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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
24. Dezember 2015
Autor(en) des Artikels:
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert

FlĂĽchtlingskrise und Geldpolitik – Ein Verbindungsvorschlag

 

Geschätzte 20 Millionen potentielle Flüchtlinge gibt es zurzeit in der Nachbarschaft Europas. Der (Stellvertreter)Krieg in Syrien nimmt an Härte zu. Millionen von Flüchtlingen harren schon in Flüchtlingslagern v.a. in Jordanien und im Libanon aus. Selbst die westlichen Länder erfüllen ihre angesichts der Aufgaben unzulänglichen Zahlungsversprechen an dort tätige Hilfsorganisationen, z. B. den UNHCR, höchst unvollkommen, so dass die Menschen dort sogar auf erbärmlichsten Niveau kaum weiter leben können. Millionen sind auf dem Weg nach Europa oder dort schon angekommen, während man in Europa einmal mehr katastrophale Uneinigkeit und nationalen Egoismus beweist. Deutschland bot zunächst eine löbliche Ausnahme, kann aber sicher nicht als dauerhaftes Notventil dienen.

Zur gleichen Zeit wachsen die Zweifel an der europäischen Geldpolitik, u.a. an Ankäufen von Staatsanleihen (Quantitative Easing), die nicht die Preissteigerungsrate im Euroraum erhöhen, aber nach Befürchtungen vieler Ökonomen zu einer langsam gefährlich anschwellenden Blase der Vermögenswerte führen. In geldpolitischen Fachkreisen bis hin zu den Notenbankern wird angesichts der nach wie vor rezessiven Tendenzen in Euroland über noch unkonventionellere Maßnahmen der Geldpolitik bis hin zu erzwungenen Negativzinsen über ein Bargeldverbot nachgedacht. Ein überlegenswerter Vorschlag besteht im Abwurf von „Helikoptergeld“ nach Milton Friedman, d.h. das direkte kostenlose Ausgeben von Geld an Bürger oder Staaten ohne Einbezug des Bankensystems.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und einer eventuellen neuen Geldpolitik der EZB? Was könnte getan werden?

Klar ist: Es bedürfte vieler Milliarden, um in den Flüchtlingscamps halbwegs menschliche Zustände zu schaffen. Es bedürfte weiterer Milliarden, um die in Europa gestrandeten unterzubringen und zwecks Integration schnell v.a. auch in sprachlicher Hinsicht zu bilden. Der bisher unterschätzte Finanzbedarf dürfte nach überschlägiger Rechnung alleine in Deutschland über längere Zeit jährlich nicht im hohen einstelligen, sondern im nicht unerheblichen zweistelligen Milliardenbereich liegen. Wenn man hier nicht finanziell „in die Vollen“ geht, wird es ein Desaster mit Schaffung eines neuen Immigrantenprekariats geben.
Doch woher soll das Geld kommen, um diese Aufgaben in ganz Europa zu bewältigen, wenn die Aufnahmekapazität Deutschlands langsam erreicht ist? Schließlich streben die europäischen Staatsschulden trotz allerlei Sparmaßnahmen auf immer neue Höchststände zu. Eine Einigung auf europäischer Ebene, bei der die EU-Länder aus den jeweiligen eigenen Haushalten Zahlungen tätigen müssten, ist zurzeit illusorisch.

Und dann haben wir auch noch eine Geldordnung, die die Geldschöpfung vor allem durch private Banken vorsieht, die ihrerseits nur dann Geld aus dem Nichts schaffen, wenn sie Tilgung und Zinsen erhalten.

Hier daher unser Vorschlag:

In der wohl größten Herausforderung des Jahrzehnts sollte die EZB die benötigten Mittel als einmalige Ausnahme zur Verfügung stellen, und zwar zins- und tilgungsfrei, d.h. kostenlos.
FĂĽr jeden FlĂĽchtling könnte die EZB dem aufnehmenden Staat eine bestimmte Summe auf dessen Zentralbankkonto gutschreiben und darĂĽber hinaus fĂĽr einen gewissen Zeitraum bestimmte Summen pro Jahr bereitstellen. Dadurch könnte es auch zu einem gewissen innereuropäischen „Wettbewerb“ um die FlĂĽchtlinge kommen. Mit einem solchen Zuckerbrot sollte es leichter fallen, einen europäischen VerteilungsschlĂĽssel zu beschlieĂźen. Bereits kurzfristig wĂĽrden die FlĂĽchtlinge kaufkräftige Nachfrage entwickeln, den demographischen Wandel – der in fast allen europäischen Ländern vor sich geht – abfedern und als gebildete Zuwanderer nicht zuletzt in einigen europäischen Krisenländern die Abwanderung eigener gebildeter Jugendlicher nach der Finanzkrise zumindest teilweise ausgleichen.

Die Helfer in den Flüchtlingscamps und die benötigten Sachgüter und Lebensmittel sollten möglichst aus den europäischen Krisenländern stammen, um deren Wirtschaftskrise zu lindern. Es muss sichergestellt werden, dass die hier vorgeschlagene EZB-Sonderfinanzierung die Flüchtlingsströme nicht unbegrenzt anschwellen lässt. Eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen in den Lägern nahe der Konfliktgebiete kann dazu einen nicht unerheblichen Beitrag leisten.

In den Einwanderungsländern bedürfte es eines staatlichen Sektors als Beschäftiger der letzten Instanz für die Neubürger. Auch für weniger Qualifizierte gibt es eigentlich genug Arbeit. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass solche Arbeitsplätze nicht dem eigentlichen Arbeitsmarkt verloren gehen.

Werden nicht bald ausreichende Finanzmittel für preisgünstigen Wohnungsbau gefunden und eingesetzt, dürften schon sehr bald mit den Flüchtlingen um bezahlbare Wohnungen konkurrierende Mitbürger am unteren Ende der Einkommenspyramide ins äußerst rechte Lager abdriften.

Durch die hier vorgeschlagene direkte EZB-Finanzierung sind angesichts der Rezession in vielen Euroländern und der deflationären Tendenzen keine wesentlichen Preissteigerungen zu erwarten. Eine geringfügige Inflationssteigerung käme den europäischen Geldpolitikern sogar gerade recht.

Um einem solchen Programm zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es einer guten Verwaltung (good governance) und einer intelligenten Institutionengestaltung, um zu verhindern, dass durch Korruption und Schlendrian die Gelder veruntreut werden oder Technokraten des Finanzsektors über die Vergabe entscheiden. Große Transparenz und der Einbezug engagierter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind erforderlich. Hier sollen die Sozialwissenschaften mit konstruktiven Vorschlägen aufwarten.

Nur wer wagt, gewinnt! Bisher war die EZB v.a. die Bank der Banken, die durch allerlei höchst unkonventionelle Maßnahmen gerettet wurden. Jetzt geht es um einen mindestens ebenso wichtigen Rettungsschirm für die Flüchtlinge und die Aufnahmeländer. Die oft zurecht kritisierte EZB könnte Profil gewinnen für ein sozialinnovatives Europa, das der lethargischen Weltgesellschaft ein Leitbild böte.

Man könnte sogar weiter ĂĽberlegen, kostenlos gegebenes EZB-Geld nicht nur fĂĽr die FlĂĽchtlinge und die sie Auffangenden einzusetzen, sondern diese Mittelvergabe auf eine größere Zahl von BĂĽrgern (wenn nicht sogar auf alle – Stichwort Helikopter-Geld) auszuweiten, auch um möglichst wenig Neidkomplexe aufkommen zu lassen.

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24. Oktober 2015: FlĂĽchtlinge nachts auf der InnbrĂĽcke zwischen Braunau (Ă–sterreich) und Simbach (Deutschland)
von: Christian Michelides

Aktualisiert am
 
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