menschen, die hier Arbeit gefunden haben oder sich auf das Berufsleben durch Studium und Lernen vorbereiten. Um den wirtschaftspolitisch induzierten Zuzug auch wohnungspolitisch umzusetzen, hat die CDU Fraktion nach den Wahlen 2011 die Wohnungs- und damit Stadtentwicklungspolitik deutlich umgestaltet.

Zu lange hat sich in der Wohnungspolitik unter der Vorg√§ngerregierung nichts bewegt. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Regierungsbeteiligung Ma√ünahmen eingeleitet, um sich den dr√§ngenden Herausforderungen der Wohnungspolitik zu stellen. Hierf√ľr stehen die im Jahr 2013 beschlossenen CDU-Strategien f√ľr schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin.
Wir haben uns in der Koalition erfolgreich f√ľr eine neue Wohnungs-bauf√∂rderung und einen neuen Wohnungsbaufonds, ein B√ľndnis mit den st√§dtischen Gesellschaften, eine ma√üvolle Regulierung gegen Markt√ľbertreibungen und mehr Personal in den bezirklichen Planungs√§mtern eingesetzt. Heute haben sowohl die Zahlen der Baugenehmigungen wie auch der Fertigstellungen von neuen Wohnungen H√∂chstst√§nde erreicht.

Neue Räume.
Nicht erst seit den Ergebnissen des Tempelhof-Volksentscheids gilt es, eine neue Balance zu finden zwischen notwendiger Entwicklung und Freiraum. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Tempelhofer Masterplan des Stadtentwicklungssenators sowie die damit verbundenen Bauprojekte, seien es Wohnungsbauprojekte oder ein möglicher Neubau der ZLB, von einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner abgelehnt wurden und gestoppt sind.
Die notwendige neue Balance spiegelt sich in Entwicklungspotentialen wieder, die wir sowohl f√ľr st√§dtische Gesellschaften als auch f√ľr private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften realisieren wollen. Die Transformationsr√§ume des Stadtentwicklungsplans 2030 bilden daf√ľr eine Grundlage.

Nun ist es Aufgabe des Stadtentwicklungssenators, diese theoretischen Erkenntnisse in die Praxis zu √ľbersetzen. Hierzu bedarf es einer deutlichen Konkretisierung, die auch die relevanten Investitionserfordernisse in √∂ffentliche Infrastruktur abw√§gen und quantifizieren muss. Wir erwarten, dass dies in der weiteren Entwicklung ber√ľcksichtigt und auch konkreter untermauert wird ‚Äď nur so wird die Akzeptanz f√ľr eine wachsende Stadt der Zukunft geschaffen.

Das inspirierende Gemenge vieler gesellschaftlicher Gruppen, die sogenannte Berliner Mischung, verleiht gro√üen St√§dten einen besonderen Charme. Angesichts steigender Mieten werden jedoch Menschen mit niedrigem Einkommen zunehmend aus innerst√§dtischen Wohnlagen verdr√§ngt. Die CDU steht f√ľr eine gute soziale Durchmischung der Kieze. Wir wollen ein ausgewogenes Wohnungsangebot auch f√ľr Mieter mit geringen oder mittleren Einkommen sicherstellen. Der Blick auf Paris zeigt, wie sich aufgrund der extremen Verdr√§ngung in die Randbezirke sozialer Sprengstoff entwickelt. Eine solche Entwicklung m√ľssen wir f√ľr Berlin verhindern.
Die behutsame Nachverdichtung in den gut erschlossenen Standorten in ganz Berlin hat f√ľr uns Priorit√§t.
F√ľr die Entwicklung der Stadt gilt es, einen breiten Konsens f√ľr Bauen und Nachverdichtung zu erreichen. Hierzu sind die Vorteile klarer herauszustellen, egoistische Argumentationen nach dem Sankt Florians Prinzip sind eine klare Absage zu erteilen.

In diesem Sinne ist das bestehende B√ľndnis f√ľr Wohnen auf eine breitere Grundlage zu stellen. Der Stadtentwicklungssenator muss verstehen, dass dieses B√ľndnis f√ľr breitere Akzeptanz des Themas Wohnungsbau breiter aufgestellt sein muss als aus Mitgliedern der Interessengruppe Wohnen und Vertretern der Branche.
Dies ermöglicht eine breite Kommunikation von Multiplikatoren und Meinungsmachern auf verschiedensten Ebenen und wird deutlich dazu beitragen, die Notwendigkeit und Akzeptanz diskutierter Maßnahmen zu erhöhen.


Komplettes PDF als Download: 140621_Zukunft_findet_Stadt.pdf
 

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  • seit geraumer Zeit gibt die Entwicklung auf den Wohnungsm√§rkten in Ballungsr√§umen Anlass zur Sorge. Ph√§nomene wie steigende Mietpreise, Wohnungsnot und ‚ÄěGentrifizierung‚Äú (also die Abdr√§ngung der weniger zahlungskr√§ftigen Schichten in die Randbereiche der St√§dte) bezeugen die Fehlentwicklung. In einigen F√§llen wird die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum paradoxerweise von Leerst√§nden begleitet. Angesichts der Tatsache, dass unvermietete Wohnungen oftmals vergleichsweise teurer zu vermieten oder zu verkaufen sind, ist dies allerdings wenig verwunderlich. Die Knappheit an Wohnraum wird v.a. in attraktiven Gro√üst√§dten noch durch wenig intensiv genutzte Ferienwohnungen betuchter Mitb√ľrger verst√§rkt.
    Ganzer Text: Wohnraumsituation in Großstädten


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