Zur Startseite  

Robin Hood Umlage Macht Geld Sinn Spende jetzt online GCN auf TwitterGCN auf FacebookGCN auf YouTube

  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Hubertus Zdebel

 

Sehr geehrte Frau Barthel,

vielen Dank fĂĽr Ihre am 26.02. eingegangene Mail zum Freihandelsabkommen TTIP.

Sie beschreiben aus meiner Sicht sehr treffend die Gefahren, die von TTIP (aber auch von CETA, das zeitgleich zwischen der EU und Kanada verhandelt wird) ausgehen. DIE LINKE im Bundestag lehnt beide Abkommen vehement ab und hält sowohl deren Inhalte als auch die intransparente, undemokratische und rechtlich in höchstem Maße bedenkliche Art und Weise der Hinterzimmer-Verhandlungen für indiskutabel. Bei derartigen Geheimverhandlungen finden die Interessen und Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung kein Gehör, stattdessen werden einseitig die Partikularinteressen der in die Verhandlungen einbezogenen Lobbygruppen aus Wirtschaft und Industrie berücksichtigt.

Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasse ich mich intensiv mit den drohenden ökologischen Folgen von TTIP und CETA. Die vorgesehene wechselseitige Anerkennung der unterschiedlichen Regulierungsstandards bei der Zulassung von Chemikalien und Pestiziden würde dazu führen, dass sich letztlich der jeweils niedrigere Standard durchsetzt. Im Sinne einer nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die ohnehin weit hinter den eigenen Zielmarken hinterher hinkt, wäre das ein weiterer massiver Rückschritt. Auch für den Verbraucher- und Tierschutz hätte eine Ratifizierung des Abkommens katastrophale Folgen, Stichwort „Chlor-Hähnchen“ und „Genmais“. Drohende Schiedsgerichtsverfahren, in Deutschland etwa denkbar im Bereich Fracking, würden höchstwahrscheinlich ebenfalls zu einem „raise to the bottom“ bei Klima- und Umweltschutzstandards führen. Denn es ist damit zu rechnen, dass aufgrund dieser Drohkulisse auch die Befürworter einer Fracking-Zulassung wieder vermehrten Zulauf gewinnen werden.

Es gibt also mehr als genug Gründe gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu sein. Sie äußern die Vermutung, dass die Profitinteressen der internationalen Großkonzerne die treibende Kraft hinter dem Abkommen sind. Dem würde ich zustimmen. Dabei beschränkt sich dieses Interesse jedoch nicht auf die USA. Auch deutsche Konzerne haben ein großes Interesse an einer Ausweitung ihrer Absatzmärkte. Meine Einschätzung ist, dass sich die Bundesregierung mit den Interessen der Wirtschaft identifiziert und sich weiter für das Abkommen stark machen wird. Von vorsichtig geäußerten Bedenken einzelner Abgeordneter auch aus Kreisen der Großen Koalition sollten wir uns nicht täuschen lassen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Regierungen der Kanzlerin Merkel sich im Zweifel stets auf Seiten der Wirtschaft positioniert haben.

Daher ist es enorm wichtig, dass Global Change Now e.V. weiterhin über die Auswirkungen von TTIP und CETA aufklärt. Wir brauchen einen breiten Widerstand der Bevölkerung gegen die geplanten Abkommen. Das Platzen des ACTA-Abkommens im Jahr 2012 hat gezeigt, dass Widerstand zum Erfolg führen kann, auch wenn die gleichen Inhalte nun in den TTIP/CETA-Abkommen erneut verhandelt werden.

Lassen Sie mich jedoch auch kurz auf Ihren Vorschlag eingehen, den internationalen Freihandel über die WTO zu regulieren. Als Linke stehen wir der WTO ebenfalls sehr kritisch gegenüber, da sie in der Vergangenheit im Wesentlichen das neoliberale Programm der wirtschaftlichen Eliten verfolgt hat. Es wäre zu diskutieren, inwiefern internationale Freihandelsabkommen, die sich an den Profitinteressen transnational agierender Konzerne orientieren, überhaupt mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in Einklang zu bringen sind. Ich habe da starke Zweifel.

Die Bundesregierung weiß, dass TTIP und CETA in der Bevölkerung keine Zustimmung erhalten würden. Daher bemüht sie sich, die Inhalte der Verhandlungen so lang wie möglich geheim zu halten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nur sehr beschränkte Möglichkeiten zur Einsichtnahme in die Verhandlungspapiere. Viele Informationen erfahren auch wir zunächst aus den Medien und über soziale Netzwerke, in denen durchgesickertes Material veröffentlicht wird. Ich nehme die Informationspolitik der Bundesregierung daher als bewusste Behinderung der Oppositionsarbeit wahr.

Seien sie gewiss, dass DIE LINKE im Bundestag keine Ruhe geben und sich immer wieder durch parlamentarische Anfragen und eigene Anträge dafür einsetzen wird, dass die Verhandlungsinhalte öffentlich gemacht werden. Selbstverständlich wird DIE LINKE als Fraktion geschlossen gegen TTIP und CETA stimmen, sollten die Abkommen in Zukunft zur Abstimmung gestellt werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bleiben unsere parlamentarischen Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt.

Letztlich kann nur eine kritische Öffentlichkeit TTIP und CETA verhindern. Es gibt bereits einige sehr kritische Stimmen aus der Zivilbevölkerung, wie auch Ihre Initiative zeigt. Doch für einen breiten Widerstand gegen die Freihandelsabkommen bedarf es noch einiger Mühen. DIE LINKE wird nach Kräften versuchen, einen Beitrag dafür zu leisten.

Angehängt finden Sie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen unserer Fraktion.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Hubertus Zdebel, MdB
Ausschuss fĂĽr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher fĂĽr Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

 

Anhang: Deutscher Bundestag – Drucksache 17/14734
Deutscher Bundestag – Drucksache 18/351

Aktualisiert am

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Alle Kommentare werden moderiert und erst nach Freischaltung durch die Web-Redaktion sichtbar.
  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


Die Webseiten von Global Change Now e.V. stehen unter einer Creative Commons 3.0 Unported Lizenz. Ausgenommen Fachveröffentlichungen!