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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

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Freihandelsabkommen EU – USA

 

Derzeit wird das hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht große Besorgnis.
Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.

Grundsätzlich wird auch die Intransparenz der derzeitigen Verhandlungsführung kritisiert. Anscheinend sind gut organisierte wirtschaftliche Interessengruppen involviert, nicht aber die Öffentlichkeit – die es eigentlich angeht. Es besteht der Verdacht, dass hinter verschlossenen Türen eine gut organisierte Lobby ihre Interessen auf Kosten der schlecht organisierten Bevölkerungsmehrheit durchsetzt.

Untragbar sind auch die geplanten privaten Streitschlichtungsstellen, die offenbar Gegenstand der Verhandlungen sind. Weigert sich ein Staat, gegen den Willen seines Volkes die Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards zu senken, so wird dieser dazu gezwungen, oder aber muss millionenschwere Entschädigungen zahlen –auf Kosten des Steuerzahlers. Und der in Rechtsstaaten elementare Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit: Fehlanzeige, obwohl eigentlich jeder einzelne Bürger elementar betroffen ist.

Wir möchten in diesem Kontext an die Publizitäts-These von Kant (1795) erinnern: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publicität verträgt, sind Unrecht”. Snowden sei Dank haben zwar offenbar derzeit die Verhandlungen rund um das Investitionsschutzabkommen an Fahrt verloren, doch vom Tisch ist das Thema längst nicht.

Schließlich ist auch bedenklich, dass der Friedensnobelpreisträger EU mit dem bilateralen Freihandelsabkommen die US-amerikanische „teile-und-herrsche“-Politik aktiv unterstützt. Die USA verabschieden sich zunehmend aus multilateralen Arrangements und Institutionen. Auch in Bezug auf den Freihandel setzen die USA zunehmend auf Bilateralismus. Zielführend wäre es, den internationalen Freihandel dorthin zu bringen, wo er hingehört, nämlich in die Welthandelsorganisation WTO. Es wäre dabei sinnvoll, wenn die EU die Themen Gesundheit, Umwelt und Soziales als Mindeststandards in der WTO zu verankern versuchte – als der einzigen Institution, die international wirklich Sanktionsgewalt ausüben kann.
Wir fordern die deutschen Mandatsträger dazu auf:

  • Setzen Sie sich dafĂĽr ein, dass die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden. Statt dessen sollte die WTO gestärkt und ihr Regelwerk um gesundheits- und nachhaltigkeitspolitische Mindeststandards erweitert werden.
     
  • Sollten die Verhandlungen um das TTIP dennoch fortgesetzt werden, setzen Sie sich bitte dafĂĽr ein, dass keine Absenkung europäischer Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards zugelassen werden;
     
  • die intransparente VerhandlungsfĂĽhrung (unter Ausschluss der Ă–ffentlichkeit, aber unter Einschluss der Lobbyisten) ein Ende nimmt;
     
  • die Regeln ĂĽber Streitschlichtung in Handelsfragen demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert sind und die Beteiligung der Ă–ffentlichkeit vorsehen;
    die Risiken im Rahmen des Investitionsschutzes nicht ausschließlich zugunsten der Investoren auf die Bevölkerung abgeladen werden.

Als politische Mandatsträger sind Sie dem Willen des Souveräns verpflichtet, nicht demjenigen der Konzernvorstände.

 
Verfasser: Prof. Dr. Dirk Löhr (Professor fĂĽr Steuerlehre und Ă–kologische Ă–konomik, Hochschule Trier) und Mitglied des Global Change Now – Expertenkreises


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