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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
18. September 2017
Autor(en) des Artikels:
Alwine Schreiber-Martens

Ă–ko-Grundeinkommen

Naturressourcen schĂĽtzen und Einkommen erzielen!

Alwine Schreiber-Martens

Um das Grundeinkommen werden heftige Debatten geführt. Teilweise geht es darum, wie sich ein Grundeinkommen auf das Verhalten der Empfänger auswirkt, andernteils darum, wie es finanziert wird. Sofern es aus der Mehrwertsteuer finanziert würde, ist die Heftigkeit zu verstehen: die Mehrwertsteuer belastet relativ, also im Verhältnis zum Einkommen, Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker als die mit höherem. Denn die mit niedrigerem geben einen größeren Teil ihres Einkommens direkt aus, insbesondere für die Lebenshaltung. Sie tragen also relativ einen höheren Teil der Mehrwertsteuer. Und wenn man selbst mehr berappen muss und dauernd weniger in der Tasche hat, ist man nicht begeistert, wenn andere etwas ausgezahlt bekommen sollen ohne jede Bedingung!

Angefacht wird die Debatte grundsätzlich dadurch, dass – trotz offizieller Meldungen von sinkender Arbeitslosigkeit – Hartz-IV-Empfänger sich pausenlos, aber erfolglos bewerben. Sie werden zunehmend drangsaliert und schikaniert. Der „Regelbedarf“ reicht vorne und hinten nicht. Man könnte diese unschöne Liste fortsetzen. Des Weiteren gehen viele davon aus, dass der erwartete technische Wandel, sprich die Digitalisierung, Arbeitslosigkeit bzw. genauer Erwerbslosigkeit weiter steigert.

Im vorliegenden Text wird ein Vorschlag dargestellt, der vielleicht einen Teil der Heftigkeit nimmt. Er beruht auf zwei Kernbestandteilen: Zum einen geht es um eine Finanzierungsquelle, die allen in gleicher Weise zusteht. Alle erhalten gleich viel pro Kopf, nicht einen gleichen Anteil, bezogen auf das Einkommen! Zum zweiten kann technischer Wandel nicht die Ursache von Erwerbslosigkeit sein, solange auch nur irgendwo noch unbefriedigter Bedarf ist. Die Ursache von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit ist in der Verteilung der Einkommen zu suchen. Und dabei stößt man wiederum auf noch darunter liegende Problemfelder.

Grundeinkommen – wie finanzieren?

Zum ersten Bestandteil, der Finanzierungsquelle. Wir wissen alle um die ökologische Problematik: Die gegenwärtig lebende Generation verbraucht von den erneuerbaren Naturressourcen ein Vielfaches der Menge, die in einem Jahr regenerierbar ist[1]. Von den nicht-erneuerbaren wird mehr verbraucht als den Prinzipien der „Starken Nachhaltigkeit“[2] entspricht. Es liegt auf der Hand, dass „wir“ unseren Verbrauch an diesen Ressourcen senken müssen. Als Maß gibt es Indizes wie z.B. den Ökologischen Fußabdruck o.ä.[3] Mit welchen Methoden kann diese Senkung aber gelingen? Indem wir das empfindlichste Organ der Menschen – den Geldbeutel – ansprechen! Das heißt: wir können durch Steuern den Naturverbrauch verteuern, und zwar am Anfang der Produktionsketten, dazu Beispiele: fossile Energieträger können bei der Einfuhr in die EU oder zunächst beim Import nach Deutschland entsprechend ihrem Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Die Höhe des Steuersatzes muss so lange erhöht werden, bis das Ziel eines hinreichend niedrigen CO2-Ausstoßes erreicht ist. Oder eine Besteuerung des Verbrauchs an Mineralien (Seltene Erden, Platin, usw.) kann in ähnlicher Weise geschehen. Realisierbare Vorschläge gibt es dazu schon lange[4].

Vergleichbar ist das Festlegen von Mengenzielen und die Versteigerung von Nutzungsrechten wie im Kyoto-Protokoll. Hierin ist dies für den Ausstoß Klima-schädlicher Gase bereits angelegt, allerdings mit einem Kardinalfehler: die teilweise kostenlose Verteilung von Emissionszertifikaten an die bisherigen Großemittenten, die Industriestaaten[5]. Jedenfalls ist der Kerngedanke beider Methoden gleich: Naturgüter werden beim Eingang in die Produktionsketten verteuert. Dies ist für die Produzenten ein direkter Anreiz, sie durch Umstellung der Produktion in geringerem Maße zu verwenden. Wer rascher umstellt, hat einen Marktvorteil! Dies hat einige sehr wünschenswerte Nebeneffekte: Recycling-Wirtschaft lohnt sich; Reparierbarkeit von Produkten wird zum Marketing-Schlager; geplante Obsoleszenz (beabsichtigter Verschleiß) verliert an Reiz, und der nicht-verteuerte Produktionsfaktor menschliche Arbeitskraft gewinnt an Attraktivität. Natürlich geben die Produzenten die Verteuerung über die Produktionspreise an die Endverbraucher weiter. Auch sie werden daher anders nachfragen: Ressourcen-„schwächere“ Produkte werden interessanter, da sie eben weniger verteuert sind als die Ressourcen-intensiven.

So weit ist dies einfach das Prinzip der Ökosteuern, bekannt mindestens seit Mitte der 90er Jahre. Das entscheidend Weiterführende ist jetzt die Frage nach der Verwendung der Gelder, die ja durch die Steuereinnahmen oder die Versteigerungserlöse bei den staatlichen Stellen auflaufen. Dieses Aufkommen soll nicht im allgemeinen Steuertopf verbleiben, sondern direkt gleichmäßig pro Kopf zurück ausgeschüttet werden – eben als ein Grundeinkommen! Es ist klar, dass dadurch die „Verschwender“ an die „bescheidenen“ Ressourcen-Nutzer zahlen, ohne „gläsernen“ Verbraucher! Wer direkt oder indirekt mehr Ressourcen verbraucht, als dem Durchschnitt entspricht, zahlt drauf. Wer unterdurchschnittlich nutzt, macht Kasse. Die Kenntnis des Durchschnitts ist dazu nicht erforderlich. Wichtig ist die komplette Rückausschüttung gleichmäßig pro Kopf, denn sonst sind ja wieder diejenigen mit niedrigeren Einkommen schlechter gestellt. Sie geben nämlich einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges aus.

Hingegen ist es eine neoliberale Illusion, zu erwarten, durch teilweise Ausschüttung an die Produzenten würde die Nachfrage nach Arbeitskräften (Senkung der Lohnnebenkosten!) gestärkt. Dies gelingt nur durch gute Absatzerwartungen, also Konjunktur! Und die wiederum reagiert auf das Ausschütten einer gleichen Summe an alle positiv: bei niedrigeren Einkommen wird eben weniger gespart (J.M. Keynes), also mehr gekauft. Und schließlich hat diese gleichmäßige Ausschüttung einen menschenrechtlichen Kern: eigentlich ist die Nutzung der Naturressourcen für alle Menschen kostenlos, und alle Menschen haben das gleiche Anrecht darauf!

Unfreiwillige Erwerbslosigkeit: Technikfolge – oder doch nicht?

Was hat nun aber unfreiwillige Erwerbslosigkeit mit der Verteilung der Einkommen zu tun? Für die Erklärung betrachten wir den volkswirtschaftlichen Kreislauf: Die Unternehmen nehmen für die Produktion Kredit auf und verausgaben ihn für Löhne und Vorprodukte. Sie erzeugen also Einkommen in Höhe des Kredits. Wenn diese Einkommen wieder komplett zu Nachfrage nach den produzierten Gütern werden, ist der Geld-Güter-Kreislauf geschlossen, und die Kredite können getilgt werden. Im Preis der benötigten Vorprodukte sind neben Arbeitslöhnen auch sog. „Ökonomische Renten“ enthalten. Was damit gemeint ist, kann man z.B. anhand der Bodenrente erklären: Die Eigentümer verlangen dafür, dass sie anderen die Nutzung erlauben, eine Vergütung. Die „anderen“ sind bereit, dafür zu zahlen, weil sie sonst nicht den Boden nutzen können, auf dessen Nutzung sie doch angewiesen sind! Anders ausgedrückt: Boden ist ein knappes Gut und eröffnet daher die Möglichkeit des Rentenflusses an die Eigentümer. Dies ist zugespitzt, legt aber den sachlichen Kern frei.

Ökonomische Renten sind Vermögenseinkommen, im Unterschied zu Arbeitseinkommen. Sie fließen dorthin, wo bereits Vermögen ist. Und sie werden typischerweise nicht komplett konsumiert, also als Nachfrage nach produzierten Gütern eingesetzt. Dies bewirkt eine „Nachfragelücke“ bei den produzierenden Unternehmen. Deren Reaktion sind u.a. vermehrte Werbeanstrengungen, die bereits genannte geplante Obsoleszenz, Produktion von Rüstungsgütern und vieles andere mehr. Nun besteht das gesamte Volkseinkommen aus Vermögenseinkommen und Arbeitseinkommen. Wenn also noch ungestillter Bedarf in einer Volkswirtschaft vorliegt, liegt es an zu niedrigem Arbeitseinkommen. Es braucht also Maßnahmen, um die Vermögenseinkommen zu senken zugunsten der Arbeitseinkommen. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sind da eigentlich nur zweite Wahl, sie knabbern die Vermögen an, lassen aber die Vermögenseinkommen unberührt. Und das ist ja entscheidend für eine Steigerung der Arbeitseinkommen, also eine andere (Primär-)Verteilung des Volkseinkommens! Diese Steigerung des Gesamt-Lohneinkommens ist also dafür notwendig, dass keine unfreiwillige Erwerbslosigkeit auftritt! Das scheint für unser vielfach neoliberal geprägtes Denken zumindest erstaunlich!

Bzgl. Boden und Bodenrente gibt es gegenwärtig ein günstiges Zeitfenster für einen kleinen Schritt in Richtung der Senkung der Vermögenseinkommen: die Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß“: http://www.grundsteuerreform.net/ Bzgl. Einkommen aus Geldvermögen sei auf die Seite http://www.fairconomy.de/ und die Entwicklung negativer Zinsen sowie auf einen ausführlicheren Text der Autorin http://globalchangenow.de/grundeinkommen-gut-oder-schlecht/ verwiesen.

[1] vgl. dazu etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Earth_Overshoot_Day

[2] Z.B. Kriterien Starker Nachhaltigkeit in https://de.wikipedia.org/wiki/Starke_Nachhaltigkeit

[3] Z.B. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren/Nachhaltigkeitsindikatoren.html

[4] Z.B. http://www.foes.de/themen/oekologische-steuerreform-1999-2003/

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Emissionshandel Zitat: „Ein ansteigender Teil der Zertifikate wird versteigert (2013: 40 %), die restlichen werden gratis vergeben und nach bestimmten Prinzipien verteilt.“

Aktualisiert am
 
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  • Alwine Schreiber-Martens (Dipl.math.) lebt inzwischen in Rente. Der Zusammenhang dieses Vorschlags mit unserem fehlerhaften Geldsystem ist ihr bekannt und wichtig.


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