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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wof√ľr der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und ver√∂ffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du √ľber dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was h√§ltst Du von ihren Antworten?

Viel Spaß beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Kirsten Jahn

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich Ihre Fragen und √ľbersenden Ihnen die GR√úNEN Einsch√§tzungen. (…)

Auch Köln gehört zu den wachsenden Metropolen und deshalb haben wir im vergangen Jahr versucht, dieser Herausforderung positiv zu begegnen.
Unser oberster Grundsatz ist dabei weiterhin: Innenentwicklung vor Au√üenentwicklung. Dies aus den von Ihnen genannten Gr√ľnden.
Bereits im Jahr 2008 wurde die Verwaltung beauftragt, ein Stadtentwicklungskonzept Wohnen aufzulegen, welches nun letztes Jahr beschlossen wurde. Die Hauptleitlinien sind hier Fl√§chenmobilisierung f√ľr den Geschosswohnungsbau / Baul√ľckenschlie√üung / kommunaler Zwischenerwerb von Fl√§chen, u.a. damit verst√§rkt eine Konzeptvergabe erfolgen kann/ Konversionsfl√§chen priorisieren, Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung und der verst√§rkte Einsatz von Erhaltungssatzungen zum Schutz bestehender Viertel.

Dies alles wird als dynamischer Prozess verstanden und soll durch den Aufbau einer Wohnungsbauleitstelle begleitet werden, ebenso wie durch die Ratsgremien.

Dar√ľber hinaus wurden einige wohnungspolitische Grundsatzbeschl√ľsse gefasst, an denen wir ma√ügeblich beteiligt waren. Die Einf√ľhrung eines kooperativen Baulandmodells mit den Bausteinen 30% √∂ffentlich gef√∂rderter Wohnungsbau und einer formalisierten Beteiligung des Grundeigent√ľmers an den anfallenden Infrastrukturma√ünahmen. Dieses Instrument soll sich kostend√§mpfend auf die Grundst√ľckspreise auswirken, sowie zu einer sozialr√§umlich guten Durchmischung f√ľhren.

Au√üerdem gibt es den Beschluss, st√§dtische Grundst√ľcke zu rabattieren, wenn sich der K√§ufer verpflichtet eine Mietpreisbindung von bis zu 10 Euro f√ľr 15 Jahre einzugehen. Vor allem gemeinschaftliche Wohnformen sollen dabei beg√ľnstigt werden.

Bei der Beratung des gr√ľnen Programms zur Bundestagswahl im Sommer 2013 haben wir uns erneut eingehend mit der Reform der kommunalen Grundsteuer befasst. Im Ergebnis wollen wir die Grundsteuer mit kommunalem Hebesatzrecht beibehalten. Der Kern des gr√ľnen Reformgedankens besteht darin, durch eine Orientierung am Verkehrswert der Immobilie mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und zugleich Fehlanreize zum Fl√§chenverbrauch zu vermeiden. Der Bundesverband der GR√úNEN hat dazu ein Modell entwickelt, nach dem die Grundsteuer nach aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden soll. Die Grundsteuer B wird immer noch auf Basis veralteter Einheitswerte erhoben, die laut Bundesfinanzgericht nicht mehr verfassungsgerecht sind.
Auch die von Ihnen in Ihrem Schreiben erw√§hnte Initiative ‚ÄěGrundsteuer ‚Äď zeitgem√§√ü‚Äú, die auf zwei Modelle einer Bodenwertsteuer verweist, enth√§lt sinnvolle Ans√§tze. Wichtig ist allerdings, dass eine Grundsteuerreform verfassungsfest ist.

Leider stagniert die politische Diskussion zur Grundsteuerreform. Daher sind wir f√ľr jeden sinnvollen Impuls zur Belebung der gesellschaftlichen Debatte dankbar.

Freundliche Gr√ľ√üe

Kirsten Jahn
Fraktionsvorsitzende
Fraktion B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen im K√∂lner Rat

Aktualisiert am

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  • seit geraumer Zeit gibt die Entwicklung auf den Wohnungsm√§rkten in Ballungsr√§umen Anlass zur Sorge. Ph√§nomene wie steigende Mietpreise, Wohnungsnot und ‚ÄěGentrifizierung‚Äú (also die Abdr√§ngung der weniger zahlungskr√§ftigen Schichten in die Randbereiche der St√§dte) bezeugen die Fehlentwicklung. In einigen F√§llen wird die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum paradoxerweise von Leerst√§nden begleitet. Angesichts der Tatsache, dass unvermietete Wohnungen oftmals vergleichsweise teurer zu vermieten oder zu verkaufen sind, ist dies allerdings wenig verwunderlich. Die Knappheit an Wohnraum wird v.a. in attraktiven Gro√üst√§dten noch durch wenig intensiv genutzte Ferienwohnungen betuchter Mitb√ľrger verst√§rkt.
    Ganzer Text: Wohnraumsituation in Großstädten


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