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Griechenland Geuro? – Ein ordnungspolitischer Drei-Schritt
 

Bereits im Februar 2012 wurde in diesem Positionspapier der Autoren eine Alternative aufgezeigt, wie mit geordneter Insolvenz, geldpolitischen Innovationen und Strukturreformen Griechenland der Euro-Austritt und den Europäern einen Superstaat erspart werden könnte.

Griechenland muss sparen, um wenigstens einen Teil seiner Schulden tilgen zu können und für den Kapitalmarkt wieder ein verläßlicher Partner zu werden. Die notwendigen Sparanstrengungen werden dem Land in einem nicht enden wollenden Prozess von der Troika aus IWF, EU und EZB diktiert – als Voraussetzung für deren Finanzhilfen, ohne die das Land seine Schulden nicht bezahlen kann. Dieses Verfahren kommt einer nie erklärten, aber faktischen, ungeregelten Staatsinsolvenz gleich. Und mit ihm geht auch die für Insolvenzverfahren übliche Entmündigung des Schuldners einher, die sich mindestens über die nächsten 10 Jahre hinziehen dürfte. Wie wenig die Situation verstanden wird, zeigt die in letzter Zeit vielfach erhobene Forderung, Griechenland einen EU-Sparkommissar ins Land zu schicken – der in Gestalt der Troika doch bereits permanent dort ist. Griechenland wird heute auf einen Weg gedrängt, auf dem es sowohl seine Demokratie als auch seine ökonomische Zukunft verspielt. Die folgenden drei Schritte können aus diesem Dilemma herausführen.

Der notwendige Drei-Schritt

Erstens braucht Griechenland eine geordnete Insolvenz – auch weitere Staaten, die ihre Schuldenlast nicht tragen können, werden sie brauchen. Wir benötigen daher in Europa eine Verfahrensordnung für die geordnete Insolvenz von Staaten, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen:

– Die Insolvenz ist notwendig fĂĽr einen demokratisch gestaltbaren Neuanfang. Statt einer zeitlich unabsehbar sich hinziehenden EntmĂĽndigung der demokratisch gewählten Organe des Schulden-Staates durch die EU begrenzt die Insolvenz den unvermeidlichen Souveränitätsverzicht des Schuldners zeitlich auf die Dauer des Verfahrens. Damit wird zugleich der Tendenz zur Aufblähung der EU zu einem Superstaat, der die verschuldeten Staaten als abhängige Provinzen behandelt, die Grundlage entzogen.

– Die Insolvenz ist notwendig fĂĽr ein finanzielles Ăśberleben der ĂĽberschuldeten Staaten. Unternehmen können im Insolvenzfalle liquidiert werden, also untergehen, wenn ein Sanierungsplan keine Zustimmung findet. Dem Staat, der Insolvenz anmeldet, muss  die Möglichkeit einer weiteren Existenz auf Basis eines klar zu definierenden Existenzminimums belassen werden – wie in der Privatinsolvenz dem Privaten. Ihn mehr zu belasten, ist dem Staat und seinen BĂĽrgern nicht zuzumuten, ihn weniger zu belasten, ist den bisherigen Gläubigern nicht zuzumuten und wird das Vertrauen der Kapitalmärkte nicht wieder herstellen.

Zweitens braucht Griechenland eine Parallelwährung, etwa unter der Bezeichnung Drachme, die von der griechischen Notenbank als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel ausgegeben wird. Dies erspart dem Land den Austritt aus dem Euro und damit eine Währungsreform. Das vorsorglich schon ins Ausland geflüchtete Geldkapital könnte nach Griechenland zurückkehren. Laufende staatliche Zahlungen werden 1:1 umgestellt.

Durch eine dosierte Inflationierung der Parallelwährung von 5% p.a. wird die griechische Binnennachfrage stabilisiert und mit dem Angebot wachsen. Die Bevölkerung wird rasch lernen, sich inflationsgerecht zu verhalten, also beim Umgang mit der Drachme zu berücksichtigen, dass deren Wertaufbewahrungsfunktion eingeschränkt ist.

Auf die Stabilisierung bzw. Stärkung der Binnennachfrage kommt es jetzt entscheidend an. Denn die notwendigen Sparmaßnahmen des Staates bedeuten zunächst einmal einen erheblichen Ausfall staatlicher Nachfrage – also das Gegenteil eines traditionellen Konjunkturprogramms. Deshalb ist das Land jetzt schon in die Rezession abgesackt und wird weiter in eine Abwärtsspirale hineingetrieben. Griechenland braucht jetzt zum Ausgleich für die schrumpfende staatliche Nachfrage ein Wachstum der privaten Nachfrage! Bei einem zum Sparen verurteilten Staat kann das nur noch mit geldpolitischen Maßnahmen erreicht werden, am einfachsten durch eine leichte, aber fühlbare Inflation der Drachme von „unter, aber nahe“ 5%. Alle Einkommen werden dadurch unverzüglich zu Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen und als Ersparnisse – bei einer steiler zu gestaltenden Zinsstrukturkurve für Drachme-Anlagen – von liquiden zu längerfristigen Anlagen und Sachinvestitionen. Durch einen, jetzt vielfach geforderten, Euro-Austritt Griechenlands soll konjunkturpolitisch durch Abwertung bei der Exportförderung angesetzt werden. Mit der Drachme als Parallelwährung wird ohne solchen Austritt die Binnenkonjunktur direkt gefördert.
Wer die Nachteile dieses Weges, insbesondere die MĂĽhen der doppelten Preisauszeichnung, des freien Wechselkurses
zum Euro usw. vermeiden möchte, setze sich für die Drachme als staatliches Parallel- oder Nebengeld ein, das bei festem Umtauschkurs zum Euro von 1:1 mit einfacher Preisauszeichnung auskommt. Auch das Nebengeld ist gesetzliches Zahlungsmittel, das die Notenbank ausgibt. Alle Verträge, Steuern, und sonstigen Zahlungspflichten, auch neue, lauten weiterhin auf Euro, können aber, soweit sie inländische sind, auch mit dem Nebengeld getilgt werden, das durch die konsequente Umstellung aller inländischen Staatsausgaben (Gehälter, Renten, Beschaffungen) in den Umlauf
kommt. Die Sicherung seines weiteren Umlaufs und damit der Binnennachfrage kann wegen der Bindung an den Euro als Wertmesser nicht durch eine dosierte Inflation erreicht werden. Vielmehr ist man auf eine Entwertung der einzelnen Geldscheine angewiesen, wie sie in Deutschland bei Regiogeldern, etwa beim Chiemgauer praktiziert wird. Der Umtausch in Euro soll rechtlich nicht behindert, sondern nur ökonomisch ein wenig gehemmt werden. Um eine Flucht in den Euro zu verhindern, dürfte eine Umtauschgebühr ausreichen, die in der Nähe des Betrages liegt, um den der Geldschein in einem Jahr entwertet wird.

Drittens braucht Griechenland tiefgreifende Strukturreformen, die die Rechtsstaatlichkeit und Rationalität seines Staatswesens sowie die Produktivität seiner Wirtschaft deutlich verbessern und die Schuldentragfähigkeit des Staates erhöhen. Das bedeutet für viele Griechen einen schmerzhaften Verlust von Privilegien und Besitzständen, Einkommen und Sicherheit. Auch wenn man viele der bestehenden Strukturen, auf denen diese Sondervorteile beruhen, als  unberechtigt ansehen muss, so wird ihre Abschaffung für die Beteiligten doch einen gravierenden Einschnitt und damit zugleich eine fundamentale Verunsicherung bedeuten, die die Reformen auf demokratischem Wege unwahrscheinlich und auch durch Druck von außen (EU-Sparkommissar) wegen zunehmender innerer Unruhen schwer durchsetzbar machen wird.

Erst eine Stabilisierung der Nachfrageseite der Wirtschaft (im Sinne des vorgeschlagenen 2. Schrittes) und die dadurch allmählich sich einstellende Verbesserung der Beschäftigungslage machen die Strukturreformen, die das Staatswesen und die Angebotsseite der Wirtschaft sanieren sollen, demokratisch akzeptabel, weil sie dem Einzelnen das Vertrauen geben, dass er nach dem Verlust seines Privilegs oder sonstigen Sondervorteils nicht ins ökonomische Nichts fällt, sondern an anderer Stelle und in anderer Weise neue Chancen bekommt und ergreifen kann. Diese Zuversicht wird sich nach und nach einstellen und den Widerstand gegen die schmerzlichen, aber notwendigen Einschnitte senken.

Erst dadurch werden die Konzeption und die Durchführung von Strukturreformen in demokratischer Eigenregie Griechenlands möglich. Dann können die EU-Sparkommissare in Brüssel bleiben und die unfreiheitlichen, zentralistischen Tendenzen der EU vermieden werden.

Die drei Schritte bilden erst zusammen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dieses bietet Griechenland ökonomisch und demokratisch realistische und erstrebenswerte Perspektiven; es wird die nationalistisch-emotionalen Aufwallungen zwischen einzelnen EU-Ländern wieder beruhigen und zugleich eine Ausuferung der EU zu einem Superstaat verhindern. Heute besteht Einigkeit nur über die Notwendigkeit liberaler Strukturreformen. Aber kaum jemand traut Griechenland in der schweren Rezession, in der das Land seit Jahren steckt, und bei der jetzt schon hohen Arbeitslosigkeit zu, diese Reformen demokratisch zu bewältigen.

Deshalb scheint der Sparkommissar aus Brüssel für lange, demokratisch schwer erträgliche Jahre unvermeidbar. Aber eine geldpolitische Innovation macht ihn entbehrlich, weil sie zu einer Konjunkturbelebung führt, die allen Strukturreformen in griechischer Eigenregie politisch Rückenwind verleihen wird.
Sie ist so gut wie risikolos, weil ein politischer Rückzug durch Annullierung aller Drachmen mit Rücktausch in den Euro jederzeit möglich bleibt.
Sie sollte erprobt werden!

 

 

Aktualisiert am


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