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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
24. Dezember 2015
Autor(en) des Artikels:
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert

FlĂŒchtlingskrise und Geldpolitik – Ein Verbindungsvorschlag

 

GeschĂ€tzte 20 Millionen potentielle FlĂŒchtlinge gibt es zurzeit in der Nachbarschaft Europas. Der (Stellvertreter)Krieg in Syrien nimmt an HĂ€rte zu. Millionen von FlĂŒchtlingen harren schon in FlĂŒchtlingslagern v.a. in Jordanien und im Libanon aus. Selbst die westlichen LĂ€nder erfĂŒllen ihre angesichts der Aufgaben unzulĂ€nglichen Zahlungsversprechen an dort tĂ€tige Hilfsorganisationen, z. B. den UNHCR, höchst unvollkommen, so dass die Menschen dort sogar auf erbĂ€rmlichsten Niveau kaum weiter leben können. Millionen sind auf dem Weg nach Europa oder dort schon angekommen, wĂ€hrend man in Europa einmal mehr katastrophale Uneinigkeit und nationalen Egoismus beweist. Deutschland bot zunĂ€chst eine löbliche Ausnahme, kann aber sicher nicht als dauerhaftes Notventil dienen.

Zur gleichen Zeit wachsen die Zweifel an der europĂ€ischen Geldpolitik, u.a. an AnkĂ€ufen von Staatsanleihen (Quantitative Easing), die nicht die Preissteigerungsrate im Euroraum erhöhen, aber nach BefĂŒrchtungen vieler Ökonomen zu einer langsam gefĂ€hrlich anschwellenden Blase der Vermögenswerte fĂŒhren. In geldpolitischen Fachkreisen bis hin zu den Notenbankern wird angesichts der nach wie vor rezessiven Tendenzen in Euroland ĂŒber noch unkonventionellere Maßnahmen der Geldpolitik bis hin zu erzwungenen Negativzinsen ĂŒber ein Bargeldverbot nachgedacht. Ein ĂŒberlegenswerter Vorschlag besteht im Abwurf von „Helikoptergeld“ nach Milton Friedman, d.h. das direkte kostenlose Ausgeben von Geld an BĂŒrger oder Staaten ohne Einbezug des Bankensystems.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen FlĂŒchtlingsströmen und einer eventuellen neuen Geldpolitik der EZB? Was könnte getan werden?

Klar ist: Es bedĂŒrfte vieler Milliarden, um in den FlĂŒchtlingscamps halbwegs menschliche ZustĂ€nde zu schaffen. Es bedĂŒrfte weiterer Milliarden, um die in Europa gestrandeten unterzubringen und zwecks Integration schnell v.a. auch in sprachlicher Hinsicht zu bilden. Der bisher unterschĂ€tzte Finanzbedarf dĂŒrfte nach ĂŒberschlĂ€giger Rechnung alleine in Deutschland ĂŒber lĂ€ngere Zeit jĂ€hrlich nicht im hohen einstelligen, sondern im nicht unerheblichen zweistelligen Milliardenbereich liegen. Wenn man hier nicht finanziell „in die Vollen“ geht, wird es ein Desaster mit Schaffung eines neuen Immigrantenprekariats geben.
Doch woher soll das Geld kommen, um diese Aufgaben in ganz Europa zu bewĂ€ltigen, wenn die AufnahmekapazitĂ€t Deutschlands langsam erreicht ist? Schließlich streben die europĂ€ischen Staatsschulden trotz allerlei Sparmaßnahmen auf immer neue HöchststĂ€nde zu. Eine Einigung auf europĂ€ischer Ebene, bei der die EU-LĂ€nder aus den jeweiligen eigenen Haushalten Zahlungen tĂ€tigen mĂŒssten, ist zurzeit illusorisch.

Und dann haben wir auch noch eine Geldordnung, die die Geldschöpfung vor allem durch private Banken vorsieht, die ihrerseits nur dann Geld aus dem Nichts schaffen, wenn sie Tilgung und Zinsen erhalten.

Hier daher unser Vorschlag:

In der wohl grĂ¶ĂŸten Herausforderung des Jahrzehnts sollte die EZB die benötigten Mittel als einmalige Ausnahme zur VerfĂŒgung stellen, und zwar zins- und tilgungsfrei, d.h. kostenlos.
FĂŒr jeden FlĂŒchtling könnte die EZB dem aufnehmenden Staat eine bestimmte Summe auf dessen Zentralbankkonto gutschreiben und darĂŒber hinaus fĂŒr einen gewissen Zeitraum bestimmte Summen pro Jahr bereitstellen. Dadurch könnte es auch zu einem gewissen innereuropĂ€ischen „Wettbewerb“ um die FlĂŒchtlinge kommen. Mit einem solchen Zuckerbrot sollte es leichter fallen, einen europĂ€ischen VerteilungsschlĂŒssel zu beschließen. Bereits kurzfristig wĂŒrden die FlĂŒchtlinge kaufkrĂ€ftige Nachfrage entwickeln, den demographischen Wandel – der in fast allen europĂ€ischen LĂ€ndern vor sich geht – abfedern und als gebildete Zuwanderer nicht zuletzt in einigen europĂ€ischen KrisenlĂ€ndern die Abwanderung eigener gebildeter Jugendlicher nach der Finanzkrise zumindest teilweise ausgleichen.

Die Helfer in den FlĂŒchtlingscamps und die benötigten SachgĂŒter und Lebensmittel sollten möglichst aus den europĂ€ischen KrisenlĂ€ndern stammen, um deren Wirtschaftskrise zu lindern. Es muss sichergestellt werden, dass die hier vorgeschlagene EZB-Sonderfinanzierung die FlĂŒchtlingsströme nicht unbegrenzt anschwellen lĂ€sst. Eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den LĂ€gern nahe der Konfliktgebiete kann dazu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.

In den EinwanderungslĂ€ndern bedĂŒrfte es eines staatlichen Sektors als BeschĂ€ftiger der letzten Instanz fĂŒr die NeubĂŒrger. Auch fĂŒr weniger Qualifizierte gibt es eigentlich genug Arbeit. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass solche ArbeitsplĂ€tze nicht dem eigentlichen Arbeitsmarkt verloren gehen.

Werden nicht bald ausreichende Finanzmittel fĂŒr preisgĂŒnstigen Wohnungsbau gefunden und eingesetzt, dĂŒrften schon sehr bald mit den FlĂŒchtlingen um bezahlbare Wohnungen konkurrierende MitbĂŒrger am unteren Ende der Einkommenspyramide ins Ă€ußerst rechte Lager abdriften.

Durch die hier vorgeschlagene direkte EZB-Finanzierung sind angesichts der Rezession in vielen EurolĂ€ndern und der deflationĂ€ren Tendenzen keine wesentlichen Preissteigerungen zu erwarten. Eine geringfĂŒgige Inflationssteigerung kĂ€me den europĂ€ischen Geldpolitikern sogar gerade recht.

Um einem solchen Programm zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es einer guten Verwaltung (good governance) und einer intelligenten Institutionengestaltung, um zu verhindern, dass durch Korruption und Schlendrian die Gelder veruntreut werden oder Technokraten des Finanzsektors ĂŒber die Vergabe entscheiden. Große Transparenz und der Einbezug engagierter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind erforderlich. Hier sollen die Sozialwissenschaften mit konstruktiven VorschlĂ€gen aufwarten.

Nur wer wagt, gewinnt! Bisher war die EZB v.a. die Bank der Banken, die durch allerlei höchst unkonventionelle Maßnahmen gerettet wurden. Jetzt geht es um einen mindestens ebenso wichtigen Rettungsschirm fĂŒr die FlĂŒchtlinge und die AufnahmelĂ€nder. Die oft zurecht kritisierte EZB könnte Profil gewinnen fĂŒr ein sozialinnovatives Europa, das der lethargischen Weltgesellschaft ein Leitbild böte.

Man könnte sogar weiter ĂŒberlegen, kostenlos gegebenes EZB-Geld nicht nur fĂŒr die FlĂŒchtlinge und die sie Auffangenden einzusetzen, sondern diese Mittelvergabe auf eine grĂ¶ĂŸere Zahl von BĂŒrgern (wenn nicht sogar auf alle – Stichwort Helikopter-Geld) auszuweiten, auch um möglichst wenig Neidkomplexe aufkommen zu lassen.

FlĂŒchtinge_9999-Michelides
24. Oktober 2015: FlĂŒchtlinge nachts auf der InnbrĂŒcke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)
von: Christian Michelides

Aktualisiert am
 
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