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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
21. April 2015
Autor(en) des Artikels:
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert

Ist Griechenland das einzige europÀische Exotikum?

 

Nachdem sich die Rauchschwaden anlĂ€sslich der Mini-Einweihungsfeier der EZB in Frankfurt verzogen haben und angesichts einer in Deutschlands Öffentlichkeit niveaumĂ€ĂŸig nur schwer zu unterbietenden Diskussion um Griechenland, lohnt sich ein Blick ĂŒber den Tellerrand der Tagespolitik unter der Fragestellung: WĂ€re Europa ohne griechischen Verschuldungs-Katastropoulos nicht insgesamt auf einem recht guten Weg in die Zukunft? Diesen Eindruck vermittelt zumindest der in Deutschland und in der EU vorherrschende Grok.o.-Block des Politestablishments.

Der frohen Botschaft widerspricht in ĂŒberraschend deutlicher Weise eine neuere empirische Studie von McKinsey ĂŒber „Debt and (not much) deleveraging“ vom Februar 2015, deren Ergebnisse zur Verschuldungsproblematik zur Versachlichung der öffentlichen Schnatterei im Folgenden zusammengefasst werden. Hierbei sollen weniger die Entwicklungen in SchwellenlĂ€ndern wie China, dessen Gesamtverschuldungsniveau mittlerweile das der USA ĂŒberholt hat, und auch nicht eine detaillierte Schilderung der Verschuldungssituation des Finanzsektors zur Sprache kommen. Es wird vielmehr ein Blick auf die globale Entwicklung der Staatsverschuldung, der Unternehmen und der privaten Haushalte gerichtet. Das zentrale Ergebnis der Studie lautet: Trotz der schmerzlichen Spar- und AusteritĂ€tspolitiken in vielen LĂ€ndern hat eine Verringerung der Verschuldung nur in sehr wenigen LĂ€ndern und Sektoren stattgefunden. Weltweit ist fast ĂŒberall der relative Verschuldungsgrad zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den meisten LĂ€ndern höher als vor der Finanzkrise!

Aus dieser Tabelle von Seite 1 der Studie geht hervor, dass ein weltweiter Trend der Schuldenzunahme vorliegt, bei dem Griechenland mit 2 Prozent des Euro-BIP nur eine klitzekleine Spitze des weltweiten Verschuldungsberges ist. Vor der Finanzkrise betrug im vierten Quartal des Jahres 2000 die Verschuldung aller vier Sektoren 246 Prozent, 2007 stieg die Summe auf 269 Prozent an und Mitte 2014 lag sie bei 286 Prozent, d.h. sie stieg zwischen 2007 und 2014 um satte 57 Milliarden US-Dollar und zwar in allen vier Bereichen, dem Finanzsektor, der Staatsverschuldung, der Unternehmen und der privaten Haushalte. Angesichts niedriger Wachstumsraten (siehe unten) zeichnet sich auch hier keine Verlangsamung oder gar eine Umkehr des Schuldenanstiegs ab.
Die folgende Tabelle drĂŒckt die sich zuspitzende Schuldenentwicklung unmissverstĂ€ndlich aus. Es gibt kein europĂ€isches Land, dessen Verschuldungsgrad sich verringerte (Deleveraging) und (auch) bei den meisten EurolĂ€ndern erhöhte sich der Verschuldungsgrad zwischen 2007 und 2014 deutlich (Leveraging), mit dem Musterknaben Irland an der Spitze (+ 170 Prozent). Selbst wenn man berĂŒcksichtigt, dass die Zahlen einiger LĂ€nder (wie Irland und Luxemburg) auch darauf zurĂŒckzufĂŒhren sind, dass sie „financial hubs“ (auf Deutsch: Steueroasen) sind, ist die Zunahme vieler EurolĂ€nder um 50 Prozent doch erheblich, aber in Reaktion auf GlĂ€ttung der Auswirkungen der Finanzkrise im wirtschaftshistorischen Vergleich auch nicht wirklich ungewöhnlich.

Change in dept-to-GPP ratio
Aus der vorstehenden Tabelle von Jahnke geht hervor, dass bei BerĂŒcksichtigung aller vier Sektoren Griechenland vor Italien, Portugal, Frankreich und Spanien rangiert, also der LĂ€nder, die man auf gutem Wege sieht. Zwar ist die spanische Wirtschaft deutlich besser aufgestellt, aber das Land liegt mit seiner Gesamtverschuldung auch weit ĂŒber 100 Prozentpunkte und damit weit ĂŒber der Griechenlands.
Auch wenn man die Verschuldung des Finanzsektors hinaus rechnet, ergeben sich fĂŒr die drei Restsektoren der EurolĂ€nder ganz erhebliche Schuldenniveaus auch im internationalen Vergleich. Unter den weltweit am höchsten verschuldeten LĂ€nder befinden sich die EU-LĂ€nder zumeist weit oben auf den PlĂ€tzen bis hin zum 15. Rang.

Dept to GDP ratio by coutry and sector
Die Politik der EU-Kommission, aber auch die der EZB im Rahmen der Troika setzt hoffnungsfroh darauf, dass die EurolĂ€nder aus der Krise und den Schulden herauswachsen. Ein nĂŒchterner Blick auf die Zahlen lĂ€sst allergrĂ¶ĂŸte Zweifel an dieser hoffnungsschwangeren Strategie aufkommen. Am Beispiel Spaniens: das durchschnittlich prognostizierte Wachstum des Landes bis 2019 betrĂ€gt 1,7 Prozent. FĂŒr den Abbau der Staatsschuldenquote wĂŒrde das Land aber eine Wachstumsrate von 5,5 Prozent benötigen, d.h. 3,8 Prozent mehr als zu erwarten. Aus der Schuldenkonsolidierung ĂŒber Wachstum wird es also höchstwahrscheinlich nichts. Wie aus der folgenden Übersicht hervorgeht, dĂŒrfte dies fĂŒr die meisten LĂ€nder gelten, obwohl der Bericht eigentlich recht optimistische Datenannahmen enthĂ€lt, wenn man sich z.B. die Angaben fĂŒr Griechenland anschaut.

WachstumslĂŒcke
Aus einer weiteren Übersicht geht noch einmal hervor, wie unrealistisch die Hoffnung auf die Wachstumslösung ist. Kurzfristig steht dem entgegen, dass sich viele LĂ€nder gleichzeitig in der Rezession und in einer besonderen, der sogenannten Bilanzrezession befinden, in der Unternehmen und Haushalte versuchen, ihre SchuldenstĂ€nde zu reduzieren und Unternehmen nicht investieren, weil versucht wird zu sparen, anstatt zu kaufen und zu konsumieren. Das Sparen misslingt, wenn es viele gleichzeitig versuchen. Langfristig steht dem Wachstum der demographische Wandel nicht nur in Euroland entgegen. Die Übersicht zeigt zudem fĂŒr verschiedene LĂ€nder den PrimĂ€rĂŒberschuss des Jahres 2014. Der PrimĂ€rĂŒberschuss gibt an, inwieweit die Ausgaben des Staates durch seine Einnahmen gedeckt sind unter NichtberĂŒcksichtigung der Zinszahlungs- und Tilgungsverpflichtungen. Um mit dem Abbau der Schuldenbelastung anzufangen, hĂ€tte Spanien 2014 mindestens einen PrimĂ€rĂŒberschuss von 2,6 Prozent aufweisen mĂŒssen, die Differenz zum tatsĂ€chlichen PrimĂ€rdefizit betrĂ€gt satte 4,9 Prozentpunkte. Auch fĂŒr Portugal, Frankreich und Italien sieht es nicht sehr viel besser aus.

European Economies
Man könnte der Studie unterstellen, fĂŒr eine noch rigidere AusteritĂ€tspolitik zu votieren und vermuten, dass aus diesem Grunde die Verschuldungslage in besonders dĂŒsteren Zahlen gezeichnet wird. In der Tat bleibt McKinsey in einigen Teilen des Reports nicht hinter den Erwartungen zurĂŒck, die man dem Unternehmen unterstellt. So wird dem Bankensektor, einem Hauptauftragsgeber des Unternehmens, eine recht gute Gesundung unterstellt mit der mehr oder weniger impliziten Folgerung, dass die (Re)Regulierung der FinanzmĂ€rkte nunmehr an ein Ende kommen könne. Auch fehlt es der Studie an theoretischen Überlegungen, z.B. zur Frage, ab wann denn eine Verschuldung der Sektoren problematisch wird. Auch mangelt es an einer generellen Ursachenanalyse, wie es denn zur weltweiten zunehmenden Verschuldungskaskade kommt. Wenngleich zuzugestehen ist, dass es in der Untersuchung nicht um eine theoretische Erörterung geht, sondern „nur“ um eine Analyse der Verschuldungsentwicklung, so hĂ€ngen folgerichtig die vorgeschlagenen Reformen weitgehend in der Luft und bleiben grĂ¶ĂŸtenteils an der OberflĂ€che, wenn die Autoren z.B. vorschlagen, dass man bessere SchuldvertrĂ€ge formulieren mĂŒsse. Recht allgemein und etwas additiv aneinander gestĂŒckt sprechen sie eine klarere Konkursabwicklung und makroprudentielle Regulationen mit antizyklischen Hinterlegungen von Sicherheiten an.
Überlegungen, dass man den Kreditbooms eventuell am einfachsten durch die Abschaffung des Geldschöpfungsprivilegs durch die Privatbanken beikommen könnte, findet man natĂŒrlich bei McKinsey vergeblich. Aber der schlichte, weniger theoretische Blick auf die Zahlen enthĂ€lt doch echten Sprengstoff. „For the most highly indebted countries, implausibly large increases in real GDP growth or extremely deep reductions in fiscal deficits would be required to start deleveraging. A broader range of solutions for reducing government debt will need to be considered, including 
 one-time taxes for instance of the super wealthy” (Vorwort/In Brief und Seite 30).
Aus der Analyse McKinseys lĂ€sst sich eine unmissverstĂ€ndliche Kritik der gegenwĂ€rtigen EU- und EZB-Politik, aber auch der neuen griechischen Regierung formulieren. Die momentane Krisenpolitik des Politestablishments setzt voll und ganz auf Wachstum in Kombination mit drastischen Senkungen der Fiskaldefizite. Nach Meinung der Autoren kann diese Rezeptmixtur, die eigentlich der Weltsicht von McKinsey entsprechen dĂŒrfte, nicht funktionieren. Demnach wĂ€re der eingeschlagene Politikpfad in der EU zum Scheitern verurteilt.
Man kann sich zudem fragen, ob nicht die neugewĂ€hlte griechische Regierung zu nachgiebig und reformistisch auftritt. Der griechische Finanzminister Varoufakis hat versprochen, dass sein Land in Zukunft immer PrimĂ€rĂŒberschĂŒsse erwirtschaften wird. Gleichzeitig hat man das Thema des Schuldenschnitts in der Schublade verschwinden lassen und man zahlt brav die fĂ€lligen Milliarden vorerst v.a. an den IWF. Parallel will man die Arbeitslosigkeit beheben und soziale HĂ€rten mildern bei genereller ErfĂŒllung der vereinbarten Sparauflagen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen (zumal es ferner bei aller Begeisterung eine starke „SteuerzurĂŒckhaltung“ und Kapitalflucht gibt). Vorerst nimmt man am EU-Trickster-Spiel teil: Konkrete Zielvereinbarungswerte werden hinausgeschoben, die Troika lebt, man benennt sie nur um usw.
VernĂŒnftig wĂ€re es, sich den viel zu hohen Verschuldungsgrad vieler EurolĂ€nder einzugestehen und sich zu fragen, wie man ihn wirtschaftsethisch reflektiert gerecht bzw. fair senken sollte. Man könnte hier mit McKinsey u.a. an eine Vermögensabgabe der Super-Reichen denken. Doch es gibt eine Menge anderer Varianten. So hat z.B. der griechische Finanzminister sogenannte zero-coupon perpetual bonds ins Spiel gebracht (sie werden auf Seite 34 des McKinsey-Berichts diskutiert). Diese Lösung besteht darin, dass die EZB alle Staatsanleihen der LĂ€nder, die ĂŒber 60 Prozent des BIP hinausgehen, aufkauft und in die eigene EZB-Bilanz steckt und die aufgekauften Anleihen auf sagen wir 100 Jahre streckt. Erst dann mĂŒssen sie zurĂŒckgezahlt worden sein. In der Zwischenzeit fallen keine Zinsen an. Dank Inflation wird es den LĂ€ndern ein leichtes sein, diese Schulden zu begleichen. Dies wĂ€re die schmerzloseste Lösung fĂŒr alle. Ihr Nachteil besteht darin, dass die LĂ€nder, die am schlechtesten gewirtschaftet haben, am meisten profitieren. Daher mĂŒsste es zur Vermeidung von WiederholungstĂ€tern eine klare Staateninsolvenzverordnung geben, so dass in Zukunft bei ZahlungsunfĂ€higkeit die GlĂ€ubiger der Staatsanleihen haften.
Die Krise Griechenlands ist nur die Spitze des Verschuldungsberges. Die neue Regierung hĂ€tte an ihren diesbezĂŒglichen grundlegenden VorschlĂ€gen festhalten sollen. Mit der Liste ihrer zehn wichtigsten Vorhaben und dem Verweis auf die Euro-weite Verschuldungsproblematik hĂ€tte sie in die Verhandlungen mit der EU gehen sollen. Das hĂ€tte zur Ablehnung des EU-Politestablishments gefĂŒhrt und dem Land wĂŒrde der EZB-Geldhahn zugedreht. Zur Bezahlung der Krankenschwestern, der Polizei usw. hĂ€tte man auf Euro lautende Schuldscheine ausgegeben, mit denen auch Steuern beglichen werden könnten. Griechenland wĂ€re vom Kapitalmarkt abgeschnitten, könnte sich aber leicht selbst finanzieren, ohne aus dem Euro auszutreten.
Zur Bezahlung der Krankenschwestern, der Polizei usw. hÀtte man auf Euro lautende Schuldscheine ausgegeben, mit denen auch Steuern beglichen werden könnten. Griechenland wÀre vom Kapitalmarkt abgeschnitten, könnte sich aber leicht selbst finanzieren, ohne aus dem Euro auszutreten.
Es handelt sich also um eine ParallelwĂ€hrung, die gegenĂŒber dem Euro sicher stark abwerten wĂŒrde, aber im Inland als vollwertiges Zahlungsmittel dienen könnte.

Bleibt es dagegen bei den bisherigen BeschlĂŒssen sind der weitere internationale Anstieg der Schuldenberge, das Scheitern der griechischen Regierung und eine konkursverschleppende Politik in Euroland absehbar.

Aktualisiert am
 
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