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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofĂŒr der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du ĂŒber dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hĂ€ltst Du von ihren Antworten?

Viel Spaß beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Oliver Friederici

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Löhr,

vielen Dank fĂŒr Ihre E-Mail, die Sie an die Abgeordneten der Berliner CDU-Fraktion gerichtet haben. Im Namen der Unionsfraktion möchte ich Ihnen gern antworten.

Sie haben uns in dem wichtigen Thema der Wohnraumsituation in GroßstĂ€dten ersucht. Auch wir halten die Fragestellung nach dem Wohnen in der Hauptstadt fĂŒr eine der bedeutendsten Herausforderungen der Zukunft. Aus diesem Grund haben wir uns auch bei unserer Klausurtagung im Juni dieses Jahres intensiv mit dem Handlungsfeld Wohnen auseinandergesetzt. Unsere AnsĂ€tze, Überzeugungen und Ideen fĂŒr eine langfristige Wohnraumsituation in der Stadt haben wir in einem Leitantrag „Zukunft findet Stadt“ formuliert. Die Positionen der CDU-Fraktion die Wohnraumsituation betreffend finden Sie ab Seite 16. Gern fĂŒge ich Ihnen den Leitantrag zu Ihrer Information und weiteren Verwendung bei.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Löhr, die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses wird sich weiterhin stark fĂŒr die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Wohnraum einsetzen, sowohl im Miet-, im Eigentums- und im Studentenwohnungsbereich. Die Koalition ist sich der Anforderung an mehr Wohnraum bewusst.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Oliver Friederici, MdA
Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer

CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin


Anhang zu diesem Beitrag – PDF-AuszĂŒge:

Handlungsfeld Wohnen – Mein Berlin: zu Hause sein.

Zwischenbilanz Wohnen.
Berlin verzeichnet einen erheblichen Bevölkerungszuwachs, hervorgerufen durch viele Menschen, die hier Arbeit gefunden haben oder sich auf das Berufsleben durch Studium und Lernen vorbereiten. Um den wirtschaftspolitisch induzierten Zuzug auch wohnungspolitisch umzusetzen, hat die CDU Fraktion nach den Wahlen 2011 die Wohnungs- und damit Stadtentwicklungspolitik deutlich umgestaltet.

Zu lange hat sich in der Wohnungspolitik unter der VorgĂ€ngerregierung nichts bewegt. Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Regierungsbeteiligung Maßnahmen eingeleitet, um sich den drĂ€ngenden Herausforderungen der Wohnungspolitik zu stellen. HierfĂŒr stehen die im Jahr 2013 beschlossenen CDU-Strategien fĂŒr schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin.
Wir haben uns in der Koalition erfolgreich fĂŒr eine neue Wohnungs-bauförderung und einen neuen Wohnungsbaufonds, ein BĂŒndnis mit den stĂ€dtischen Gesellschaften, eine maßvolle Regulierung gegen MarktĂŒbertreibungen und mehr Personal in den bezirklichen PlanungsĂ€mtern eingesetzt. Heute haben sowohl die Zahlen der Baugenehmigungen wie auch der Fertigstellungen von neuen Wohnungen HöchststĂ€nde erreicht.

Neue RĂ€ume.
Nicht erst seit den Ergebnissen des Tempelhof-Volksentscheids gilt es, eine neue Balance zu finden zwischen notwendiger Entwicklung und Freiraum. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Tempelhofer Masterplan des Stadtentwicklungssenators sowie die damit verbundenen Bauprojekte, seien es Wohnungsbauprojekte oder ein möglicher Neubau der ZLB, von einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner abgelehnt wurden und gestoppt sind.
Die notwendige neue Balance spiegelt sich in Entwicklungspotentialen wieder, die wir sowohl fĂŒr stĂ€dtische Gesellschaften als auch fĂŒr private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften realisieren wollen. Die TransformationsrĂ€ume des Stadtentwicklungsplans 2030 bilden dafĂŒr eine Grundlage.

Nun ist es Aufgabe des Stadtentwicklungssenators, diese theoretischen Erkenntnisse in die Praxis zu ĂŒbersetzen. Hierzu bedarf es einer deutlichen Konkretisierung, die auch die relevanten Investitionserfordernisse in öffentliche Infrastruktur abwĂ€gen und quantifizieren muss. Wir erwarten, dass dies in der weiteren Entwicklung berĂŒcksichtigt und auch konkreter untermauert wird – nur so wird die Akzeptanz fĂŒr eine wachsende Stadt der Zukunft geschaffen.

Das inspirierende Gemenge vieler gesellschaftlicher Gruppen, die sogenannte Berliner Mischung, verleiht großen StĂ€dten einen besonderen Charme. Angesichts steigender Mieten werden jedoch Menschen mit niedrigem Einkommen zunehmend aus innerstĂ€dtischen Wohnlagen verdrĂ€ngt. Die CDU steht fĂŒr eine gute soziale Durchmischung der Kieze. Wir wollen ein ausgewogenes Wohnungsangebot auch fĂŒr Mieter mit geringen oder mittleren Einkommen sicherstellen. Der Blick auf Paris zeigt, wie sich aufgrund der extremen VerdrĂ€ngung in die Randbezirke sozialer Sprengstoff entwickelt. Eine solche Entwicklung mĂŒssen wir fĂŒr Berlin verhindern.
Die behutsame Nachverdichtung in den gut erschlossenen Standorten in ganz Berlin hat fĂŒr uns PrioritĂ€t.
FĂŒr die Entwicklung der Stadt gilt es, einen breiten Konsens fĂŒr Bauen und Nachverdichtung zu erreichen. Hierzu sind die Vorteile klarer herauszustellen, egoistische Argumentationen nach dem Sankt Florians Prinzip sind eine klare Absage zu erteilen.

In diesem Sinne ist das bestehende BĂŒndnis fĂŒr Wohnen auf eine breitere Grundlage zu stellen. Der Stadtentwicklungssenator muss verstehen, dass dieses BĂŒndnis fĂŒr breitere Akzeptanz des Themas Wohnungsbau breiter aufgestellt sein muss als aus Mitgliedern der Interessengruppe Wohnen und Vertretern der Branche.
Dies ermöglicht eine breite Kommunikation von Multiplikatoren und Meinungsmachern auf verschiedensten Ebenen und wird deutlich dazu beitragen, die Notwendigkeit und Akzeptanz diskutierter Maßnahmen zu erhöhen.


Komplettes PDF als Download: 140621_Zukunft_findet_Stadt.pdf
 

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  • seit geraumer Zeit gibt die Entwicklung auf den WohnungsmĂ€rkten in BallungsrĂ€umen Anlass zur Sorge. PhĂ€nomene wie steigende Mietpreise, Wohnungsnot und „Gentrifizierung“ (also die AbdrĂ€ngung der weniger zahlungskrĂ€ftigen Schichten in die Randbereiche der StĂ€dte) bezeugen die Fehlentwicklung. In einigen FĂ€llen wird die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum paradoxerweise von LeerstĂ€nden begleitet. Angesichts der Tatsache, dass unvermietete Wohnungen oftmals vergleichsweise teurer zu vermieten oder zu verkaufen sind, ist dies allerdings wenig verwunderlich. Die Knappheit an Wohnraum wird v.a. in attraktiven GroßstĂ€dten noch durch wenig intensiv genutzte Ferienwohnungen betuchter MitbĂŒrger verstĂ€rkt.
    Ganzer Text: Wohnraumsituation in GroßstĂ€dten


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