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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
21. Februar 2014
Autor(en) des Artikels:
Prof. Dr. Roland Geitmann

Grundeinkommen – eine Idee mit langer Geschichte

 

Eine auffallend kontroverse Diskussion quer durch alle politischen Lager hat sich in neuerer Zeit um das Stichwort „Grundeinkommen“ entwickelt. Den einen erscheint diese Idee als Neuauflage des Staatssozialismus. Umgekehrt sehen andere Beobachter im Grundeinkommen einen Freifahrtschein für den Arbeitsplätze vernichtenden Turbokapitalismus. Beide Sichtweisen kombinierend halten wiederum andere das Grundeinkommen für den „kapitalistischen Weg zum Kommunismus“. Während manche darin die Lösung schlechthin sehen, konzedieren andere, dass es ein wichtiger Baustein sein könnte, der jedoch bestimmte Voraussetzungen hat und wichtigere Reformprojekte nicht ersetzt.

 
 

Viele Wurzeln

Eine tief reichende Wurzel dieser Idee dürfte die Sehnsucht nach dem Paradies sein, aus dem der Mensch nach der Schöpfungsgeschichte vertrieben wurde, um im Schweiße seines Angesichts auf dieser Erde sein Leben durch Arbeit zu sichern.

Strand

Rückwärts gewandt wäre dies eine Sehnsucht in den mütterlichen Uterus, ins Schlaraffenland des Faulenzers. Doch gibt es auch eine nach vorn gerichtete Sehnsucht, befreit von materiellen Bedürfnissen in himmlischen Gefilden sich kreativen und fürsorglichen Aufgaben zu widmen, sich frei zu betätigen. Die Diskussion um ein Grundeinkommen berührt Grundwerte unserer Gesellschaft: Befreiung von materieller Existenzangst dient der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und freier Entfaltung der Persönlichkeit, wie sie Artikel 2 Absatz 1 unserer Verfassung jedem Menschen zuerkennt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Absatz 2 dieses Artikels kommt dann voll zum Tragen, wenn das Recht auf gleiche Teilhabe an den Früchten dieser Erde und am Wohlstand der Gemeinschaft anerkannt wird.

Hiermit hängen weitere Zielvorstellungen zusammen, insbesondere die Forderung, nicht so sehr die Arbeit zu besteuern, sondern die Inanspruchnahme von Naturressourcen und entsprechende Einnahmen pro Kopf zurückzuverteilen.

Mutter und Kind

Mit der Idee Grundeinkommen verwandt ist auch der Vorschlag, Arbeit und Einkommen (schrittweise) zu entkoppeln und dabei den gesamten Bereich menschlicher Betätigung, einschließlich privater und sozialer Arbeit, ins Auge zu fassen, statt Arbeit auf Erwerbstätigkeit einzuengen. Eine solche Blickerweiterung hilft zu erkennen, dass es dem Menschen besser bekommt, wenn die Arbeit um der Sache willen getan wird, und dass Gedanken an das Entgelt davon eher ablenken. Grundeinkommen könnte ein wesentliches Element eines auf Solidarität (Geschwisterlichkeit) angelegten Wirtschaftslebens sein, in dem jede/r für andere arbeitet und objektiv gegebene Arbeitsteilung auch bewusst mit vollzieht – gemäß Rudolf Steiners „Sozialem Hauptgesetz“: „Das Heil einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen ist um so größer, je weniger der Einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden.“ In einer solchen Gesellschaft übernehmen alle Mitglieder soziale Verantwortung für das Wohl aller anderen und ermöglichen unbegrenzte (vor allem kulturelle) Betätigungen durch Schenkungsgelder. Das Grundeinkommen könnte uns der Verheißung eines „Lebens in Fülle“ nahe bringen, wie es uns in der Bergpredigt mit den Worten „Sorget nicht für den morgigen Tag“ zugesprochen wird.
 

Vorläufer und Karikaturen

In einem weiteren Sinne Vorläufer eines Grundeinkommens sind alle Formen, in denen die Gesellschaft für Mitmenschen sorgt, wie es seit je in Familie und Nachbarschaft geschieht. Die Armenfürsorge durch Kirchen, Klöster und Spitäler gehört in diesen Zusammenhang ebenso wie die der Gemeinden und die ab dem 19. Jahrhundert etablierten staatlichen sozialen Sicherungssysteme. Im Unterschied zum Grundeinkommen gilt für solche besondere Problemlagen ausgleichenden Zuwendungen jedoch das Bedürftigkeitsprinzip (mit entsprechenden bürokratischen Kontrollen) oder müssen entsprechende Beitragszahlungen vorausgegangen sein. Andere leistungslose Einkommen, nämlich solche aus Vermögen, sind zwar seit jeher Gegenstand menschlicher Sehnsüchte, aber doch eher Karikaturen eines Grundeinkommens und nicht Vorbilder. Dies gilt zumindest, solange Vermögen extrem ungleich verteilt sind und Privateigentum auch an Gütern anerkannt wird, die entweder der Gesamtmenschheit zustehen (Naturressourcen) oder sich selbst bzw. denen, die damit aktuell arbeiten, gehören sollten (größere Wirtschaftsbetriebe). Das Grundeinkommen ist ein egalitäres Projekt und das Gegenteil von Privileg.
 

Vordenker

Die verdienstvolle Zusammenstellung der Ideengeschichte durch Yannick Vanderborght und Philippe van Parijs („Ein Grundeinkommen für alle?“ 2005) belegt, wie in den letzten 250 Jahren aus einzelnen Stimmen allmählich eine dichte Diskussion entsteht. Dabei fällt auf, dass deutsche Autoren sich erst in neuester Zeit beteiligen und dass von Anfang an ein Zusammenhang gesehen wird zwischen der Idee Grundeinkommen und dem Teilhaberecht am Boden.

Dass die Erde der gesamten Menschheit gehört, ist Grundeinsicht aller Religionen und wird auch vom Humanismus aufgegriffen. Also sind die Erträge der Erde gleichmäßig unter allen Bürgern zu verteilen. Aus dieser Überlegung kommt Thomas Paine (1737-1809), eine der Leitfiguren sowohl der Amerikanischen als auch der Französischen Revolution, zu dem Vorschlag, „allen Bürgern mit ihrem 21. Geburtstag aus einem nationalen Fonds einen Betrag von 15 Pfund Sterling als Entschädigung für die naturrechtlichen Ansprüche, die ihnen durch das System des Grundeigentums verloren gegangen sind, auszuzahlen. Darüber hinaus sollen alle Bürger, die bereits ihr 50. Lebensjahr erreicht haben, und alle jene, die es noch erreichen werden, bis an ihr Lebensende jährlich eine Summe von 10 Pfund Sterling erhalten.“ (Agrarian Justice 1796). Weitergehend fordert Thomas Spence (1750-1814) in seiner Streitschrift „Die Rechte der Kinder“ (1797) eine kontinuierliche Transferleistung. Jede Gemeinde solle die Nutzungsrechte all ihrer Immobilien meistbietend versteigern, um aus den Einnahmen neben den öffentlichen Gemeindeausgaben eine Grundversorgung der Einwohner zu sichern. „Unabhängig von seiner Höhe ist dieser Anteil an den überschüssigen Einnahmen ein unveräußerliches Recht jedes Menschen in einer zivilisierten Gesellschaft und entspricht den natürlichen Komponenten des allen gemeinsamen Eigentums, die ihnen allerdings vorenthalten bleiben, weil sie zu Zwecken der Landwirtschaft oder der Weiterverarbeitung verpachtet werden.“

Der französische Sozialphilosoph Charles Fourier (1772-1837), von Marx abfällig als utopischer Sozialist bezeichnet, fordert schon 1803 eine bedingungslose Einkommensgarantie und schreibt dazu 1836 in seinem Werk „La fausse industrie“: „Das allererste Recht, das Recht, die Früchte der Natur zu ernten, die Gaben der Natur zu nutzen, die Freiheit zu jagen, zu sammeln, das Weideland zu nutzen, entspricht einem Recht auf Nahrung, dem Recht zu essen, wenn man hungrig ist. In den zivilisierten Gesellschaften stellen die Philosophen dieses Recht in Abrede, Jesus Christus jedoch gewährt es … . Damit bekräftigt Jesus das Recht, sich das Notwendige zu besorgen, wenn man hungrig ist. Und dieses Recht verpflichtet die Gesellschaft dazu, die Grundversorgung des Volkes zu gewährleisten: Da dieses erste Naturrecht – das Recht des Jagens, des Fischens, des Sammelns, des Weidens – in der Zivilisation verloren gegangen ist, muss diese für eine Entschädigung sorgen.“

Obdachlos

Allerdings will Fourier diese Zuwendung (in Form von Naturalien) auf Arme beschränken. Weitergehend, weil ohne diese Beschränkung, wiederum der Belgier Joseph Charlier (1816- 1896), der in seinem Werk „Solution du problème social ou constitution humanitaire“ (1848) ähnlich wie Paine, Spence und Fourier betont, dass alle Menschen zur Sicherung ihrer Grundversorgung ein Nutzungsrecht an den von der Vorsehung geschaffenen natürlichen Ressourcen haben. Privater Grundbesitz verstoße deswegen gegen das Gerechtigkeitsprinzip, weswegen der Staat langfristig einziger Grundeigentümer werden solle. Als Übergangslösung schlägt er für die Grundeigentümer eine Rente auf Lebenszeit und für alle anderen ein bedingungsloses garantiertes Mindesteinkommen vor, das vierteljährlich oder monatlich ausbezahlt werden solle und das er in einem späteren Werk „Bodendividende“ nennt (La Question sociale résolue, 1894): „Die Müßiggänger müssen sich dann eben mit dem Lebensnotwendigen zufrieden geben. Die Pflicht der Gesellschaft besteht allein darin, dafür zu sorgen, dass jeder Einzelne in den Genuss jener Elemente kommt, die die Natur ihm zur Verfügung stellt, ohne dass anderen damit geschadet wird.“

Das gleichmäßige Anrecht auf den Gebrauch der natürlichen Ressourcen ist auch für die Bodenreformer Selbstverständlichkeit. Henry George (1839-1897) will die entsprechenden Einnahmen jedoch zur (alleinigen) Finanzierung öffentlicher Ausgaben verwenden. Im Unterschied dazu schlägt Silvio Gesell (1862-1930) vor, die Bodennutzungsentgelte an Mütter mit Kindern auszuzahlen. Diese Verknüpfung zwischen Bodenrente und Kindererziehung ist in der Tat der ökonomisch und sozialphilosophisch stimmigste Kern der Grundeinkommensidee.
 

Debatten

Im 20. Jahrhundert werden aus einzelnen Äußerungen öffentlich wahrgenommene Debatten, wenn auch zunächst in einzelnen Ländern unabhängig voneinander. In seiner Schrift „Roads to Freedom“ (1918) plädiert der Philosoph Bertrand Russell (1872-1970) für ein Sozialeinkommen für alle, das die Grundbedürfnisse befriedigt. Ähnliches fordern Dennis Milner (1892- 1956) und seine Frau Mabel in ihrer Schrift „Scheme for a State Bonus“ eine bedingungslose Leistung an alle Einwohner Großbritanniens, orientiert am Bruttoinlandsprodukt. Die Labour Party diskutiert hierüber, lehnt es aber im Jahr 1921 ab. Unter dem Begriff „Social Credit“ erscheint die Forderung bei dem Engländer Clifford Douglas (1879-1952), was in Kanada sogar zu einer Social Credit Party führt, die diese Idee allerdings später fallen lässt.

Zunehmend greifen auch Wirtschaftswissenschaftler die Idee auf. Bei dem späteren niederländischen Nobelpreisträger Jan Tinbergen taucht sie schon 1934 unter dem Begriff „basisinkomen“ auf und später als „basic income“ bei dem Ökonomen George D.H. Cole (1889-1959). Auch der Nobelpreisträger James Meade (1907-1995) spricht sich für eine „Sozialdividende“ aus. In seinem Werk „Kapitalismus und Freiheit“ (1962) votiert der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman für die Einführung einer Negativsteuer, ein auszahlbares, pauschales Steuerguthaben im Rahmen einer linearen Einkommensbesteuerung. Auf diese Weise sollen Zahlungen zwischen Staat und Einwohnern in beiden Richtungen bei einer Finanzbehörde zusammengefasst werden. Im Unterschied zu Friedman fordert James Tobin (1918-2002) ein existenzsicherndes garantiertes Mindesteinkommen. Unter der Bezeichnung „demogrant“ nimmt es der demokratische Präsidentschaftskandidat George McGovern in sein Wahlprogramm, während Richard Nixon die Idee der Negativsteuer aufgreift, damit aber im Oktober 1972 im Senat mit knapper Mehrheit scheitert.

In Europa erfährt die Idee des Grundeinkommens in den 1980er Jahren verstärkte Unterstützung, so in Dänemark („Bürgerlohn“) und in den Niederlanden, wo sich die kleine Radikale Partei dafür einsetzt. In Großbritannien wird 1984 die Basic Income Research Group gegründet, die sich 1998 in Citizen’s Income Trust umbenennt. In Deutschland greifen u.a. Opielka, Vobruba, Mitschke, Offe und Scharpf das Thema auf. In Frankreich werben die Philosophen André Gorz und Jean-Marc Ferry für ein Grundeinkommen.

Im Jahr 1986 gründet sich das Basic Income European Network (BIEN). Nachdem ähnliche Netzwerke in den Vereinigten Staaten, Südamerika, Südafrika, Australien und Neuseeland entstehen, verwandelt sich das BIEN im Jahr 2004 in ein weltweites Netz: Basic Income Earth Network.
 

Ein kleiner Anfang

Einen praktischen Einstieg vermelden Vanderborght und Van Parijs aus Alaska, wo im Jahr 1976 aus Erdöleinnahmen der Alaska Permanent Fund gegründet wurde, aus dem seit 1982 allen Bürgern, die sich mindestens 6 Monate legal in Alaska aufhalten, unabhängig von ihrem Alter eine Dividende in gleicher Höhe ausgezahlt wird. Diese betrug in den ersten Jahren etwa 300 Dollar pro Jahr und Person, erreichte im Jahr 2000 mehr als 2.000 Dollar und sank entsprechend dem Ölpreis im Jahr 2004 wieder auf 920 Dollar. Immerhin ein Anfang.
 

Richtungsanzeige

Die Idee des staatlich garantierten Grundeinkommens zieht Konsequenzen aus mehreren Entwicklungen:

  • Zuerkennung individueller und andere Menschen ausschlieĂźender Nutzungsrechte an dieser Erde,
     
  • menschliche Arbeit ersparende technische Entwicklung und gestiegener Wohlstand,
     
  • unausgeschöpftes Potenzial und ungedeckter Bedarf fĂĽr freie und unentgeltliche Betätigung zum Wohle der Mitmenschen.

In der Richtung ist das Grundeinkommen allerdings ein ambivalentes Projekt, weil es

  • sowohl regressive Neigungen aktivieren als auch progressiv wirkend persönliche Entfaltung fördern kann,
     
  • zwar Abbau bĂĽrokratischer Strukturen verspricht, jedoch auch die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen erhöht,
     
  • zwar als verlockende Vision fĂĽr die ganze Menschheit erscheint und doch im Blick auf das Wohlstandsgefälle auf der Erde wie eine zynische Luxusausstattung der Privilegierten wirken und Abschottungsmechanismen gegenĂĽber armen Völkern verstärken könnte,
     
  • zwar Freiräume fĂĽr soziales Miteinander eröffnet und doch auch ablenken könnte von den Fehlern unseres Wirtschaftssystems, insbesondere des Geldwesens, die zerstörerisches Wachstum verursachen und die Lebensgrundlagen kĂĽnftiger Generationen vernichten.

Das bedingungslose Grundeinkommen kann deshalb nur ein Baustein im Rahmen einer umfassenden Reformkonzeption sein. Wie es auch immer finanziert würde, bedeutet es einen Totalumbau sowohl der staatlichen Steuern als auch der sozialen Sicherungssysteme, der allenfalls schrittweise realisierbar wäre und nur dann den Menschen zuträglich ist und für neue Erkenntnisse offen bleibt. Vernünftiger Weise sollte man zunächst die gemeinschaftliche Finanzierung der gesellschaftlichen Kernaufgaben sicherstellen, insbesondere Kindererziehung, Bildung und Ausbildung, Alten- und Krankenpflege sowie Betreuung von Behinderten. Erziehung, Bildung und Ausbildung brauchen ein neues Leitbild. Statt junge Menschen für vorgegebene Arbeitsplätze zuzurichten, gilt es, ihre so ganz unterschiedlichen individuellen Fähigkeitspotenziale zu entfalten und statt „Arbeitnehmer“ „Lebensunternehmer“ zu erziehen. Den zivilgesellschaftlich, sozial, kulturell und ökologisch geprägten so genannten Dritten Sektor der Wirtschaft, der weder kommerziell noch staatlich organisiert ist („Gemeinwohlökonomie“), gilt es zu entwickeln und durch öffentliche Förderung auszubauen. Da Geldzuwendungen noch keine soziale Wärme garantieren, braucht es soziale Netze, die erst Lebensqualität gewährleisten und die Menschen auffangen, wenn das staatliche Umverteilungssystem einmal kollabieren sollte. Subsistenzwirtschaft, dezentrale Strukturen und Re-Regionalisierung sind deshalb zu stärkende Tendenzen. Vordringlich bleiben grundlegende Veränderungen des Geldwesens und der Bodenordnung, ein ökologischer Umbau des Steuersystems und der Eigentumsordnung einschließlich des Patentrechts. In solcher Weise in einen größeren Zusammenhang gestellt kann die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens eine Richtung markieren, in der sich die Sozialordnung schrittweise entwickeln könnte.

Quelle: ZfSĂ– 154/2007

Aktualisiert am
 
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Ein Kommentar

  1. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre sicherlich erst einmal ein ganz wichtiger Schritt. Damit sollte das Thema allerdings nicht einfach beiseite geschoben werden, denn hier muss sich noch einiges mehr verändern, damit die BGE auch wirklich seinen Sinn hat.

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  • Prof. Dr. Roland Geitmann hat nach seinem Studium der Rechtswissenschaft in mehreren Positionen des öffentlichen Lebens gewirkt und war von 1974 bis 1982 OberbĂĽrgermeister der Stadt Schramberg. Dann wechselte er von 1983 bis 2006 als Professor an die Hochschule fĂĽr öffentliche Verwaltung in Kehl. 1989 bis 2009 war er Vorsitzender der CGW. Auch ist er Mitglied der INWO und des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. und wirkte mit im Fachbeirat des Regiogeldverbandes und in der Akademie Solidarische Ă–konomie.


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