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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
7. Juli 2017
Autor(en) des Artikels:
Alwine Schreiber-Martens

Grundeinkommen – gut oder schlecht?

 

Natürlich ist die Frage reißerisch, sie kann so nicht beantwortet werden. Dabei werden Debatten um das Grundeinkommen oft recht hitzig geführt. Macht ein Grundeinkommen träge? fragt z.B. die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom August letzten Jahres. Und daneben steht die Vermutung, durch technischen Wandel könnte es möglicherweise nicht mehr genug Arbeit im traditionellen Sinne für alle geben. Gemeint ist an dieser Stelle sicher sinnvolle oder sinnstiftende Erwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt sichert. In diese Kerbe schlägt auch Prof. Straubhaar mit seinem neuen Buch: Radikal Gerecht. Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert. Und auch der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge, oft als „Armutsforscher“ bezeichnet, beschäftigt sich in einem Interview kritisch mit dem BGE. Für die Auseinandersetzung mit seiner Argumentation und für die Bewertung ganz allgemein braucht es ein etwas weiteres Ausholen.

Zwei Kernfragen sind im Text der Süddeutschen Zeitung angedeutet: Ist mit dem technischen Wandel zwangsläufig zunehmende Erwerbslosigkeit verbunden? Und: Wie gehen die Empfänger mit der Zuwendung, die ihnen die Gesellschaft zubilligt, um? Diese zweite Frage ist eng mit den Finanzierungsquellen der Zuwendung verknüpft. Wenn es eine Quelle gibt, auf die alle sozusagen bedingungslos einen legitimen Anspruch haben, wird die Frage nach dem Umgang mit der Zuwendung oder einer möglichen Trägheit unnötig. Bei Speisung aus dieser Quelle hat dann jeder die Freiheit, mit der Zuwendung völlig nach eigenem Belieben zu verfahren.

Zur Beantwortung der ersten Frage lohnt es, den volkswirtschaftlichen Kreislauf zu betrachten: Die produzierenden Unternehmen nehmen Kredite auf. Diese werden für die zur Produktion notwendigen Güter und menschliche Arbeitskraft ausgegeben. Damit entstehen Einkommen in Höhe der Kreditsumme bei anderen Wirtschaftsteilnehmern. Zugleich muss diese gesamte Kreditsumme bzw. genauer der gesamte Kapitaldienst über die Verkaufserlöse wieder an die produzierenden Unternehmen zurückfließen. Zur Erklärung: der Kapitaldienst ist mehr als die reine Kreditsumme, er umfasst auch den Kreditzins mit allen seinen Bestandteilen: Risikoaufschlag der Geschäftsbanken sowie deren Kosten, also auch Zinszahlungen an ihre Einleger („Sparer“). Dieser Aufschlag auf die Kreditsumme ist daher von den Unternehmen auch in der Preiskalkulation zu berücksichtigen, ebenso natürlich erwartete Gewinne und der Wertverlust der Ausstattung, somit die Abschreibung. Die Zinszahlung an die Einleger der Banken ebenso wie ausgeschüttete Dividenden, Kapitalerträge, Spekulationsgewinne sowie gezahlte Steuern und Transfereinkommen sind also generell Einkommen, die in irgendeiner Weise und zu irgendeinem zurückliegenden Zeitpunkt von produzierenden Unternehmen als Kredit aufgenommen wurden. Alle empfangenen Einkommen müssen daher zu Nachfrage nach Gütern aus dem Produktionsstrom werden, damit im Zeitverlauf alle Unternehmen ihre Kredite bedienen können. Dieser gesamtwirtschaftliche Kreislauf ist natürlich verästelt und räumlich und zeitlich vernetzt in unzählige kleinere „Linien“: z.B. werden die Produkte eines Unternehmens allenfalls mit einem verschwindend kleinen Teil der dort erzeugten Einkommen gekauft; innerhalb einer Zeitperiode werden auch Einkommen aus früheren Perioden ausgegeben, es wird also „entspart“, und aktuelle Einkommen werden teilweise gespart. Es wird aber auch deutlich: Das Aufbringen der (Kredit-)Zinszahlung und der Tilgung gelingt einem Kreditnehmer (nur) dann, wenn der Absatz der Produkte zum kalkulierten Preis und im vorgesehenen Zeitraum gelingt.

Was hat das nun mit dem technischen Fortschritt zu tun? Bei technischem Wandel werden branchenspezifisch veränderte Produktionsmethoden, andere Eingangsrohstoffe, neue Kombinationen von Sachgütern und menschlicher Arbeitskraft genutzt. Steigt in einer Branche die Arbeits-Produktivität, d. h. wird mit einem Einsatz von weniger menschlicher Arbeitskraft ein vergleichbares Produkt hervorgebracht, so führt das aufgrund des Wettbewerbs zu Preissenkungen in dieser Branche. Denn andere Hersteller ziehen nach, jeder möchte seine Marktanteile halten und gibt daher die Produktivitätssteigerung als Preissenkung weiter. Dadurch haben auch die Käufer Vorteile aus dem Produktivitätsfortschritt. Gesamtwirtschaftlich führt das dazu, dass ein geringerer Teil der Gesamt-Einkommen in diese Branche fließt, die Höhe der Gesamteinkommen sinkt jedoch dadurch nicht. Sofern das Gesamteinkommen als Nachfrage in der Realwirtschaft, also als Nachfrage nach produzierten Gütern oder Dienstleistungen verwendet wird, kommt jetzt anderen Branchen ein größerer Teil des Gesamteinkommens zugute und führt dort zu mehr Nachfrage – also nachfolgend auch zu stärkerer Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft und Ausweitung der Produktion. Falls aber der Bedarf bereits gesättigt ist und dies auch in anderen Branchen der Fall ist, kann dieser Prozess bei vollständiger Verwendung der Gesamteinkommen als Nachfrage allgemein ein Sinken der aufgewandten Arbeitszeit und damit verbunden ein Sinken des Gesamteinkommens bewirken: Die produzierenden Unternehmen nehmen für die Neuproduktion entsprechend weniger Kredit auf und verausgaben damit auch weniger Einkommen bei gleichzeitig sinkender Gesamtarbeitszeit und sinkendem BIP. Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit wäre das aber nicht. Grundlegend ist bei dieser Überlegung jedoch, dass der Geld-Güter-Kreislauf geschlossen ist, dass also alle durch die Produktion verausgabten Einkommen auch wieder zu Nachfrage nach den produzierten Gütern werden.

Dieser Gedankengang wird jetzt an einer Zwei-Branchen-Wirtschaft mit z.B. Fischern und Jägern veranschaulicht. Wenn etwa die Fischer durch Produktivitätssteigerung mit weniger Aufwand die gleiche Menge Fische fangen, können sie entweder den gleichen Aufwand treiben wie vorher und mehr Fische fangen, oder es mit weniger Aufwand bei der gleichen Menge belassen. Wenn es mehrere Fischer gibt, werden sie jetzt aus Wettbewerbsgründen den Jägern den Fisch für weniger Wild also vorher überlassen. So haben auch die Jäger an der Produktivitätssteigerung der Fischer teil. Wenn sowohl Fischer als auch Jäger satt sind, werden beide Berufsgruppen weniger arbeiten. Beide werden immer „den Markt räumen“ bzw. das komplette Angebot abnehmen, denn andernfalls wird das Angebot schnell gesenkt werden (Arbeitszeitverkürzung). Nach kurzen Anpassungszeiten werden beide Berufsgruppen nur soviel jagen oder fischen, wie auch benötigt wird.

Natürlich ist dieses Modell kein Abbild unserer Realität. Es zeigt aber die grundlegende Wirkung des geschlossenen Geld-Güter-Kreislaufs, der bei Verwendung aller Einkommen als Nachfrage in der Realwirtschaft entsteht. Es zeigt außerdem, wie sektorale Produktivitätssteigerung auch andere Sektoren beeinflusst! Solange es dann noch ungestillten Bedarf gibt, wird trotz oder gerade wegen des Produktivitätsfortschritts in einigen Branchen in anderen – bzw. in Dienstleistungsbereichen wie Bildung oder Pflege – erhöhte Nachfrage entstehen. Es kann aufgrund des technischen Wandels zwar sektoral und temporär Erwerbslosigkeit geben, aber nicht chronisch in der gesamten Gesellschaft. Aber nochmals: Notwendige Voraussetzung ist die gesamte Verwendung der Einkommen als Nachfrage in der Realwirtschaft.

Warum ist diese Voraussetzung ganz offensichtlich „bei uns“ nicht gegeben? Es wird hier bereits sehr deutlich, dass die Verteilung der Einkommen eine große Rolle spielt. Wenn Einkommen nicht nur als Arbeitseinkommen, sondern auch als „leistungslose Einkommen“ oder ökonomische Renten, d. h. als Vermögenseinkommen fließen, so hat dies zur Folge, dass sich Einkommen an manchen Stellen häufen und an anderen Stellen fehlen. Diese gehäuften Einkommen können irgendwann nicht mehr zu Nachfrage in der Realwirtschaft werden, da Sättigung eintritt. Es gibt zunehmend „Geld ohne Bedarf und Bedarf ohne Geld“ (Dieter Suhr). Selbst bei prinzipiell unbegrenzten Bedürfnissen von Menschen – Nachfrage nach Luxusprodukten, Kreuzfahrten, Rennsport o.ä. – ist hier irgendwann die Zeit der Menschen der begrenzende Faktor!

Die Realität sieht also ganz anders aus als das Zwei-Branchen-Modell mit Fischern und Jägern. Wir haben chronische Unterbeschäftigung, die in Deutschland zum Dauer-Skandal HartzIV mit Schnüffelei und Drangsalierung geführt hat, in anderen Ländern vor allem Süduropas zu dramatischer Jugendarbeitslosigkeit und weltweit generell zu hoher Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit trotz großen Bedarfs. Schon John Maynard Keynes hat darauf hingewiesen, dass die individuelle Sparquote vom Einkommen abhängt: Sie wächst mit steigendem Einkommen. Sofern diese Ersparnisse im Gegenzug der Kreditvergabe für produzierende Unternehmen dienen würden, würde dies ja die Markträumung nicht stören. Der Gegenwert der Ersparnisse könnte dann als Investitionsnachfrage der Unternehmen den Geld-Güter-Kreislauf wieder schließen. Es gibt jedoch zwei wesentliche Gründe, warum dies nicht passiert: Diese Ersparnisse werden zum einen großenteils bar oder als Giroguthaben (Sichtguthaben) gehalten, d.h. sie tragen gar nicht oder nur wenig zur Refinanzierung der Kredite der Geschäftsbanken bei. Zum anderen dient die Kreditvergabe der Banken immer weniger zum Kauf produzierter Güter („Kapitalgüter“), sondern weit stärker zum Kauf von Vermögensgegenständen wie z.B. Land und Unternehmensbeteiligungen. Dies führt einerseits zur Aufblähung der Preise in diesen Bereichen („Asset-Preis-Inflation“) und andererseits zu der Klage, es werde in den Unternehmen zu wenig investiert. Unternehmen investieren aber nur dann in die Produktion, wenn sie Aussicht auf hinreichende Nachfrage haben, wie dies oben bereits angedeutet wurde: Der Kapitaldienst muss gesichert sein. Gerade an der Nachfrage fehlt es aber aufgrund der genannten Auseinanderentwicklung: zunehmend Geld ohne Bedarf bei ebenfalls wachsendem Bedarf ohne Geld. Außerdem ist für die Verwendung der Kredite die Aussicht auf ökonomische Renten verlockender als die sinkenden Renditen in der Produktion. Und diese sinken, denn jede weitere Investition im zivilen Bereich senkt die Rentabilität der bereits getätigten Investitionen. Auch dies hat bereits Keynes festgestellt; Marx sprach vom tendenziellen Fall der Profitrate.

Ökonomische Renten fließen aufgrund von „Knappheit“. Wer über knappe Güter verfügt, dem fließt eine Rente zu. „Knappheit“ heißt hier: trotz wachsenden Bedarfs ist das Angebot nicht ausweitbar, gleichzeitig kann der Bedarf nur geringfügig eingeschränkt werden. Klassische Beispiele hierfür sind Grund und Boden und generell die Naturressourcen. Die Bodenrente könnte man zugespitzt als die Zahlung beschreiben, die Bodeneigentümer dafür verlangen, dass sie anderen die Nutzung erlauben. Bei allen Naturressourcen muss aus ökologischen Gründen die Inanspruchnahme begrenzt werden. Ohne weitere Regulierung führt das dann aufgrund der Einschränkung zu steigenden Renten, die eben denjenigen zufließen, die die Verfügungsmacht über die Ressource haben.

Es ist diese elende Lage – zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Polarisierung von Einkommen und Vermögen, chronische Unterbeschäftigung –, aus der heraus der Ruf nach einem Grundeinkommen seine Nahrung erhält. Gibt es denn andere Möglichkeiten, die Lage zu verbessern? Wie könnte begünstigt werden, dass die Einkommen stärker im oben genannten Sinn verwendet werden, nämlich als Nachfrage nach Gütern aus dem Produktionsstrom? Und wie könnte der Schutz der Naturressourcen, die ja im bisherigen Verlauf des technischen Wandels vermehrt ausgenutzt wurden und werden, besser gesichert werden? Die jetzige Generation lebt auf Kosten zukünftiger Generationen, und der Lebensstil in den früh industrialisierten Ländern lässt sich nicht auf die gesamte Menschheit ausweiten.

Eine Antwort auf diese Fragen lautet: „Ökologisches Grundeinkommen“. Was ist damit gemeint? Es werden Grenzen für die Benutzung der Naturressourcen – Land, Wasser, Atmosphäre, nichterneuerbare und erneuerbare Rohstoffe – vereinbart. Außerdem soll die Benutzung nur noch gegen eine Zahlung geschehen. Der zugrunde liegende Gedanke ist, dass die Verteuerung eines Gutes die Nachfrage nach diesem Gut dämpft. Diese „Nutzungsgebühren“ werden als Steuer oder als Versteigerungserlöse (z. B. für Klimazertifikate) am Anfang der Produktionsketten erhoben. Die Steuer wird so lange angehoben, bis das vereinbarte Mengenziel erreicht ist. Und vor allem: Das Aufkommen aus diesen Nutzungsabgaben wird nicht in den allgemeinen Steuertopf überführt, sondern direkt an die Menschen gleichmäßig pro Kopf ausgeschüttet! In dieser Verwendung spiegelt sich der Grundsatz wider, dass alle Menschen ein gleiches und kostenfreies Anrecht auf die Nutzung der Naturressourcen haben. In der Verwendung dieses Grundeinkommens ist niemand jemandem Rechenschaft schuldig, denn es wird nicht aus Arbeitseinkommen finanziert, sondern seine Quelle ist der „Überschuss“, den uns die Natur gibt. „Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ sagt Franz Alt. Selbstverständlich ist menschliche Arbeit erforderlich, um diesen Überschuss zu ernten, und Arbeit muss natürlich bezahlt werden.

Diese gleichmäßige Rückverteilung sorgt dafür, dass durchschnittliche Ressourcennutzung nicht verteuert wird. Wer überdurchschnittlich nutzt, ist Nettozahler, unterdurchschnittliche Nutzer sind Nettoempfänger. Es ist aber nicht nötig, den Durchschnitt zahlenmäßig zu kennen, sondern diese Tatsache ergibt sich aus einer einfachen Überlegung: Für die Gesamtheit der Ressourcen wird die Gesamtheit der Gebühren erhoben. Die Gesamtzahl der Nutzer verbraucht diese Ressourcen und zahlt die Gebühren. Durchschnittliche Nutzung ergibt sich durch Division der Ressourcenmenge durch die Anzahl der Nutzer, und genau entsprechend ergibt sich die ausgeschüttete Geldmenge, alles z. B. über ein Jahr gerechnet. In die Nutzung geht natürlich auch „unsichtbarer“ Verbrauch durch Transport- und Energieaufwand, Herstellung von Vorprodukten usw. ein.

Neben dem menschenrechtlichen Kern hat diese Verwendung des Abgabenaufkommens noch eine weitere wichtige Konsequenz: Eine pro Kopf absolut gleich hohe Ausschüttung einer Geldsumme begünstigt relativ Menschen mit niedrigerem Einkommen. Wegen der niedrigeren Sparquote (Keynes) wird dieses Einkommen zu einem großen Teil direkt nachfragewirksam, und wegen des hier noch vorherrschenden ungesättigten Bedarfs wird es auch großenteils in Nachfrage nach Gütern aus dem Produktionsstrom umgesetzt. Dies beides sind wichtige Tendenzen, die der oben genannten chronischen Erwerbslosigkeit entgegen wirken. Ganz abgesehen davon führen ja gestiegene Kosten für die Eingangsfaktoren der Produktion zu unterschiedlich steigenden Güterpreisen, je nach „Ressourcenintensität“. Ohne eine Kompensation gerade der niedrigeren Einkommen für diese Verteuerung wird sich eine solche Preissteigerung für die Eingangsfaktoren in einer Demokratie auch nicht durchsetzen lassen. Die bisher wenig beliebte und zahnlose Ökosteuer ist dafür beredtes Beispiel – und das, obwohl schon seit mehr als zwanzig Jahren grundsätzlich Übereinstimmung darin herrscht, dass „Ökosteuern“ ein geeignetes Mittel zur Erreichung eines besseren Ressourcenschutzes und Förderung der Ressourcen-Produktivität sind. Dieser mangelnde Erfolg liegt auch an der Art der Verwendung der Ökosteuer. Sie wird eingesetzt, um eine Deckelung der Rentenversicherungsbeiträge bei einem bestimmten Prozentsatz sicher zu stellen. Auf diese Weise begünstigt die Ökosteuer höhere Einkommen: eine Reduktion um z.B. 1% bei den Beiträgen führt bei höheren Einkommen zu einer Reduzierung um einen absoluten Betrag! Relativ gleiche Beträge ergeben nämlich bei unterschiedlichen Bezugsgrößen absolut verschiedene Beträge! Und eine – wenn auch nur teilweise – Ausschüttung des Aufkommens an die Unternehmen zur Senkung der Lohnnebenkosten als Anreiz zur Investition verkennt völlig, dass Unternehmen nicht wegen sinkender Kosten investieren, sondern wegen der Aussicht auf gesicherten Absatz! Genau diese konjunkturfördernde Wirkung hat aber die gleichmäßige pro Kopf Rückausschüttung als ökologisches Grundeinkommen. Und doch wird der Anreiz, Ressourcen-schonend hergestellte Produkte zu kaufen, wegen der selektiven Verteuerung der Endprodukte nicht geschmälert!

Daneben gibt es eine weitere, radikale und gleichzeitig sanfte Möglichkeit, die darauf zielt, dass Einkommen stärker nachfragewirksam eingesetzt werden. Die Negativ-Zins-Politik der europäischen Zentralbank ist bereits ein kleiner Schritt in diese Richtung. Auch dazu muss man etwas weiter ausholen.

Zins-Setzungen der Zentralbank wirken zunächst nur auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank. Die Wirkung setzt sich aber fort auf den Interbankenmarkt, und von dort auf kurzfristig festgelegte Gelder der „Nichtbanken“. Die Zentralbank kann somit den Zinssatz am Markt für kurzfristige Gelder – Geldmarkt – beeinflussen, wohingegen sich der Zinssatz am Markt für längerfristig festgelegte Gelder – Kapitalmarkt – nach Angebot und Nachfrage bildet. Durch die Negativ-Zins-Politik wird somit die Haltung kurzfristiger Gelder verteuert und dadurch weniger attraktiv. Einige Geschäftsbanken geben dies bei sehr hohen kurzfristigen Kundenbeständen bereits an diese Kunden weiter. Durch diese Verteuerung kurzfristig festgelegter Gelder wird die längerfristige Festlegung attraktiver. Normalerweise ist der Zinssatz für längerfristig festgelegte Mittel höher als der für kurzfristige Mittel, denn längere Festlegung ist für die Banken mehr wert, da es die Risiken ihres Kreditgeschäfts senkt. Daher sind sie bereit, dafür mehr zu bezahlen. Nun ist aber angesichts einer weltweiten Überfülle von rentable Anlagen suchendem Kapital dieser Zinssatz für längerfristige Mittel sozusagen bei Null angelangt. Damit diese längerfristige Anlage trotzdem noch lukrativer ist als kurzfristige, bleibt nichts anderes übrig, als negative Zinssätze bei kurzfristigen Mitteln anzustreben, daher die Negativ-Zins-Politik der Zentralbank. Solange aber Bargeldhaltung nicht auch mit Kosten belegt ist, kann die Zentralbank nur sehr gering negative Zinsen erheben. Wären die Kosten für Zentralbankguthaben nämlich „zu hoch“, würden die Guthaben in Bargeld umgewandelt!

Die „naheliegende“ Lösung ist, auch Bargeldhaltung entsprechend der Menge und der Haltedauer mit Kosten zu belegen. Durch Geldscheine, die mit einem entsprechenden Chip ausgestattet sind, wäre das heutzutage technisch leicht lösbar. Dieser Gedanke ist einerseits neu und ungewohnt, andererseits ist er es gar nicht. Zur Zeit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, als die Deflation die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen ließ, wurde er nämlich in der Gemeinde Wörgl in Österreich realisiert – mit großem Erfolg. Leider hat die Österreichische Nationalbank das Experiment dann mit der Begründung, das Bargeldmonopol der Zentralbank werde verletzt, verboten. Allerdings ist es sicher für die meisten Menschen zunächst gewöhnungsbedürftig, dass „das eigene Geld etwas kosten soll“.

Warum wirken solche „Durchhaltekosten“ oder Carrying Costs, wie Keynes sie nannte, auf liquiden Mitteln, also Bargeld und Giroguthaben, dahingehend, dass Einkommen stärker zu Nachfrage nach Gütern aus dem Produktionsstrom werden? Denn das ist ja nach allem Gesagten das grundlegende Ziel: Wenn der Geld-Güter-Kreislauf geschlossen ist, also Einkommen wieder zu Nachfrage werden, wirken sich Produktivitätsfortschritte als branchenspezifische Preissenkungen aus, ohne dass dauerhafte Erwerbslosigkeit entsteht. Diese „Geld-Kosten“ sorgen dafür, dass Ausgaben eher heute als morgen getätigt werden, denn das Halten des Geldes verursacht Kosten. Und beim neuen Empfänger der Summe wirkt der gleiche sanfte Druck! So entsteht Konjunktur, und das bedeutet Nachfrage nach Arbeitskräften! Beabsichtigen die „Geldbesitzer“ aber, eine Geldsumme nicht auszugeben, sondern zu sparen, so wird sie entweder länger festgelegt, denn so entgeht man ja auch der Zahlung, oder man versucht, Vermögensgegenstände zu erwerben. Und jetzt wird deutlich, dass das „ökologische Grundeinkommen“ aus einem weiteren Grund unverzichtbar ist: Der Zugriff auf die Naturressourcen ist jetzt mit Kosten belegt, also ist auch diese „Ausweichmöglichkeit“ erschwert.

Bei Grund und Boden wird dies besonders deutlich: Bereits jetzt, wo rentable produktive Investitionsmöglichkeiten rar werden und das Zinsniveau für langfristige Geldanlage historisch tief ist, steigen die Bodenpreise rasant. Aber gerade bei Grund und Boden gibt es gegenwärtig ein günstiges Zeitfenster für eine Änderung: http://www.grundsteuerreform.net Es geht darum eine Steuer einzuführen, die ähnlich wirkt, wie dies Ökosteuern bei anderen Naturgütern tun könnten: Durch Nutzungsgebühren sparsame Verwendung erreichen. Allerdings gibt es gerade bei städtischem Boden einen wichtigen Unterschied: Der Wert des Bodens wird hier durch die Investitionen der Städte und Gemeinden in Infrastruktur, Sicherheit, Kultur usw. gesteigert und gesichert, daher darf das Aufkommen aus dieser Bodenwertsteuer nicht einfach pro Kopf ausgeschüttet werden, sondern es sollte wieder an die Kommunen zurückfließen. Im Gegenzug können dann andere Steuern sinken.

Aus dem bisherigen Text sollte deutlich geworden sein, dass es marktwirtschaftliche Instrumente gibt, die zum einen ökologisch wirksam sind und zum anderen die Einkommensschere nicht weiter öffnen. Sie sind in ihrem Kern marktwirtschaftlich, weil sie den Gedanken realisieren: Wer den Nutzen hat, soll auch die Kosten tragen. Diese Kopplung wird durch die ökonomischen Renten, also leistungslose Einkommen z.B. aus Geldvermögen oder Bodeneigentum, die heute selbstverständlich erscheinen, zerstört. Wird hingegen ein Grundeinkommen nicht durch Abschöpfung ökonomischer Renten finanziert, so bedeutet dies letztlich die Finanzierung aus Arbeitseinkommen. Wird es dann ohne „Arbeitserwartung“ ausbezahlt, so ist dies eine zusätzliche Ausweitung der Entkopplung. Dies kann die Problemlage nicht wirklich „radikal“, d.h. an die Wurzel gehend, auflösen.

Aufgrund dieser Überlegungen kann nun die Position von Prof. Butterwegge, wie sie hier http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/189268/index.html im Interview vom 13.10.2016 (auch jetzt noch in der Mediathek von 3Sat) deutlich wird, kritisch betrachtet werden. Auch Butterwegge weist darauf hin, dass technischer Wandel nicht Ursache von Arbeitslosigkeit sein kann, wenn gleichzeitig noch Bedarf herrscht. Zurecht betont er, dass dies eine Frage der Verteilung der Einkommen ist. Bedauerlich ist, dass er stellenweise personalisiert argumentiert – die Reichen vs. die Armen; die Unternehmer gemeinsam mit neoliberalen Wissenschaftlern in ihrem Ziel der Zerschlagung des Sozialstaats. Zuzustimmen ist ihm indes in der Einschätzung, die Finanzierung eines Grundeinkommens sei die entscheidende Frage. Wenn es aus Steuern bezahlt würde, die insbesondere auf Lohneinkommen erhoben werden oder aus der Mehrwertsteuer, die bezogen auf das Einkommen Geringverdiener weit stärker belastet als Gutverdienende, so wäre es in der Tat unsozial. Auffallend ist, dass er nicht die Frage nach den Vermögenseinkommen stellt, sondern ausschließlich die Vermögen bzw. ihre ungleiche Verteilung kritisiert. Daher sieht er nur die Möglichkeit, die Vermögen selbst durch z.B. eine wirksame Vermögens- und Erbschaftssteuer zu reduzieren und durch die Verwendung dieses Steueraufkommens eine Umverteilung von oben nach unten in Gang zu setzen. Er erkennt nicht die entscheidende Weichenstellung, die gerade diese Einkommen darstellen. Zum einen dienen sie wieder der Vermögensmehrung (Keynes!). Wenn also diese Einkommen nicht abgeschöpft werden (etwa durch Ökosteuern, Bodenwertsteuer, Versteigerung aller Klimazertifikate usw.) oder im Fall der Geldvermögen ihre Rate nicht stabil auf Null oder darunter sinkt, ist durch ein „Anknabbern“ der Vermögen dieser exponentiellen Dynamik nicht beizukommen. Butterwegge sieht nicht den volkswirtschaftlichen Zusammenhang: Das gesamte Volkseinkommen teilt sich in Vermögenseinkommen und Arbeitseinkommen. Fallen die ersten, steigen die zweiten – und auch ohne gesamtwirtschaftliches Wachstum! Oder zugespitzt: Wenn die Rate der Vermögenseinkommen hinreichend niedrig ist, spielt die Größe der Vermögen keine Rolle mehr! Als kleiner Schritt in die richtige Richtung ist aber sicher Butterwegges Vorschlag einer Bürgerversicherung zu werten, zu der alle Einkommen herangezogen werden sollen.

Dies alles – Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen zu deren Schutz und als Finanzierung eines ökologischen Grundeinkommens, Geldhaltegebühr für Konjunktur und stabiles Nullzinsniveau für Geldvermögen – mag für viele utopisch klingen. Aber es ist eine konstruktive Alternative, die in kleinen Schritten realisiert werden kann, wenn nur mehr Menschen die grundlegenden Gedanken verstanden haben. Ob sie sie dann auch befürworten? Der menschenrechtliche, freiheitliche und soziale Kern erscheint der Verfasserin so verlockend, dass sie daran nicht zweifelt!

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Ein Kommentar

  1. Die Finanzierung des Staatshaushalts durch Abschöpfung der ökonomischen Renten (hauptsächlich derer aus Boden und Liquidität) würde uns eine hocheffiziente, krisenfeste und hochdynamische Wirtschaft bescheren. Mit dem ökologischen Grundeinkommen regulieren wir die Dynamik herunter, so wie es für Mensch und Umwelt am besten ist. Ich finde das so grandios.

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  • Alwine Schreiber-Martens (Dipl.math.) lebt inzwischen in Rente. Der Zusammenhang dieses Vorschlags mit unserem fehlerhaften Geldsystem ist ihr bekannt und wichtig.


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