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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
21. April 2015
Autor(en) des Artikels:
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert

Ist Griechenland das einzige europäische Exotikum?

 

Nachdem sich die Rauchschwaden anlässlich der Mini-Einweihungsfeier der EZB in Frankfurt verzogen haben und angesichts einer in Deutschlands Öffentlichkeit niveaumäßig nur schwer zu unterbietenden Diskussion um Griechenland, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand der Tagespolitik unter der Fragestellung: Wäre Europa ohne griechischen Verschuldungs-Katastropoulos nicht insgesamt auf einem recht guten Weg in die Zukunft? Diesen Eindruck vermittelt zumindest der in Deutschland und in der EU vorherrschende Grok.o.-Block des Politestablishments.

Der frohen Botschaft widerspricht in überraschend deutlicher Weise eine neuere empirische Studie von McKinsey über „Debt and (not much) deleveraging“ vom Februar 2015, deren Ergebnisse zur Verschuldungsproblematik zur Versachlichung der öffentlichen Schnatterei im Folgenden zusammengefasst werden. Hierbei sollen weniger die Entwicklungen in Schwellenländern wie China, dessen Gesamtverschuldungsniveau mittlerweile das der USA überholt hat, und auch nicht eine detaillierte Schilderung der Verschuldungssituation des Finanzsektors zur Sprache kommen. Es wird vielmehr ein Blick auf die globale Entwicklung der Staatsverschuldung, der Unternehmen und der privaten Haushalte gerichtet. Das zentrale Ergebnis der Studie lautet: Trotz der schmerzlichen Spar- und Austeritätspolitiken in vielen Ländern hat eine Verringerung der Verschuldung nur in sehr wenigen Ländern und Sektoren stattgefunden. Weltweit ist fast überall der relative Verschuldungsgrad zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den meisten Ländern höher als vor der Finanzkrise!

Aus dieser Tabelle von Seite 1 der Studie geht hervor, dass ein weltweiter Trend der Schuldenzunahme vorliegt, bei dem Griechenland mit 2 Prozent des Euro-BIP nur eine klitzekleine Spitze des weltweiten Verschuldungsberges ist. Vor der Finanzkrise betrug im vierten Quartal des Jahres 2000 die Verschuldung aller vier Sektoren 246 Prozent, 2007 stieg die Summe auf 269 Prozent an und Mitte 2014 lag sie bei 286 Prozent, d.h. sie stieg zwischen 2007 und 2014 um satte 57 Milliarden US-Dollar und zwar in allen vier Bereichen, dem Finanzsektor, der Staatsverschuldung, der Unternehmen und der privaten Haushalte. Angesichts niedriger Wachstumsraten (siehe unten) zeichnet sich auch hier keine Verlangsamung oder gar eine Umkehr des Schuldenanstiegs ab.
Die folgende Tabelle drückt die sich zuspitzende Schuldenentwicklung unmissverständlich aus. Es gibt kein europäisches Land, dessen Verschuldungsgrad sich verringerte (Deleveraging) und (auch) bei den meisten Euroländern erhöhte sich der Verschuldungsgrad zwischen 2007 und 2014 deutlich (Leveraging), mit dem Musterknaben Irland an der Spitze (+ 170 Prozent). Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Zahlen einiger Länder (wie Irland und Luxemburg) auch darauf zurückzuführen sind, dass sie „financial hubs“ (auf Deutsch: Steueroasen) sind, ist die Zunahme vieler Euroländer um 50 Prozent doch erheblich, aber in Reaktion auf Glättung der Auswirkungen der Finanzkrise im wirtschaftshistorischen Vergleich auch nicht wirklich ungewöhnlich.

Change in dept-to-GPP ratio
Aus der vorstehenden Tabelle von Jahnke geht hervor, dass bei Berücksichtigung aller vier Sektoren Griechenland vor Italien, Portugal, Frankreich und Spanien rangiert, also der Länder, die man auf gutem Wege sieht. Zwar ist die spanische Wirtschaft deutlich besser aufgestellt, aber das Land liegt mit seiner Gesamtverschuldung auch weit über 100 Prozentpunkte und damit weit über der Griechenlands.
Auch wenn man die Verschuldung des Finanzsektors hinaus rechnet, ergeben sich für die drei Restsektoren der Euroländer ganz erhebliche Schuldenniveaus auch im internationalen Vergleich. Unter den weltweit am höchsten verschuldeten Länder befinden sich die EU-Länder zumeist weit oben auf den Plätzen bis hin zum 15. Rang.

Dept to GDP ratio by coutry and sector
Die Politik der EU-Kommission, aber auch die der EZB im Rahmen der Troika setzt hoffnungsfroh darauf, dass die Euroländer aus der Krise und den Schulden herauswachsen. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen lässt allergrößte Zweifel an dieser hoffnungsschwangeren Strategie aufkommen. Am Beispiel Spaniens: das durchschnittlich prognostizierte Wachstum des Landes bis 2019 beträgt 1,7 Prozent. Für den Abbau der Staatsschuldenquote würde das Land aber eine Wachstumsrate von 5,5 Prozent benötigen, d.h. 3,8 Prozent mehr als zu erwarten. Aus der Schuldenkonsolidierung über Wachstum wird es also höchstwahrscheinlich nichts. Wie aus der folgenden Übersicht hervorgeht, dürfte dies für die meisten Länder gelten, obwohl der Bericht eigentlich recht optimistische Datenannahmen enthält, wenn man sich z.B. die Angaben für Griechenland anschaut.

WachstumslĂĽcke
Aus einer weiteren Übersicht geht noch einmal hervor, wie unrealistisch die Hoffnung auf die Wachstumslösung ist. Kurzfristig steht dem entgegen, dass sich viele Länder gleichzeitig in der Rezession und in einer besonderen, der sogenannten Bilanzrezession befinden, in der Unternehmen und Haushalte versuchen, ihre Schuldenstände zu reduzieren und Unternehmen nicht investieren, weil versucht wird zu sparen, anstatt zu kaufen und zu konsumieren. Das Sparen misslingt, wenn es viele gleichzeitig versuchen. Langfristig steht dem Wachstum der demographische Wandel nicht nur in Euroland entgegen. Die Übersicht zeigt zudem für verschiedene Länder den Primärüberschuss des Jahres 2014. Der Primärüberschuss gibt an, inwieweit die Ausgaben des Staates durch seine Einnahmen gedeckt sind unter Nichtberücksichtigung der Zinszahlungs- und Tilgungsverpflichtungen. Um mit dem Abbau der Schuldenbelastung anzufangen, hätte Spanien 2014 mindestens einen Primärüberschuss von 2,6 Prozent aufweisen müssen, die Differenz zum tatsächlichen Primärdefizit beträgt satte 4,9 Prozentpunkte. Auch für Portugal, Frankreich und Italien sieht es nicht sehr viel besser aus.

European Economies
Man könnte der Studie unterstellen, für eine noch rigidere Austeritätspolitik zu votieren und vermuten, dass aus diesem Grunde die Verschuldungslage in besonders düsteren Zahlen gezeichnet wird. In der Tat bleibt McKinsey in einigen Teilen des Reports nicht hinter den Erwartungen zurück, die man dem Unternehmen unterstellt. So wird dem Bankensektor, einem Hauptauftragsgeber des Unternehmens, eine recht gute Gesundung unterstellt mit der mehr oder weniger impliziten Folgerung, dass die (Re)Regulierung der Finanzmärkte nunmehr an ein Ende kommen könne. Auch fehlt es der Studie an theoretischen Überlegungen, z.B. zur Frage, ab wann denn eine Verschuldung der Sektoren problematisch wird. Auch mangelt es an einer generellen Ursachenanalyse, wie es denn zur weltweiten zunehmenden Verschuldungskaskade kommt. Wenngleich zuzugestehen ist, dass es in der Untersuchung nicht um eine theoretische Erörterung geht, sondern „nur“ um eine Analyse der Verschuldungsentwicklung, so hängen folgerichtig die vorgeschlagenen Reformen weitgehend in der Luft und bleiben größtenteils an der Oberfläche, wenn die Autoren z.B. vorschlagen, dass man bessere Schuldverträge formulieren müsse. Recht allgemein und etwas additiv aneinander gestückt sprechen sie eine klarere Konkursabwicklung und makroprudentielle Regulationen mit antizyklischen Hinterlegungen von Sicherheiten an.
Überlegungen, dass man den Kreditbooms eventuell am einfachsten durch die Abschaffung des Geldschöpfungsprivilegs durch die Privatbanken beikommen könnte, findet man natürlich bei McKinsey vergeblich. Aber der schlichte, weniger theoretische Blick auf die Zahlen enthält doch echten Sprengstoff. „For the most highly indebted countries, implausibly large increases in real GDP growth or extremely deep reductions in fiscal deficits would be required to start deleveraging. A broader range of solutions for reducing government debt will need to be considered, including … one-time taxes for instance of the super wealthy” (Vorwort/In Brief und Seite 30).
Aus der Analyse McKinseys lässt sich eine unmissverständliche Kritik der gegenwärtigen EU- und EZB-Politik, aber auch der neuen griechischen Regierung formulieren. Die momentane Krisenpolitik des Politestablishments setzt voll und ganz auf Wachstum in Kombination mit drastischen Senkungen der Fiskaldefizite. Nach Meinung der Autoren kann diese Rezeptmixtur, die eigentlich der Weltsicht von McKinsey entsprechen dürfte, nicht funktionieren. Demnach wäre der eingeschlagene Politikpfad in der EU zum Scheitern verurteilt.
Man kann sich zudem fragen, ob nicht die neugewählte griechische Regierung zu nachgiebig und reformistisch auftritt. Der griechische Finanzminister Varoufakis hat versprochen, dass sein Land in Zukunft immer Primärüberschüsse erwirtschaften wird. Gleichzeitig hat man das Thema des Schuldenschnitts in der Schublade verschwinden lassen und man zahlt brav die fälligen Milliarden vorerst v.a. an den IWF. Parallel will man die Arbeitslosigkeit beheben und soziale Härten mildern bei genereller Erfüllung der vereinbarten Sparauflagen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen (zumal es ferner bei aller Begeisterung eine starke „Steuerzurückhaltung“ und Kapitalflucht gibt). Vorerst nimmt man am EU-Trickster-Spiel teil: Konkrete Zielvereinbarungswerte werden hinausgeschoben, die Troika lebt, man benennt sie nur um usw.
Vernünftig wäre es, sich den viel zu hohen Verschuldungsgrad vieler Euroländer einzugestehen und sich zu fragen, wie man ihn wirtschaftsethisch reflektiert gerecht bzw. fair senken sollte. Man könnte hier mit McKinsey u.a. an eine Vermögensabgabe der Super-Reichen denken. Doch es gibt eine Menge anderer Varianten. So hat z.B. der griechische Finanzminister sogenannte zero-coupon perpetual bonds ins Spiel gebracht (sie werden auf Seite 34 des McKinsey-Berichts diskutiert). Diese Lösung besteht darin, dass die EZB alle Staatsanleihen der Länder, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, aufkauft und in die eigene EZB-Bilanz steckt und die aufgekauften Anleihen auf sagen wir 100 Jahre streckt. Erst dann müssen sie zurückgezahlt worden sein. In der Zwischenzeit fallen keine Zinsen an. Dank Inflation wird es den Ländern ein leichtes sein, diese Schulden zu begleichen. Dies wäre die schmerzloseste Lösung für alle. Ihr Nachteil besteht darin, dass die Länder, die am schlechtesten gewirtschaftet haben, am meisten profitieren. Daher müsste es zur Vermeidung von Wiederholungstätern eine klare Staateninsolvenzverordnung geben, so dass in Zukunft bei Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger der Staatsanleihen haften.
Die Krise Griechenlands ist nur die Spitze des Verschuldungsberges. Die neue Regierung hätte an ihren diesbezüglichen grundlegenden Vorschlägen festhalten sollen. Mit der Liste ihrer zehn wichtigsten Vorhaben und dem Verweis auf die Euro-weite Verschuldungsproblematik hätte sie in die Verhandlungen mit der EU gehen sollen. Das hätte zur Ablehnung des EU-Politestablishments geführt und dem Land würde der EZB-Geldhahn zugedreht. Zur Bezahlung der Krankenschwestern, der Polizei usw. hätte man auf Euro lautende Schuldscheine ausgegeben, mit denen auch Steuern beglichen werden könnten. Griechenland wäre vom Kapitalmarkt abgeschnitten, könnte sich aber leicht selbst finanzieren, ohne aus dem Euro auszutreten.
Zur Bezahlung der Krankenschwestern, der Polizei usw. hätte man auf Euro lautende Schuldscheine ausgegeben, mit denen auch Steuern beglichen werden könnten. Griechenland wäre vom Kapitalmarkt abgeschnitten, könnte sich aber leicht selbst finanzieren, ohne aus dem Euro auszutreten.
Es handelt sich also um eine Parallelwährung, die gegenüber dem Euro sicher stark abwerten würde, aber im Inland als vollwertiges Zahlungsmittel dienen könnte.

Bleibt es dagegen bei den bisherigen BeschlĂĽssen sind der weitere internationale Anstieg der Schuldenberge, das Scheitern der griechischen Regierung und eine konkursverschleppende Politik in Euroland absehbar.

Aktualisiert am
 
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