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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wof√ľr der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und ver√∂ffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du √ľber dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was h√§ltst Du von ihren Antworten?

Viel Spaß beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Klaus-Dieter Lukaschewski

 

Informationen zur Wohnungspolitik in D√ľsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wird traditionell vermehrt in vermeintlich inflationssichere Immobilien investiert. Dies ist insbesondere auf aktuell sehr niedrige Ertr√§ge in anderen Anlageformen (z. B. Aktien, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Bausparvertr√§ge) zur√ľckzuf√ľhren.

Die verst√§rkte Nachfrage nach Immobielen hat – vor allem in den wachsenden Gro√üst√§dten – zu einem deutlichen Preisanstieg bei Grundst√ľcken, Wohngeb√§uden oder Eigentumswohnungen gef√ľhrt. Diese Kosten treiben die Mietpreise gerade in diesen St√§dten nach oben. Weitere Kostensteigerungen entstehen durch erh√∂hte energetische Vorgaben und hohe Energiepreise.

Gerade in D√ľsseldorf bietet ausgezeichnete Rahmenbedingungen f√ľr Familiengr√ľndung, Kinderbetreuung, Bildung und Besch√§ftigung. Dank der Politik der CDU in den letzten 15 Jahren ist D√ľsseldorf eine attraktive und wachsende Gro√üstadt, in der immer mehr Menschen leben m√∂chten und wo die Gewburtenzahlen steigen. Dies stellt den Wohnungsmarkt in unserer Stadt vor weitere Herausforderungen.

Unser Kernziel bleibt, darauf zu achten, dass die verschiedenen Alters- und Bedarfsgruppen passenden Wohnraum in D√ľsseldorf finden k√∂nnen. Dazu z√§hlen insbesondere junge Familien mit Kindern, √§ltere Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger sowie Studierende.

Die CDU hat mit dem Handlungskonzept „Zukunft Wohnen.D√ľsseldorf“ eine Quote von insgesamt 40 Prozent gef√∂rdertem und preisged√§mpftem Wohnraum festgelegt. Damit entwickeln wir den D√ľsseldorfer Wohnungsmarkt weiter und erreichen einen sinnvollen preislichen und sozialen Mix in neuen gro√üen Wohngebieten.

Damit gelingt es uns, sowohl verbindliche Rahmenbedingungen zu setzen, als auch Investoren weiterhin dazu zu motivieren, neuen Wohnraum zu schaffen. So werden in den kommenden Jahren in D√ľsseldorf nahezu 14.000 neue Wohnungen in allen Preislagen entstehen.

Auf unseren Wunsch wird in 2-3 Jahren eine Evaluierung des Handlungskonzeptes erfolgen. Dies gibt uns die Gelegenheit, die vereinbarten Ziele zu √ľberpr√ľfen und Teilr√§ume weiterzuentwickeln.

Die Herausforderungen der Wohnungspolitik k√∂nnen Kommunen aber nicht allein und aus eigener Kraft meistern. Bund und L√§nder m√ľssen an dieser Stelle ihrer Verantwortung f√ľr den Wohnungsmarkt gerecht werden. Hier bleibt z. B. abzuwarten, in welcher Form die wohnungspolitischen Pl√§ne der Bundesregierung umgesetzt werden und welche Wirkung sie entfalten k√∂nnen. Die konkrete Wohnungsbauf√∂rderung ist Aufgabe des Landes. Investorinnen und Investoren haben die F√∂rderprogramme in NRW aber in den vergangenen Jahren als unattraktiv bewertet. Die CDU hat deshalb das Land nachdr√ľcklich aufgefordert, die Landesf√∂rderprogramme finanziell und in ihren Bestimmungen an die Dynamik der Wohnungsm√§rkte in Gro√üst√§dten wie D√ľsseldorf anzupassen. Auf Druck von Kommunen und der CDU wurden die Richtlinien im M√§rz dieses Jahres erneut ver√§ndert. Ergebnisse sind daher fr√ľhestens zum Jahresende zu erwarten.

F√ľr eine Reform der aktuell diskutierten Grundsteuer ist der Bundesgesetzgeber zust√§ndig. Hier wird sich noch zeigen, welche Entw√ľrfe sich in der politischen Debatte durchsetzen. Grunds√§tzlich bietet das Modell einer bodenwertbezogenen Grundsteuer interessante Steuerungsm√∂glichkeiten. Diese w√ľrden allerdings mit neuen Ungerechtigkeiten einhergehen. So w√ľrde nach dem vorgeschlagenen Modell bei gleicher Grundfl√§che ein einfacher Altbau aus den 60er Jahren ebenso hoch besteuert wie ein Neubau mit Luxusapartments.

Die CDU-Ratsfraktion bem√ľht sich daher seit vielen Jahren, die von der Landeshauptstadt beeinflussbaren Kosten f√ľr Hauseigent√ľmer sowie Mieterinnen und Mieter m√∂glichst niedrig zu halten. Auf unsere Initiative hin wurder der Hebesatz f√ľr die Grundsteuer seit dem Jahr 1999 von 500 auf 440 Punkte gesenkt. Daher sollte aus unserer Sicht jede Reform der Grundsteuer – unabh√§ngig vom Modell – aufkommensneutral erfolgen.

Die CDU-Ratsfraktion D√ľsseldorf wird auch in Zukunft f√ľr eine sozial verantwortungsvolle, ausgewogene und nachhaltige Wohnungspolitik eintreten, die sich an den Bed√ľrfnissen aller Menschen ausrichtet.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Klaus-Dieter Lukaschewski
Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion

Aktualisiert am

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  • seit geraumer Zeit gibt die Entwicklung auf den Wohnungsm√§rkten in Ballungsr√§umen Anlass zur Sorge. Ph√§nomene wie steigende Mietpreise, Wohnungsnot und ‚ÄěGentrifizierung‚Äú (also die Abdr√§ngung der weniger zahlungskr√§ftigen Schichten in die Randbereiche der St√§dte) bezeugen die Fehlentwicklung. In einigen F√§llen wird die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum paradoxerweise von Leerst√§nden begleitet. Angesichts der Tatsache, dass unvermietete Wohnungen oftmals vergleichsweise teurer zu vermieten oder zu verkaufen sind, ist dies allerdings wenig verwunderlich. Die Knappheit an Wohnraum wird v.a. in attraktiven Gro√üst√§dten noch durch wenig intensiv genutzte Ferienwohnungen betuchter Mitb√ľrger verst√§rkt.
    Ganzer Text: Wohnraumsituation in Großstädten


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