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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Martin Rabanus

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Februar 2014, in dem Sie sich kritisch zu den Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) äußern.

Mein Kollege Wolfgang Tiefensee hat sich als zuständiger Berichterstatter für TTIP bereits zur Bedeutung von internationalen Handelsabkommen sowie zum weiteren Verlauf der Verhandlungsrunden beim TTIP sowie den dabei involvierten Akteuren ausführlich geäußert.

 
 
Ergänzend dazu möchte ich noch die Auswirkungen des TTIP stärker aufgreifen und im Folgenden auch auf das Thema „Transparenz der Verhandlungen“ intensiver eingehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich grundsätzlich für die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen aus. Insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten bietet das Freihandelsabkommen Chancen sowohl für die europäische als auch für die US-amerikanische Wirtschaft, vor allem durch einen einfacheren Marktzugang, den Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen. Dadurch können nicht nur Unternehmen signifikant Kosten einsparen, sondern auch Verbraucher von sinkenden Preisen profitieren. Deutsche Unternehmen können so auch ihren Absatzmarkt vergrößern, wodurch Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Mit dem TTIP-Abkommen könnte die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Mio. Bürgern geschaffen werden. Prognosen zufolge können so alleine in Deutschland etwa 160.000 Arbeitsplätze entstehen. In nahezu allen Branchen würden nicht nur Großunternehmen, sondern auch insbesondere der Mittelstand profitieren.

Innerhalb der Europäischen Union würde Deutschland ganz besonders von dem geplanten Freihandelsabkommen profitieren. Die Bundesrepublik ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der EU: 30% aller EU-Exporte in die USA kommen aus Deutschland. Die USA sind für deutsche Firmen der zweitwichtigste Absatzmarkt mit weiterem Wachstumspotential.

Hier einige Fakten zu den möglichen Auswirkungen des geplanten Abkommens auf Deutschland:

  • Der deutsche Anteil an den EU-Exporten ist besonders hoch in der Automobilbranche, im Maschinenbau, sowie im Pharma- und Chemiesektor. Diese Branchen wĂĽrden also in hohem MaĂźe von einem Freihandelsabkommen profitieren.
     
  • TTIP könnte die europäische Wirtschaft um 119 Milliarden Euro pro Jahr ankurbeln – dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von etwa 500 Euro pro Haushalt in Deutschland.
     
  • Deutsche Unternehmen sind im Dienstleistungssektor besonders wettbewerbsfähig. Ein verbesserter Zugang zum US-amerikanischen Markt, z. B. im Bereich der Unternehmens- oder Umweltdienstleistungen, wĂĽrde fĂĽr sie groĂźe Vorteile mit sich bringen. Deswegen versucht die europäische Seite bei den Verhandlungen neue Möglichkeiten fĂĽr europäische Unternehmen zu schaffen, auf dem US-amerikanischen Markt tätig zu werden.
     
  • Ende 2011 war Deutschland mit einem Gesamtvolumen von rund 164 Milliarden Euro unter den Top 5 der wichtigsten Investoren in den USA. Insbesondere deutsche Investoren haben deshalb ein groĂźes Interesse daran, ihre Investitionen im Ausland bestmöglich zu schĂĽtzen – wie im Rahmen des Handelsabkommens angestrebt.

 
Wie Sie in Ihrer Anfrage bereits beschreiben dürfen die Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Innovationsabkommen die Errungenschaften der EU im Bereich der Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. Das sehe ich genauso. Denn das hohe Schutzniveau, was wir bisher erzielt haben, muss erhalten bleiben. Weiterhin ist im Verhandlungsmandat ebenso vorgesehen, die Bestimmungen zur Produktsicherheit, dem Arbeitsschutz sowie zu den Standards der International Labor Organisation (ILO) beizubehalten. Auch die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei allen europäischen Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Denn was wir keinesfalls wollen: Dass Freihandel zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird. Zudem stellt die Sonderorganisation der UN soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte sicher. Die Beibehaltung dieser Standards ist im Verhandlungsmandat ausdrücklich vorgesehen. Uns ist äußerst wichtig, dass dies auch während der gesamten Verhandlungen – und letztlich im Ergebnis – so bleibt.

Dies betonte auch Ignacio Garcia Bercero, der Chefunterhändler der EU bei den TTIP-Verhandlungen bei seinem Besuch des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Februar dieses Jahres:

„[…] Dabei legen wir jedoch großen Wert darauf, dass nichts, was wir tun mit einer Senkung unseres hohen Schutzniveaus in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz etc. einhergeht. […] Lassen Sie mich zunächst ganz klar sagen, dass überhaupt keine Rede davon sein kann, dass das soziale Schutzniveau in Europa in Folge des TTIP-Abkommens gesenkt werden könnte – das steht noch nicht einmal zur Diskussion; darüber wird gar nicht nachgedacht.“

In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Intransparenz der derzeitigen Verhandlungsführung. Für die Europäische Kommission ist die Einbindung aller relevanten Akteure in den TTIP-Verhandlungsprozess von zentraler Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für größtmögliche Transparenz auch über sensible Verhandlungspunkte, wie z. B. dem Investorenschutz, ein. Dabei ist es äußerst wichtig, dass die Anliegen von Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbände und Forschungseinrichtungen mit berücksichtigt werden, um einen erfolgreichen Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zu erzielen. Denn das transatlantische Freihandelsabkommen soll der breiten Bevölkerung und den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zugutekommen. Aufgrund dessen stehen sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedstaaten in engem Kontakt mit den unterschiedlichen Interessenvertretern und informieren zudem regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen. Klar für mich ist jedoch auch, dass noch offener auf die insbesondere von den Gewerkschaften geäußerten Anliegen eingegangen werden muss. Um dies zu erreichen, wollen wir neue Diskussionsforen mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft schaffen, die unvoreingenommen jeden Kritikpunkt prüfen, Knackpunkte identifizieren und die Verhandlungen konstruktiv begleiten. Aufgrund dessen befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion die von der Kommission vorgenommenen Initiativen, um den Informationsfluss und den Austausch zu fördern:

  • Die Kommission fĂĽhrt einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft: Während und nach jeder Verhandlungsrunde finden entsprechende Veranstaltungen statt, an denen mehrere hundert Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen. Dazu zählen auch eine Reihe öffentlicher Konsultationen.
     
  • Die Kommission hat im Februar 2014 eine neue Beratergruppe eingerichtet, die sich aus 14 Vertretern verschiedenster Bereiche – darunter Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher, Umwelt, Gesundheit etc. – zusammensetzt. Diese Vertreter beraten den EU-Chefunterhändler und haben weitreichende Akteneinsicht.
     
  • Die demokratische Kontrolle der TTIP-Verhandlungen kommt insbesondere am Ende der Verhandlungen zum Tragen, wenn der von der Kommission ausgehandelte Text zumindest vom Europäischen Parlament ratifiziert werden muss. Ob die 28 nationalen Parlamente auch zustimmen mĂĽssen, entscheidet sich nach einer Analyse des Abkommens, so wie es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorliegen wird.

 
Knut Brünjes, Unterabteilungsleiter für Außenwirtschaft und Handelspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betonte, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA erst jetzt in eine konkrete Phase übergingen. Er versicherte, dass die nationalen Parlamente informiert und intensiv beteiligt würden, sobald konkrete Dokumente und Entscheidungen vorlägen.

Ich begrüße ebenfalls, dass die EU-Kommission Ende Januar 2014 bekanntgegeben hat, eine dreimonatige öffentliche Konsultation einzuleiten, um das weitere Vorgehen zum Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu klären. Im Anschluss daran will die EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu diesem sensiblen Thema festlegen. Dieser Prozess soll ferner auch dafür genutzt werden, ein Pilotmodell zu entwickeln, nach dem künftige EU-Abkommen noch transparenter gestaltet und klarer definiert werden, und insbesondere der Frage nachgehen, wie weit der Investitionsschutz reichen darf, ohne die politische Gestaltung demokratisch legitimierter Regierungen einzuschränken.

Ich kann auch nur noch einmal betonen: Wir als Sozialdemokraten werden innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien entwickeln, um eine erfolgreiche und für beiden Seiten gelungene Ausarbeitung eines transatlantischen Freihandelsabkommens zu erreichen. Dabei begleiten wir die Verhandlungen aktiv, um insbesondere Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern sowie unnötige Handelsbarrieren und kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. Es sollte unser politisches Ziel sein, ein erfolgreiches Abkommen auf die Beine zu stellen, welches wichtige Standards für die beiden weltweiten größten Handelsräume sichert und damit auch global Maßstäbe setzt.

An dem Umfang meiner Antwort mögen Sie erkennen, dass mir das Thema TTIP mit allen Chancen und Risiken sehr am Herzen liegt. Ich werde daher die folgenden Beratungen sehr aufmerksam weiter begleiten.

 
Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Ihr Martin Rabanus

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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