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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
22. März 2014
Autor(en) des Artikels:
Alwine Schreiber-Martens

Ein Grundeinkommen für alle aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen (Teil 1)

 

“Immer weniger Menschen produzieren in immer weniger Zeit immer mehr Güter” schreibt Jeremy Rifkin in seinem Buch “Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft”1. Die traditionelle Erwerbsarbeit scheint in Zukunft immer weniger direkte Einkommensquelle der Menschen sein. Es gilt daher, über Einkommensquellen und Einkommensverteilung neu nachzudenken. Natürlich entstammen alle Einkommen menschlicher Arbeit bzw. besser gesagt: menschlicher Tätigkeit. Der Einkommensstrom in realer Gestalt, also der Güterstrom, dabei Güter im weitesten Sinne, materiell wie immateriell, ist Resultat menschlicher Tätigkeit – bei weitem nicht nur der Erwerbsarbeit. Und genauso selbstverständlich kann menschliche Tätigkeit diesen realen Güterstrom nur hervorquellen lassen, wenn sie auf die uns umgebenden, uns tragenden Schätze der Natur zurückgreifen kann. Diese Schätze der Natur sind der Boden mit allem, was in ihm ist, Wasser, Luft, Licht, die Atmosphäre und in und mit diesen Gesamtheiten die Biosphäre, die letzten Endes Quelle und Senke (Ort für die Rückführung) aller von Menschen hervorgebrachten Dinge ist. Diese Naturschätze, diese Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens aller Menschen, sind ein Geschenk an die Menschheit als ganzes – niemand hat dafür bezahlt! Und sie sind durch unser gegenwärtiges Wirtschaften massiv bedroht.

Wie können diese Lebensgrundlagen geschützt und erhalten werden? Wie kann jeder einzelne Mensch in gleicher Weise und kostenfrei an diesem Geschenk teilhaben? Wie kann ausschließlich menschlicher Bedarf anstelle des Renditedrucks die Triebfeder des Wirtschaftens werden? Ein “Ressourcengestütztes” Einkommen als Bestandteil eines bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommens für jeden Menschen zeigt Lösungsansätze für diese komplexe Aufgabe.

 

Boden und Einkommen

verschlossen

Das Naturgeschenk “Grund und Boden” ist größtenteils nicht mehr allgemein verfügbar, sondern Privateigentum. Daher kommen immer weniger Menschen in den Genuss dieses Geschenks. Da Boden direkt oder indirekt die Grundlage allen Lebens ist, wächst bei wachsender Bevölkerung auch die Nachfrage nach geeignetem Boden in günstiger Lage. Wir bezahlen daher für die Nutzung steigende Preise, die nur den Eigentümern zugute kommen. Boden ist aber nicht durch menschliche Arbeit vermehrbar. Die Preissteigerung kann also nicht durch Ausweitung des Angebots gebremst werden. Das Naturgut Boden ist nicht einfach marktfähig, sondern das bedeutendste Monopolgut.

Aufgrund dieser Erkenntnis hat es immer wieder Reformbewegungen gegeben, die das gleiche Anrecht aller Menschen am Boden reklamierten. Der Engländer Thomas Spence (1750-1814) und der US-Amerikaner Henry George (1839-1897) waren führende Köpfe dieser Bewegung im 18. und 19. Jahrhundert. Thomas Spence trat für eine Vergesellschaftung und Verpachtung des Bodens ein und erwog bereits die Verwendung der Pachteinnahmen als ein Grundeinkommen für alle.2 Demgegenüber wollte Henry George die Bodenrenten, also jene Einkommen, die an die privaten Eigentümer des Bodens nur kraft Eigentümerstatus fließen, mit einer Steuer abschöpfen. Als “single tax” hätten die Einnahmen damals für die Finanzierung des gesamten Staatswesens ausreichen können.3

Die Bodenrente als leistungsloses Einkommen wird bei Verpachtungen besonders deutlich. Die Bauern müssen einen Teil des Ertrags für die Bodenpacht aufbringen. Bei städtischem Boden haben die Bodenrenten noch mehr Gewicht: Die Kosten der Baugrundstücke liegen heutzutage fast bei einem Drittel der gesamten Immobilienpreise. Ihr Anteil allein an den Mieten beträgt um die 20 bis 25 Prozent!

Die im 18. Jahrhundert von Thomas Spence vertretene Idee einer Auszahlung der abgeschöpften Bodenrente direkt an die Bürger kam Anfang des 20. Jahrhunderts wieder durch den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862-1930) ins Gespräch. Entsprechend den damaligen Denkweisen hinsichtlich der Geschlechterrollen war es sein Vorschlag, die Einnahmen aus der Bodenrente speziell den Müttern zukommen zu lassen. Ihre finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit sollte so eigenständig gestärkt werden. Über seine Zeit hinaus denkend forderte Gesell sogar, diese Zahlung weltweit allen Müttern – und damit auch allen Kindern – zukommen zu lassen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Nach seiner Sicht hat jeder in die Welt Geborene einen gleichen Anspruch auf Nutzung aller Güter der Natur! Im Prinzip kann man dieses “Müttergeld” schon als eine Art Basis- oder Grundeinkommen ansehen, da die Zahlungen indirekt allen Bürgern in ihrer Jugendzeit zugute kommen.

 

Gleiche Teilhabe aller Menschen am Boden

Nach Gesells über den Feudalismus wie über den Kapitalismus hinausweisenden Vorstellungen sollte der Boden ähnlich wie zur Zeit der Allmende wieder in ein allen gehörendes Gemeinschaftsgut zurück verwandelt werden. Eigens dafür gebildete unabhängige Körperschaften sollten den Boden mittels verzinslicher Staatspapiere zurückkaufen und die Bodenflächen zeitbegrenzt den Meistbietenden gegen Pacht zur privaten Nutzung überlassen.

Eine Steuer zur Abschöpfung der Bodenrenten ähnlich wie Henry George schlägt Fritz Andres4 vor. Dazu soll die gegenwärtige Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer umgewandelt werden. Die gegenwärtige Steuer belastet Boden und Bauwerk. Die Änderung – zunächst aufkommensneutral – stellt das Bauwerk frei und entlastet damit menschliche Arbeit, während der Boden und damit Naturgebrauch entsprechend mehr belastet wird. Die Effekte dieser Umwandlung sind sehr vielfältig: Ungenutzter Boden und Baulücken werden mobilisiert und der von der Planung vorgegebenen Nutzung zugeführt. Die höhere Steuerlast macht nämlich das Liegenlassen des Bodens weniger attraktiv. Die Belastung hält die Eigentümer zu flächensparender Nutzung an. Je nach Höhe kann die Steuer Planungswertgewinne, d.h. Wertsteigerungen aufgrund veränderter Raumordnung bzw. Bauleitplanung, abschöpfen. Dies mindert das Interesse der Eigentümer an der Beeinflussung der Planung und ist außerdem ein Gebot der Gerechtigkeit. Die Steuererhebung wird wesentlich vereinfacht, Steuerhinterziehung oder Steuerflucht erschwert! Sie ist eine der wenigen Steuern, die den Besteuerungsgegenstand durch die Belastung nicht einschränkt, sondern seine Verfügbarkeit erhöht. In Dänemark wurde 1922 diese Umwandlung durchgeführt, und sie hat hervorragende bodenpolitische Wirkung! In England gibt es Bestrebungen, eine solche LVT (Land Value Tax) einzuführen5. Beide Modelle, das Gesellsche des Rückkaufs verbunden mit (Erb-)Pacht gegen Meistgebot wie auch das der Bodenwertsteuer, sind kombinierbar und in kleinen Schritten realisierbar. Sie ermöglichen auf friedlichem Wege das Abschöpfen der Bodenrenten. Die gleichmäßige Rückverteilung pro Kopf sichert einen Einkommenszufluss für jeden Menschen. Nach Schätzungen des Verkehrswerts und der Fläche des nicht landwirtschaftlich genutzten Bodens 6 in Deutschland kann eine 5%-ige Besteuerung hier eine Einnahme von 100 Mrd. Euro pro Jahr ergeben, also pro Kopf der Bevölkerung (80 Mio. Einwohner) 1250 Euro pro Jahr, also ca. 100 Euro ‚Grund‘einkommen aus Boden pro Kopf und Monat. Als Anhaltspunkt für die Höhe der Bodenrenten schreibt Helmut Creutz 7: “Hätten die Stadtväter in Zürich im 19. Jahrhundert das Gebiet der früheren Wallanlagen nicht verkauft, sondern nur verpachtet, dann könnten mit den heute daraus fließenden Pachteinnahmen die gesamten öffentlichen Kosten der Stadt bestritten werden.”

Anzumerken ist allerdings, dass eine sofortige 5%ige Bodenwertsteuer einer Enteignung der Bodeneigentümer gleichkommt, da so je nach Höhe des Kapitalmarkzinses die Bodenrente komplett abgeschöpft wird. Damit verschwindet der Verkehrswert des Boden. Das Aufkommen muss also zunächst zur Entschädigung der Eigentümer verwendet werden. Diese Beispiele zeigen aber die große und aktuelle Bedeutung dieser Problematik.

 

Bodenschätze, Wasser, Luft

Bei allen nicht vermehrbaren Naturgütern ist es wie beim Boden: Immer wenn nämlich ein knappes Gut durch menschliche Arbeit nicht vermehrbar ist, entsteht die Möglichkeit einer Knappheits- oder Monopolrente: ein ökonomischer Vorteil ergibt sich allein aufgrund des Eigentums oder der kostenfreien Nutzung, ohne eigene Leistung. Gleiche Teilhabe aller Menschen an diesen natürlichen Knappheitsrenten ist unabdingbar für soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften.

Öffentlicher Wasserhahn
Schornstein

Beim Wasser wird die Aktualität überdeutlich: Mit weltweit zunehmender Knappheit an Trinkwasser wächst das Interesse kaufkräftiger Investoren an der Privatisierung von Wasserrechten, also an der privaten Aneignung der steigenden Knappheitsrenten. Gleichzeitig wächst die Notwendigkeit, das kostbare und knappe Gut zu schützen und doch allen zugänglich zu machen. Bei der Luft erkennen wir inzwischen klar die begrenzte Aufnahmekapazität der Atmosphäre für CO2. Die weltweite Klimaveränderung erfordert eine drastische Verringerung der Emissionen. Dafür wurden im Kyoto-Protokoll sogenannte Emissionsrechte vereinbart. Sie wurden zum größten Teil an die bisherigen (Groß-) Verbraucher der Ressourcen “verschenkt” – im Ergebnis eine nahezu kostenfreie Weiter-Nutzung eines Umweltgutes nach dem “Eroberungsstand” von 1990. Nur so viele Zertifikate, um wie viele der Ausstoß verringert werden soll, werden gehandelt. Inzwischen entwickelt sich ein Markt für diese Rechte, und der Preis ist von anfangs fünf Euro pro Tonne CO2 bereits deutlich gestiegen.

Diese Summe, Teil des ökonomischen Gegenwerts des Wirtschaftsgutes “Recht auf CO2-Emission”, fließt als Geschenk fast komplett an die “Viel-Emittierer”, also indirekt auch an diejenigen Menschen, die mit ihrem Lebensstil die höchsten Emissionen an klimaschädlichen Gasen produzieren.

 
Fortsetzung folgt…

 
Quelle: ZfSÖ 154/2007

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Anmerkungen:
  • Jeremy Rifkin, Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft, Frankf./M. 2004.
  • Thomas Spence, Das Gemeineigentum am Boden, Leipzig 1904; Nachdruck: Glashütten/Taunus 1974. – Vgl. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Spence
  • Henry George, Fortschritt und Armut – eine Untersuchung über die Ursache der industriellen Krisen und der Zunahme der Armut bei zunehmendem Reichtum (1879), Düsseldorf 1959. – Werner Onken, Henry George – ein Sozialreformer des Gedankens und der Tat, in: Fragen der Freiheit Nr. 245/1997, S. 3-18.
  • Vgl. das Heft 257/2001 der Schriftenreihe ”Fragen der Freiheit” des Seminars für Freiheitliche Ordnung, Badstr. 35, D-73087 Bad Boll, http://www.sffo.de
  • Vgl. http://www.labourland.org
  • Vgl. z.B. http://www.ingabraham.de/index.htm, http://www.desttis.de/basis/d/umw/ugrtab7.php
  • Helmut Creutz: Das Geld-Syndrom, München 2001, S.577.

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  • Alwine Schreiber-Martens (Dipl.math.) lebt inzwischen in Rente. Der Zusammenhang dieses Vorschlags mit unserem fehlerhaften Geldsystem ist ihr bekannt und wichtig.


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