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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
14. Februar 2014
Autor(en) des Artikels:
Prof. Dr. Dirk Löhr

Flucht vor der Dummheit

 

Alle tun es. Die Ikone Ulrich Hoeneß. Der honorige CDU-Schatzmeister Helmut Linssen. Die „moralische Instanz“ Alice Schwarzer. Der feinsinnige Kultur-Staatssekretär André Schmitz aus Berlin. Besonders pikant: Letzterer ist Mitglied derjenigen Partei, die sich in als Vorreiter gegen kriminelle Steuerhinterzieher sieht. Sein Parteifreund Peer Steinbrück drohte seinerzeit damit, die Kavallerie gegen die kleine Schweiz ausrücken zu lassen.

Dabei nimmt sich jeder das, was er kann. Steuerhinterziehung ist ein Volkssport. Allerdings gibt es verschiedene Ligen. Der eine trägt eben internationale Spiele auf den Bahamas aus, der andere bleibt in seinem Dorf stecken – Kreisklasse, mit nicht ausgestellten Handwerkerrechnungen.

Um das deutsche Steuersystem ranken sich viele Mythen. 70-80% der weltweiten Steuerliteratur sollen sich angeblich des Problemfalles Deutschland annehmen. Das ist sicherlich maßlos übertrieben. Doch selbst, wenn es nur 15 % sind (Späth, o.J.), ist dies angesichts eines Anteils von 1,2 % an der Weltbevölkerung doch schon eine recht stolze Zahl. Für Vater Staat ist es dabei häufig das Kleinvieh, das Mist macht. Konsequenz: Gerade Massenfälle wie Dienstwagen, geldwerte Leistungen, Dienstreisen etc. werden so kompliziert und kleinlich geregelt, dass kaum jemand mehr durchblickt. Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsfimmel der deutschen Gerichte (der sich dann irgendwann auch in den Verwaltungsanweisungen niederschlägt). Die Kosten des ganzen Theaters werden zu einem großen Teil auf die Steuerpflichtigen verlagert (auch in Gestalt von Rechtsunsicherheiten).

Auch der Gerechtigkeitsfimmel der Gerichte kann hieran nichts ändern – tobt er sich doch leider an der vollkommen falschen Stelle aus. Das zentrale Problem der Rentenökonomie wird nämlich nicht angegangen. Am besten erschließt sich dieses über das sog. „Henry George-Theorem“ („Golden Rule of Local Public Finance“), das u.a. vom Nobelpreisträger und früheren Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz formalisiert wurde.

Volkseinkommen als Funktion der Bevölkerung (eigene Darstellung):

Zusammensetzung Verteilung
Private Güter und Dienstleistungen ↔ Löhne (Produktionsfaktor Arbeit)
Zinsen (Produktionsfaktor Kapital)
Öffentliche Güter und Dienstleistungen ↔ Renten (Produktionsfaktor Land i.w.S.)

Abbildung: Das Henry George-Theorem (vereinfacht)

Das Henry George-Theorem kann von links nach rechts und umgekehrt interpretiert werden: Die öffentlichen Güter (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Gesundheitseinrichtungen) können unter bestimmten Bedingungen vollständig aus den Bodenrenten finanziert werden, wobei „Boden“ in einem sehr weiten Sinne verstanden wird (als alles, was der Mensch nicht geschaffen hat, und sogar – wie bei geistigen Eigentumsrechten – noch darüber hinaus). Also: Man bräuchte gar keine Steuern, wenn man den Staat aus den ökonomischen Renten finanzieren würde.

Umgekehrt werden die Bodenrenten in Agglomerationen erst durch die öffentlichen Leistungen erzeugt; der Staat ist also eine „rent creating institution“. Werden nun aber die (Boden-) Renten privatisiert und damit der durch das Henry George-Theorem beschriebene sachgesetzliche Zusammenhang durchbrochen, muss die Inwertsetzung der öffentlichen Güter durch Steuern auf Kapital und Arbeit finanziert werden. Dabei ist Kapital im Gegensatz zu Arbeit hoch mobil – der schwarze Peter bleibt somit meist beim Faktor Arbeit hängen. Dementsprechend ist es der Steuerstaat, der einerseits die Privatisierung der ökonomischen Rente und andererseits die Auflösung des Finanzierungszusammenhangs zwischen öffentlichem Gut und ökonomischer Rente absichert. Die Rechnung zahlt dabei v.a. der Mittelstand, der langsam, aber sicher durch hohe Steuern auf das Einkommen und den Konsum ausblutet – diese Steuern bilden nämlich das Rückgrat des Steuerstaates. Über die Entkopplung von Nutzen und Lasten ist der Steuerstaat ein wesentliches Element der heutigen Umverteilung von unten nach oben. Die Bürger zahlen heutzutage doppelt: Einmal direkt in Form von ökonomischen Renten (in Mieten, Unternehmensgewinnen, Fernsehrechten etc. versteckt) an die Eigentümer von Land und ähnlichen Vermögenswerten (in 2012: ca. 200 Mrd. Euro, genaue Zahlen gibt es nicht). Und schließlich indirekt, über die Steuer für die Inwertsetzung der betreffenden Vermögenswerte – zugunsten deren Eigentümer (in 2012 bis hin zu 600 Mrd. Euro Steuern, wovon ein Teil jedoch auch interpersonell nach unten umverteilt wird und damit außer Betracht bleiben muss). Ein erheblicher Teil des Volkseinkommens (2012: schätzungsweise ca. ein Viertel bis hin zu einem Drittel des Volkseinkommens i.H.v. 2.054 Mrd. Euro) werden somit durch den Steuerstaat funktionell zu den Beziehern ökonomischer Renten hin umverteilt – also zu denjenigen, die es ohnehin schon üppig haben.

SteuerprĂĽfung

Würde man den durch das Henry George-Theorem bezeichneten Finanzierungszusammenhang wieder herstellen, könnte die Steuerbelastung im Idealfall bis gegen Null reduziert werden. Das gesamte Land wäre wesentlich wettbewerbsstärker als heute. Handwerker könnten gegenüber ihren schwarz arbeitenden Kollegen auf legalem Wege bequem konkurrieren, wenn sie ihre Leistungen (ohne Umsatz- und Lohnsteuer) um 40-50 % billiger anbieten dürften. Dies würde auch bei den Nachfragern die Lust erhöhen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Egal, ob man sie nun mag oder nicht, egal, wie man sie als Menschen beurteilt. Hebt man gegenüber Hoeneß & Co. den moralischen Zeigefinger, so vergesse man besser nicht, dass das Steuersystem als solches heutzutage schon unmoralisch ist. Wenn man sich aus diesem Schwachsinn verabschieden will, ist das nachvollziehbar. Solidargemeinschaften sind nett, aber nicht zugunsten von wenigen Vermögenden. Dementsprechend ist es allenfalls schräg, dass sich Hoeneß & Co – also ausgerechnet Gewinner dieser Umverteilungsorgie – um ihren bescheidenen Beitrag drücken, der ihnen ja ohnehin letztendlich wieder zufallen würde.

Beschließen einige Staaten, es ein klein wenig besser zu machen und nur einen kleinen Schritt in eine andere Richtung zu marschieren, macht sich ihr Wettbewerbsvorteil natürlich bemerkbar. Der Steinbrück’sche Ruf nach dem Aussenden der Kavallerie ist aber vergleichbar mit einem Rennfahrer Alonso, der seinen Konkurrenten Vettel verkloppen will, weil Alonso ein Autorennen mit angezogener Handbremse gefahren und deswegen gegenüber Vettel den Kürzeren gezogen hat. Das ist dann nicht die Schuld von Vettel. Dieser nutzt lediglich die Unfähigkeit seines Konkurrenten zu seinem eigenen Vorteil. Letzterem steht es frei, die Handbremse zu lösen. Der Ruf aller politischen Parteien geht allerdings unisono in eine andere Richtung: Gleicher Wettbewerbsbedingungen zuliebe solle auch Vettel bitteschön seine Handbremse anziehen. Also: Keine Befreiung von der Dummheit, sondern ihre Vergemeinschaftung (statt der Vergemeinschaftung der Renten). Nichts wie weg von hier? Ich kann es verstehen.

Aktualisiert am
 
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3 Kommentare

  1. habe zum erstenmal hier was vom henry george theorem gehört–vermute,das wird nie kommen, zu viele und starke lobby`s dagegen.dazu pass-t:bei ddr wende wurden riesen-äcker, wälder, seen an investoren preiswert verkauft(später schöne wertsteigerung)verkauft=einmal geld, verpachtet immer geld.ich erzählte das bekannten,aber das wurde als(fäschlicherweise,irrtum!) unwichtig angesehen.kleinbauern so abserviert(trotz höherer werschöpfung je quadratmeter ackerfläche)auch mehr umweltschutz als monokultur-riesen acker.

  2. Mir gefällt Prof. Löhrs Sichtweise ausgesprochen gut. Bodenrente, Ressourcenrente, Umweltrente, Liquiditätsrente und Informationsrente gilt es zu vergemeinschaften bzw. in die Kasse des Staats abzuführen. Dadurch steht dann genügend Geld zu Verfügung, um wenigstens die aller blödsinnigsten Steuern, wie die Steuer auf Arbeit, Gewerbe und Konsum endgültig abzuschaffen.

  3. Liebe Freunde des Seminars,

    die Diskussion um Hoeness &Co. zeigt auf ein ordnungspolitisches Problem ersten Ranges: Was ist der Staat und wie gehen wir mit ihm um? Da alle Staatsgewalt laut Grundgesetz seit dessen Einsetzung vom Volke ausgehen soll, so müssen wir uns fragen, ob da vielleicht etwas nicht richtig läuft. Denn alle sagen doch, dass bei uns das Spiel mit der Steuervermeidung von allen gespielt wird, und wir uns zu diesem Zweck einen teuren Berufsstand leisten, dessen Kosten wir uns eigentlich sparen könnten. Aber der Saat leistet sich in der Exekutive auch einen mächtigen Berufsstand, der darauf achtet, dass das Volk auch richtig eingeschätzt wird in Bezug auf seinen Obliegenheiten der Steuerzahlung. Da befinden wir uns noch auf dem Entwicklungsstand aus der Zeit von Christ Geburt, dessen Eltern ja zum Zweck der „Schatzung“ nach Jerusalem reisen mussten, wo dann wegen der Überfüllung der Hotels die Geburt des Erlösers im Stall geschah zwischen Ochs und Esel und in der bekannten Krippe. Aus dieser Zeit stammt auch die bekannte und noch sehr gültige Definition des Staates:

    Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet. (Römer 13,1)

    Zum GlĂĽck hat bei der derzeitigen Rechtsunsicherheit, die in Bezug auf die zu zahlenden Steuern (woher stammt eigentlich der Begriff, der doch irgendwie mit der Lenkung eines Fahrzeugs zu tun hat?) jemand eine gute Idee beigetragen, die uns der Vision etwas näher bringt, die einst den Verfassungsrichter a.D. Kirchhoff heimsucht, – fast wie Paulus auf dem Weg nach Damaskus -, dass man nämlich seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel unterbringen könnte, auf dem ja wirklich wegen der Werbung nur wenig Platz ĂĽbrig ist.

    Ich meine die Gedanken von Prof. Löhr, die kurz und bündig in der Humanen Wirtschaft 2/2014 erschienen sind unter dem Titel „Steuerhinterziehung – Volkssport in unterschiedlichen Spielklassen“, hier als Datei, ein ausgezeichneter Artikel, der die Grundrente ähnlich Henry George als single tax nach dem Verursacher-Prinzip ordnungspolitisch richtig einordnet. Der Staat als Verursacher der Grundrente durch seine Erschließungsarbeit etc. auch als Einnehmer der Grundrente, die er dann für die öffentlich zu erledigen Aufgaben nach Volkes Willen verwenden kann.

    Prof. Löhr hat auch bei der Initiative mitgewirkt, die aktuell bei der Reform der Grundsteuer diskutiert wird, die man nur mit allen Kräften unterstützen kann.

    Mit herzlichen GrĂĽĂźen

    Gerhardus Lang, Bad Boll

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  • Dirk Löhr ist Professor fĂĽr Steuerlehre und ökologischer Ă–konomie an der Hochschule Trier - Umwelt-Campus Birkenfeld sowie Dozent an der Ruhr-Universität in Bochum. Neben seiner Lehrtätigkeit ist er 1. Vorsitzender der Sozialwissenschaftlichen Gesellschaft e.V. und Sprecher des Zentrums fĂĽr Boden und Flächenhaushaltspolitik. FĂĽr seine unermĂĽdliche Arbeit im Bereich der Geld- und Bodenreform erhielt Dirk Löhr 1988 den Karl-Walker-Preis.


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