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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
23. Dezember 2013
Autor(en) des Artikels:
Fritz Andres

Einführungsbeispiel Bodenreform: Gedanken über eine Wassergemeinschaft von Israelis und Palästinensern

 

In seiner Studie „Israel und Palästina – Warum kämpfen sie und wie können sie aufhören?“ (München 2003) hebt der Nahost-Experte Bernard Wallerstein die „entscheidende Rolle“ hervor, die von Anfang an das Wasser in der Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts spielte. „Im Jahr 1967 zum Beispiel war der Streit um das Jordanwasser einer der Gründe für den Kriegsausbruch. … Nach 2000 wurde das Wasser zu einem der Hauptstreitpunkte der Intifada.“ (S. 70-71,82). Im Hinblick auf das Wasserproblem betrachtet Wallerstein Israelis und Palästinenser als „siamesische Zwillinge“, die auf längere Sicht werden einsehen müssen, „dass eine Zusammenarbeit nicht nur wünschenswert, sondern unvermeidlich ist.“ (S. 83 und 86).

Da liegt es nahe, darüber nachzudenken, ob bodenreformerische Einsichten, deren allgemeine Bedeutung für den Frieden schon verschiedentlich dargestellt wurde, auch zu einer friedlichen Lösung der Wasserproblematik im Nahen Osten beitragen können. Dies auch deshalb, weil bodenreformerische Einsichten bereits seit den Anfängen des zionistischen Siedelns in Palästina unter dem Einfluss des Bodenreformers Franz Oppenheimer durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben. Sie führten zur Gründung des Jüdischen Nationalfonds, dem heute noch ein großer Teil des Bodens in Israel gehört. Die nachfolgenden Gedanken über eine Wassergemeinschaft von Israelis und Palästinensern erheben allerdings nicht den Anspruch auf unmittelbare Umsetzbarkeit – dazu fehlt es dem Autor an ausreichender Kenntnis der Verhältnisse. Wohl aber dürfte der bodenreformerische Ansatz auch für Kenner der Verhältnisse eine Anregung sein, das Wasserproblem im Nahen Osten neu zu durchdenken und die bodenreformerischen Leitgedanken zu einem echten Beitrag zum Frieden zwischen Israel und Palästina weiterzuentwickeln.

Die Grundideen der Bodenreform im Allgemeinen lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen:

  • Die Erde wird als Gemeinschaftsgut der gesamten Menschheit angesehen.
  • Diese vergibt im Rahmen eines Meistgebotsverfahrens Nutzungsrechte am Boden und den übrigen Ressourcen an Interessenten gegen laufendes Entgelt.
  • Die eingehenden Entgelte werden gleichmäßig pro Kopf der (Welt-) Bevölkerung zurückverteilt, so dass ein durchschnittlicher Ressourcennutzer seine Nutzung im Ergebnis unentgeltlich hat, weil er für sie so viel bezahlen muss wie er im Rahmen der Rückverteilung erhält.

Auf das Wasserproblem im Nahen Osten angewendet bedeutet dies:

  • Das Wasser des Gebietes von Israel und Palästina wird als gemeinschaftliches Gut der dort lebenden Menschen angesehen. Daraus ergibt sich unter anderem die Kompetenz beider Seiten zur gemeinschaftlichen Festlegung der zulässigen Förder- bzw. Entnahmemengen.
  • Die danach in Verkehr gebrachte Wassermenge wird von den Nutzern – in der Regel aus dem öffentlichen Leitungsnetz – gegen Bezahlung entnommen.
  • Die eingehenden Entgelte werden – nach Abzug der Förder- und Leitungskosten – an alle Palästinenser und Israelis gleichmäßig verteilt, so dass ein durchschnittlicher Wasserverbraucher das Wasser – d. h. die reine Ressource, nicht die Leistung der Verfügbarmachung – im Ergebnis umsonst erhält, weil er dafür soviel bezahlt wie er über die Rückverteilung erhält.

Voraussetzung für den Abschluss eines entsprechenden Abkommens zur Bildung einer Wassergemeinschaft von Israelis und Palästinensern wäre also zunächst, das Wasser als gemeinschaftliche Ressource anzuerkennen und unter gemeinschaftliche Verwaltung zu stellen. Das geht vielleicht zunächst nicht ohne neutrale Aufsicht (z.B. durch die Vereinten Nationen), damit keine Seite befürchten muss, von der anderen hintergangen oder übervorteilt zu werden. Für die Ausstrahlung des Projektes auf das übrige Verhältnis zwischen Palästinensern und Israelis wäre allerdings gerade eine gemeinschaftliche Verwaltung ohne fremde Aufsicht besonders wünschenswert.

Die territorialen Abgrenzungen für die Wasserentnahme bieten keine Probleme, im Gegenteil: für alle auf dem gemeinsamen Gebiet entnommenen Wassermengen entfällt jeder Eigentumsstreit. Und im Verhältnis zu Drittstaaten bleiben die gleichen Probleme bestehen wie heute. Jedoch sollte das Abkommen von Anfang an auf Erweiterung durch Beitritt anderer Länder wie Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten angelegt sein. Mit denen würde damit ebenfalls ein in der Regel wichtiger Streitpunkt ausgeräumt und eine neue Gemeinschaftlichkeit hergestellt. Was den Preis bzw. den Preisanteil für das reine Wasser, also den über die Kosten der Förderung und Verteilung hinausgehenden Entgeltanteil im zu zahlenden Wasserpreis betrifft, so erhält dieser erstmalig die Funktion eines echten Steuerungsinstruments zur Begrenzung der Nachfrage. Da die reine Ressource, solange keine Arbeit auf sie verwendet worden ist, der Gemeinschaft als Naturgegebenheit kostenlos zur Verfügung steht, haben Entgelte in Bezug auf sie auch keine Kostendeckungsfunktion, sondern nur die Aufgabe, die Nachfrage auf eine nachhaltig verfügbare und ökologisch vertretbare Angebotsmenge der Naturressource zurückzudrängen. Bisher haben jedoch meist soziale und politische Rücksichten den konsequenten Einsatz dieses ökonomischen Instruments verhindert.

Das wird nun anders. Denn man wird bald feststellen, dass die Widerstände gegen Erhöhungen des reinen Wasserpreises bei dem beschriebenen Umlagesystem gering sein werden, weil mit den Preisen die monetäre Rückverteilungmasse wächst, so dass ein Durchschnittsbezug im Ergebnis kostenlos bleibt. Daher kann der Wasserpreis ohne große politische Probleme auf die Höhe angehoben werden, bei der die Nachfrage auf das nachhaltig verfügbare Ressourcenangebot zurückgeht. Die im Interesse einer nachhaltigen Entnahmemöglichkeit notwendigen Begrenzungen – und d.h. Verteuerungen – der Ressourcennutzung werden also politisch mehrheitsfähig!

Es sei noch einmal betont, dass für die Rückverteilungsmasse von den Wasserentgelten die Kosten der Förderung, ggf. auch der Aufbereitung und selbstverständlich der Verteilung abgezogen werden müssen, soweit sie nicht bereits durch die Erhebung besonderer Gebühren oder durch Steuern abgedeckt sind. Denn die Rückverteilung dient der Realisierung des gleichen Teilhabeanspruchs jedes Menschen an der natürlichen Ressource, nicht der Finanzierung der Leistungen Einzelner oder der Gemeinschaft, die erforderlich sind, um die Ressource verfügbar zu machen, zu transportieren und zu verteilen. Verteuerungen des Wasserbezugs aus ökologischen Gründen verteuern aber die Ressource und nicht die Förderung oder Verteilung des Wassers, sie erhöhen daher in voller Höhe das Rückverteilungsvolumen und ändern nichts an der durch die Rückverteilung bewirkten Kostenlosigkeit eines Durchschnittsbezugs.

Die Tatsache, dass Kinder vermutlich im Durchschnitt weniger Wasser brauchen als Erwachsene, könnte der Akzeptanz eines rein an der Bevölkerungszahl orientierten Verteilungsschlüssels entgegenstehen. Dies insbesondere, weil die Zahl der Palästinenser gegenwärtig sehr viel stärker zunimmt als die der Israelis. Auch wenn jeder Kompromiss an dieser Stelle die Durchführung verkompliziert, so könnte doch eine Gewichtung der Rückverteilungsbeträge nach dem Lebensalter eine Kompromissformel darstellen, die für alle Beteiligten akzeptabel ist.

Trifft es zu, dass von rund 600 Millionen m³ Wasser, die die Israelis heute aus den Palästinensergebieten westlich des Jordans jährlich beziehen, gerade mal ein Fünftel an die Palästinenser geht (siehe FAZ vom 12.06.2003, Seite 39, „Das verdrängte Wort“ von Joseph Croiteru), so liegt die Vermutung nahe, dass einer der wesentlichen Antriebe für die expansive Siedlungspolitik der Israelis in der Sicherung des Zugriffs auf diese Grundwasservorkommen besteht. Eine Räumung dieser illegal und völkerrechtswidrig besiedelten Gebiete, ohne die – gleich in welchem Umfang – ein Frieden im Nahen Osten nicht zu erreichen sein wird, dürfte daher kaum zu erwarten sein, solange sie zugleich den Verzicht auf Zugang zum Trinkwasser bedeutet. Weit eher rückt die Räumung in den Bereich des politisch Denkbaren, wenn eine gleichberechtigte Teilhabe an den Wasservorräten des gesamten Gebietes im Wege des beschriebenen Umlageverfahrens und damit auch ohne Besiedlung gesichert werden könnte, die Territorial- und Siedlungsfrage also von der Wasserfrage getrennt wäre.

Mit einer Wassergemeinschaft würde zwischen Israelis und Palästinensern ein Feld der Begegnung unter Gleichen und der wechselseitigen Anerkennung als Menschen entstehen, das nicht ohne Wirkung auf andere Konfliktbereiche bliebe. Denn es ist schwer vorstellbar, dass Menschen, die sich auf einem Gebiet als gleichberechtigt anerkennen, sich im übrigen weiterhin gegenseitig so hassen und verachten, wie dies zwischen Israelis und Palästinensern heute zum Teil der Fall ist. Darin könnte ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Klimas bei der Lösung anderer Konfliktbereiche bestehen. Würde dieser Vorschlag realisiert, so wäre es endlich einmal weder die Macht der Verzweiflung und des aus dieser erwachsenden Terrors noch die Macht des Militärs, aber auch nicht die politische Macht der Ökonomie, sondern die Macht einer Idee, von der für diesen Konflikt eine friedensstiftende Wirkung zu erwarten wäre. Das wäre gerade für diesen Konflikt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Und nicht nur für diesen, sondern auch für die zahlreichen, sonst in der Welt schon vorhandenen bzw. noch auf uns zukommenden Verteilungskonflikte um das Wasser und um andere Ressourcen. Welche Signalwirkung könnte von einer ausgerechnet von Israelis und Palästinensern errichteten und mit dem Menschenrecht auf gleiche Teilhabe begründeten Ressourcengemeinschaft auf die übrige Welt ausgehen! Man denke an die Befürchtungen der Friedensforscher, nach denen es bei den meisten kriegerischen Auseinandersetzungen in unserem Jahrhundert ums Trinkwasser gehen wird – um regionale Konflikte also, bei denen sich die Idee einer Ressourcenumlage als der zentrale Schlüssel zur Befriedung erweisen könnte. Man denke ferner an die ungleiche Verteilung der Ölvorkommen in der arabischen Welt. So hat die US-Außenministerin Rice erst kürzlich nach einem Besuch im Irak die gerechte Aufteilung der dortigen Ölvorkommen als den Schlüssel zum Frieden im Lande bezeichnet. Mit einiger Fantasie dürfte sich der Dreistufenplan der Bodenreform auch auf die dortigen Verhältnisse anwenden lassen. An einer Stelle realisiert, dürfte sodann der Gedanke einer Ressourcengemeinschaft und das aus ihm resultierende Umlageverfahren, der ihm innewohnenden Tendenz zur Ausweitung folgend, bald um sich greifen und nicht nur für das Wasser und für das Öl, sondern auch für die übrigen Ressourcen einschließlich des Bodens, und für ganze Regionen, Erdteile und schließlich die gesamte Erde ähnliche Fragestellungen virulent werden lassen. Gäbe es einen wirksameren Ansatz zur ideellen und zuletzt realen Demontage der vielfach noch bestehenden ressourcengestützten Feudalordnungen und schließlich für den Frieden in aller Welt?

Sicher – da werden viele Privilegien ins Wanken geraten. Letztlich ist aber auf dieser Erde gerade im Zeitalter der Globalisierung jeder an seinem Standort auf die gesamte übrige Erde mehr oder weniger angewiesen, so dass jeder heutige Ressourcenbesitzer sich zwar auf seine Privilegien berufen und ein Interesse haben mag, die übrige Menschheit zu erpressen, aber auch selbst erpressbar ist. Der Konflikt zwischen der Türkei mit ihrem privilegierten Zugang zum Wasser von Euphrat und Tigris und den von diesem Wasser abhängigen, dafür aber durch ihren Zugang zum Öl privilegierten Staaten wie z. B. dem Irak bietet dafür eines von vielen aktuellen Beispielen. Geschickte Politik muss diese wechselseitigen Abhängigkeiten zum Vorteil des Gesamtprojektes nutzen.

Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Idee einer Ressourcenumlage nicht nur für den Frieden in der Welt von größter Bedeutung wäre, sondern auch für die Lösung der Umweltprobleme. In der ökologischen Diskussion wird nämlich bisher zu wenig beachtet, dass die notwendige Begrenzung des Zugangs zu den Ressourcen Verteilungsprobleme schafft bzw. verschärft, die ebenfalls gelöst werden müssen. Denn eine ökologische Politik, die sich darauf beschränkt, die Ressourcennutzung zu begrenzen und zu verteuern, ohne ihre Verteilungswirkungen zu bedenken, führt bei zunehmender Höhe der Entgelte unweigerlich zu einer Spaltung der Gesellschaft in solche, die sich die Ressourcennutzung weiterhin leisten können, und solche, denen dies immer weniger möglich ist. Dies wird in demokratischen Gemeinwesen auf Dauer nicht hingenommen werden. Beschlüsse, die den Ressourcenzugang verteuern, werden dann, auch wenn sie ökologisch noch so gut begründet und notwendig sind, gar nicht erst zustande kommen. Erst eine gerechte Verteilung, wie sie durch die Ressourcenumlage erreicht wird, sorgt zugleich für die demokratische Akzeptanz der ökologisch notwendigen Begrenzungen bzw. Verteuerungen, weil jeder Bürger sich bei jeder Höhe der Entgelte infolge der gleichmäßigen Rückverteilung eine durchschnittliche Nutzung immer leisten kann.

Für einen Staat, der seine Außenpolitik nicht als Macht- oder als nationalstaatliche Interessenpolitik, sondern als Weltinnen- und damit als Weltordnungspolitik begreift, kann die Idee staatenübergreifender, letztlich weltweiter Umlagesysteme, durch die eine effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen, zugleich aber auch eine gerechte Verteilung von Zugangschancen und Teilhaberechten erreicht wird, zu einem Schlüssel werden, den er als Ordnungselement zur Beilegung letztlich ressourcenbezogener Probleme und Konflikte in vielen Regionen der Welt in die internationale Debatte einbringen kann. Die Ressourcenumlage erweist sich als zentrales Element einer Weltordnungspolitik nicht allein durch ihre Eignung, regionale Konflikte zu lösen, sondern zugleich dadurch, dass die nach diesem Muster gestrickten vereinzelten Lösungen offen sind für eine Ausweitung, Vernetzung und letztlich für eine weltweite Ressourcenordnung.

Quelle: ZfSÖ: 44. Jahrgang, Folge 153, Juni 2007

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  • Fritz Andres, wohnhaft in Kirn, ist Jurist und ehemaliger Unternehmer, sowie Dozent des interfakultativen Institutes für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe. Mitglied des Seminars für freiheitliche Ordnung e.V. (sffo) in Bad Boll.


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