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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

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Marco BĂĽlow

 

TTIP: Das geheime Handelsabkommen ist eine einzige Frechheit

Paradebeispiel wie Politik am BĂĽrger vorbei gemacht wird

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Lehrstück dafür, wie einige Lobbyisten und Politiker versuchen, unumkehrbare Fakten zu Gunsten von wenigen Großkonzernen zu schaffen. Es ist immer das gleiche Spiel. Es wird geheim verhandelt. Legitimierte Parlamente, die Medien, die Bevölkerung werden ausgeschlossen. Am Tisch sitzen dafür aber einflussreiche Lobbyisten. Nach außen dringt nur, wie wichtig solch ein Abkommen wäre, und dass natürlich alle davon profitieren würden. Es findet sich auch immer ein Wirtschaftsinstitut, welches die Blütenträume mit Zahlen untermauert, obwohl es ja selbst keine Information über die Verhandlungen haben kann. Steht das Ergebnis einmal, dann wird es im Schweinsgalopp durch die Parlamente getrieben. Keine Zeit für ausgiebige Debatten, kein Platz für Kritik oder gar hinreichende Veränderungen. Die Regierungschefs werden schon dafür sorgen, dass ihre Mehrheiten das brav abnicken werden. Zur Not mildert man einige Verhandlungspunkte, aber die Propaganda wird schon eindringlich davor warnen, dass Veränderungen das ganze so wichtige Projekt in Frage stellen.

Strafe zahlen fĂĽr vernĂĽnftige Standards

Nur nach und nach kommen Inhalte des TTIP an die Oberfläche. So zum Beispiel, dass Europa als ein Zugeständnis in Zukunft US-amerikanisches Chlor- und Hormonfleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel zulassen muss. Wenn die Kritik dagegen massiv wird, dann heißt es sofort, dass wir nicht befürchten müssen, dass unsere Standards abgesenkt werden. Doch es gibt Stillschweigen darüber, dass US-Firmen europäische Länder verklagen können, falls sie ihre Produkte dort wegen bestimmter Vorschriften und Standards nicht verkaufen können. Wenn also US-Firmen in Deutschland Chlorhühnchen nicht verkaufen dürfen oder ihnen untersagt wird, das umstrittene Fracking auch hier bei uns durchzuführen, dann haben sie die Möglichkeit den Klageweg einzuschlagen, weil ihnen durch das Verbot ein Nachteil entsteht. Ob die Klage berechtigt ist, entscheidet dann nicht mal ein vernünftiges Gericht, sondern Schiedskommissionen. Dies sind quasi über dem nationalen Recht stehende Schöffengerichte, die mit Vertretern aus den beiden beteiligten Ländern besetzt sind. Damit steigt dann der Druck, dass wir unsere Standards doch senken sollten, weil andernfalls hohe Kosten auf den Staat zukommen. Das ist so völlig absurd, dass man schon sehr ignorant sein muss, um dieses Vorhaben schönzureden, weil es die Bevölkerung und auch die nationalen Parlamente teilweise regelrecht entmachtet bzw. einige Konzerne mit Steuergeldern beglückt.

Wer im Geheimen berät , hat etwas zu verbergen

Die völlige Intransparenz kann ja nur bedeuten, dass Inhalte diskutiert werden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sind oder die zumindest als höchst strittig beurteilt werden. Warum wäre sonst alles so streng geheim? Es geht hier doch um keine militärische Verhandlung. Warum diskutieren wir nicht völlig transparent mit der Zivilgesellschaft und Experten darüber, wie so ein Abkommen aussehen kann? Warum befinden sich unter den beteiligten Lobbyisten hauptsächlich Vertreter der Großkonzerne und nicht von klein- und mittelständischen Unternehmen oder von Nichtregierungsorganisationen? Man muss kein Hellseher sein, um sich diese Fragen selbst beantworten zu können. Bei dieser Abschottung dürfen die Verhandlungspartner sich nicht beschweren, wenn das TTIP in Gänze kritisiert wird, wenn Spekulationen vorgebracht werden, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Wem dient ein Freihandelsabkommen?

So wie der ESM (European Stability Mechanism), der so genannte Bankenrettungsschirm, der 2012 eingerichtet wurde, offensichtlich vor allem der Bankenlobby diente, so sind es auch hier Großkonzerne und Banken, die das Abkommen vorantreiben. Beispielseise zahlten die Bank of America und die CitiGroup Millionen-Boni an die von Obama eingesetzten Unterhändler zum TTIP, Stefan M. Selig und Michael Froman. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Büro des „Handelsvertreters der Vereinigten Staaten“ USTR. Daniel Mullaney, ein Diplomat des USTR leitet die TTIP-Gespräche. Islam Siddiqui, der “Chefunterhändler für Landwirtschaft” des Büros, war einst Lobbyist für Croplife, den Verband der Saatgut-Konzerne. Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto, den weltgrößten Genmanipulierern. Sean Darragh war bis 2004 im Büro des Handelsvertreters für Landwirtschaft zuständig. Er arbeitet für den Verband der Lebensmittelproduzenten GMA, in der die Agrarkonzerne Monsanto oder Bayer CropScience Mitglieder sind. Seit vergangenem Jahr sitzt er im Beratungskomitee für Landwirtschaft.

TTIP verhindern!

Ich habe auch meine inhaltliche Kritik am TTIP – soweit ich dazu wegen der Intransparenz in der Lage bin – deutlich gemacht. Die ökonomischen Effekte sind meines Erachtens mehr als zweifelhaft. Bei anderen vergleichbaren Abkommen, beispielsweise dem NAFTA (zwischen den USA, Mexiko und Kanada), kann man heute feststellen, dass positiven Effekten (bspw. für die US-Nahrungsmittelindustrie), immer nachteilige Effekte (bspw. für Kleinbauern in Mexiko) gegenüberstehen. Gewinner sind meist die Großen, auf Kosten derer, die nicht mitverhandelt haben. Die Folgen für soziale und ökologische Standards und für die Verbraucher sind nicht abzusehen. Das Sonderklagerecht ist absurd. Aber auch ohne diese Gefahren und Nachteile würde ich nie mehr einem Beschluss zustimmen, der in so geheimer, nicht legitimierter Art und Weise ausgehandelt wird. Ich bin es leid, dass Lobbyisten von einigen Großkonzernen die Leitlinien der Politik vorgeben und gewählte Volksvertreter am Ende höchstens die Chance haben, an einigen Details rumzudoktern. Ich werde TTIP und andere Abkommen, die so entstehen, grundsätzlich ablehnen und bekämpfen.

Ich halte es hier mit der US-Senatorin Elisabeth Warren, die Barack Obama in Verbraucherschutzfragen berät und vor einigen Jahren zu NAFTA Stellung bezog:

„Ein Papier, das die Öffentlichkeit scheuen muss, darf gar nicht erst unterzeichnet werden“.

 
Quelle: http://blog.marco-buelow.de/2014/03/27/ttip-das-geheime-handelsabkommen-ist-eine-einzige-frechheit/

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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