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Artikelinformationen:

Veröffentlicht am:
27. März 2014
Autor(en) des Artikels:
Alwine Schreiber-Martens

Ein Grundeinkommen für alle aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen (Teil 2)

 

Gibt es funktionstüchtige und wirksame Vorschläge, um die Abschöpfung der Knappheitsrenten über den Boden hinaus auch auf andere Umweltgüter auszuweiten? Die Struktur eines solchen Vorschlags kann man folgendermaßen skizzieren: Auf der umweltpolitischen Planungsebene wird für ein Umweltgut aus ökologischen Gründen eine Nutzungsbegrenzung vereinbart. Dabei wird entweder die Menge (vgl. KyotoProtokoll), die genutzt werden darf, oder ein Preis (ähnlich Ökosteuer) für die Nutzung festgelegt, beides bezogen auf einen bestimmten Zeitraum, z.B. ein Jahr. Im ersten Fall werden die Nutzungsanteile dann meistbietend an die Interessenten versteigert. In beiden Fällen wird das Umweltgut durch die laufend anfallenden Entgelte (Preise) geschützt. Gleichzeitig sorgt der (hohe oder steigende) Preis dafür, dass das Umweltgut in der Weise bzw. dort genützt wird, wo seine Nicht-Verfügbarkeit besonders teuer wäre oder sein Nutzen besonders groß ist. Dies ist die Allokationsebene, auf der die Effizienz bzw. der Preis “regelt”, wo oder wie das Gut genutzt wird bzw. wer es nutzt. Die pro Kopf gleiche Ausschüttung der Gesamtsumme der Abgaben garantiert dann auf der Verteilungsebene, dass für jeden Menschen eine “durchschnittliche” Nutzung des Umweltgutes kostenfrei ist. Genau die entsprechende Durchschnittssumme wird nämlich im Ergebnis an jeden einzelnen ausgezahlt! So kann unabhängig von der Höhe der Abgabe jeder im Durchschnitt “mithalten”.

Kontinuierlich steigende Abgaben für den Gebrauch von Umweltgütern führen zu entsprechenden Änderungen in den Güterpreisen. Dies hat Auswirkungen auf das (Kauf-)Verhalten der Einzelnen, ohne dass es eines “gläsernen Verbrauchers” bedarf. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Menschen, deren Lebensstil die Naturressourcen überdurchschnittlich schont, ein echtes zusätzliches Nettoeinkommen erzielen. Es ist ein Einkommen aufgrund der Leistung des besonders schonenden Umgangs mit den unvermehrbaren Umweltgütern. Diese Leistung zum Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit wird im 21. Jahrhundert besonders notwendig sein!

Erst die genannte Verwendung, nämlich die direkte Rückverteilung gleichmäßig pro Kopf, ermöglicht überhaupt die politische Durchsetzung. Andernfalls werden durch steigende Umweltabgaben oder Mengenbegrenzungen eine wachsende Anzahl von Menschen von der Nutzung der Umweltgüter tendenziell ausgeschlossen. Dann entstehen massive Verteilungskonflikte, und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden beschleunigt zerstört werden.

Weitere Auswirkungen der gleichmäßigen Rückverteilung

Haushalte mit Kindern werden zu den Netto- Gewinnern gehören, denn Kinder sind im Allgemeinen unterdurchschnittliche Nutzer von Umweltgütern. Durch die überproportionale Steigerung der niedrigeren Einkommen werden Nachfrage und Konjunktur belebt. Dies steigert in der Tendenz die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft, ohne dabei den Schutz der Naturgüter zu behindern. Ausweitung der Produktion geschieht also nur insoweit und nur dort, wo tatsächlich Bedarf ist. Die Menschen verfügen nämlich über mehr Kaufkraft (Geld)! Gleichzeitig werden Investitionen in eher umweltschonende Produktion gelenkt. Die Rückzahlung stellt ein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Dies erleichtert Schritte zur Arbeitszeitverkürzung, denn die Rückzahlung erfolgt unabhängig von der Erwerbsarbeit des Einzelnen. Anderes Arbeiten anstelle und neben der Erwerbsarbeit wird begünstigt. Jedem Menschen ist eine “durchschnittliche” Nutzung der Naturgüter möglich. Damit wird das Menschenrecht der gleichen und kostenfreien Teilhabe an den Umweltgütern erfüllbar.

Konkrete Beispiele und Zahlen

Berechnungen des Solarenergie-Fördervereins (http://www.SFV.de) geben einen Anhaltspunkt für eine solche Umweltabgabe: Eine Verteuerung der verbrauchten Endenergie von 2500 Mrd. kWh im Jahr 2005 in Deutschland um 0,04 Euro pro kWh ergäbe eine Summe von 100 Mrd. Euro, die Belastung der fossilen Energieträger entsprechend ihrem Energiegehalt ergibt dagegen ca. 160 Mrd. Euro (Verbrauch in 2005 ca. 4000 Mrd. kWh)8. Pro Liter Diesel, Benzin, Heizöl führte jede der beiden Maßnahmen zu einer Verteuerung von ca. 0,33 Euro, pro Kubikmeter Erdgas von etwa 0,40 Euro. Bei Strom wäre die Wirkung der beiden Maßnahmen deutlicher unterschiedlich: fossil erzeugter Strom würde deutlich mehr (Abwärme!), regenerativ erzeugter deutlich weniger als 0,04 Euro pro kWh teurer. Für Atomstrom würde die Verteuerung ähnlich wie bei fossilen Energieträgern ausfallen. Egal wie die Verteuerung angesetzt wird, es ist ein echter Anreiz für das 1-Liter-Auto und öffentliche Verkehrssysteme, sowie für eine Reduktion des Transports, also Begünstigung eher regionaler Produktion und reparaturfreundlicher Produkte! Die Stadtwerke Basel praktizieren bereits einen kleinen Schritt in eine solche Richtung 9. Ein Aufkommen von 160 Mrd. Euro ergibt eine Ausschüttung von ungefähr 150 Euro pro Kopf und Monat in Deutschland. Selbstverständlich muss diese Steuer entsprechend dem sinkenden Verbrauch jährlich angehoben werden – solange noch fossile Energieträger verbraucht werden! Bis 2030 ist sicher davon auszugehen. Gleichzeitig wird mit steigendem Verbrauch an regenerativ erzeugter Energie http://www.pixelio.de/media/627313 die dann knappste Naturressource, nämlich die biologisch produktive Fläche, in weitere Besteuerungen mit einzubeziehen sein, flankiert von weiteren Bestimmungen zu ihrem Schutz.

Auswirkungen beim Kyoto-Protokoll

Der dargelegte Gedanke des Abschöpfens von Renten aufgrund natürlicher Knappheiten weist bei der Weiterentwicklung des Kyotoprotokolls einen Weg: Durch eine weltweite Versteigerung aller Emissionsrechte gegen Höchstgebot wird die Nutzung der CO2-Emission möglichst effektiv. Die Rückverteilung der Erlöse ergibt in der Summe eine Transferzahlung aus den hochindustrialisierten an die pro Kopf unterdurchschnittlich emittierenden Staaten. Durch diese Zahlungen entsteht dort ein eigenes Interesse an einem industriellen Wachstum mit geringen CO2-Emission, andernfalls versiegen nämlich die Zahlungen. Für die erforderliche Technologie stehen Mittel aus eben diesen Zahlungen zur Verfügung. Aber auch die Netto-Zahler, also wir, die Bürger der Verschwender-Staaten, haben ein eigenes Interesse daran: die Klimaänderung hat auch für uns dramatische Konsequenzen. Wer vorne am Abgrund steht, zahlt gerne an denjenigen dahinter, wenn der dadurch seine Richtung so ändert, dass beiden der Absturz erspart bleibt.

Wegen des genau bekannten CO2-Ausstoßes im Verlauf des Verbrauchs fossiler Energieträger ist hier eine Kopplung sehr einfach: Wer Kohlenstoff in Verkehr bringt, muss gleichzeitig die erforderlichen Emissions-Zertifikate erwerben. Selbstverständlich werden die dann “an der Quelle” entstehenden Kosten über die Preise auf die Endverbraucher weitergewälzt. Ein durchschnittlicher Verbrauch fossiler Energie und somit der durchschnittliche Ausstoß an CO2 im weltweiten Vergleich wird daher für die Endverbraucher kostenneutral sein, sofern das Aufkommen aus der Versteigerung der Emissionsrechte weltweit und das einer regional begrenzten zusätzlichen Steuer auf fossile Energieträger regional ausgeschüttet wird. Dieses Modell eines Naturressourcen-Grundeinkommens ist weltweit möglich und nötig. Es kann national wie international stufenweise eingeführt werden. Es hat günstige Auswirkungen auf die weltweiten Verteilungskonflikte. Es befördert ressourcenschonendes Wachstum – wo nötig!

Im Bereich Boden und Ressourcen ist der hier skizzierte Ansatz zukunftsweisend. Er ist im Einklang mit den Zielen der Agenda21, wie sie die UNO aufgrund des Brundlandt-Reports in weltweiten Konferenzen verabschiedet hat. Er verbindet sachgerecht marktwirtschaftliche und egalitäre Prinzipien. Er kann sogar als Modell für eine umlaufgesicherte, inflationsfreie Währung betrachtet werden10.

Eine solche Änderung unseres Geldsystems werden wir brauchen, um uns vom Wachstumsdruck zu befreien: Die Funktionsnotwendigkeit weiter wachsender Produktion, resultierend aus wachsenden Geldvermögen und Schulden, verbunden mit immer mehr “Geld ohne Bedarf” und “Bedarf ohne Geld”, führt sonst zum Kollaps. Hingegen ermöglicht eine Währung, die den Geld-Güter-Kreislauf schließt, die also Angebot und Nachfrage auf dem Gesamtmarkt zum Ausgleich bringt, auch das Sinken des Angebots, wenn der Bedarf gesättigt ist – ein uns gegenwärtig fast undenkbar erscheinender Zustand, der aber Frieden auf vielen Ebenen ermöglicht.

Weitere Gedanken und offene Fragen

  • In Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen wird häufig als Kritik die Entkopplung von Arbeit und Einkommen, die aus der Bedingungslosigkeit resultiert, angeführt. Zu bedenken ist dabei, dass bereits in der bestehenden sog. ‚Leistungsgesellschaft‘ Arbeit und Einkommen oftmals voneinander getrennt sind: Zum einen wird unendlich viel Arbeit ohne Einkommen, ohne Gegenleistung und mit minimaler sozialer Absicherung verrichtet. Es ist dies insbesondere die Pflegearbeit an den jüngsten http://www.pixelio.de/media/652919 und ältesten und an den chronisch kranken Mitgliedern einer Gesellschaft. Es ist die ehrenamtliche Arbeit, die in vielen sozialen Bereichen, bei der Integration von MigrantInnen, im weitesten Sinne zum Zusammenhalt einer Gesellschaft und zum Erhalt einer Demokratie geleistet wird. Zum anderen fließen zunehmende Einkommensströme ausschließlich aufgrund des Eigentums an Vermögen, allein aufgrund des Eigentumstitels und ohne eigene Leistung. Für Bodeneigentum wurde dies oben angedeutet. Für Zinseinkünfte auf Geldvermögen ist dies offenbar. Für Gewinne aufgrund von Aktienvermögen, von Devisengeschäften, Fondsanteilen wird dies immer drastischer deutlich.

Es ergeben sich noch ganz andere Fragen: Wie wird Leistung definiert, die ja im Begriff der Arbeit inhärent ist? Ist die (Rück-)Verkopplung von Arbeit bzw. Leistung und Einkommen wirklich das Ziel oder eher eine Methode zur Erreichung von Zielen? Was sind dann die Ziele? Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die gleiche Teilhabe aller Menschen daran muss sicher ein Ziel sein. Ein weiteres Ziel muss die soziale und politische Teilhabe aller Menschen an den Gemeinwesen sein. Alle Methoden – rückverteilte Ressourcenabgaben, Bodenreform, “fließendes” Geld, Grundeinkommen– müssen sich daran messen lassen, wie sie die Erreichung der Ziele ermöglichen bzw. ob sie sich gegenseitig behindern oder nicht.

Im Hinblick auf den Leistungsbegriff und den Schutz der Naturressourcen liegt es nahe, ein Verhalten als Leistung zu bezeichnen und mit Einkommen auszustatten, das diesen Schutz besonders nachhaltig gewährleistet. Genau dieser Gedanke wird in der Erhebung und Ausschüttung der Ressourcenabgaben realisiert. Mögliche Entwicklungen als Folge einer entschlossen durchgesetzten Ressourcenbesteuerung, auch auf die Regionalentwicklung, sind im Detail noch zu untersuchen. Durch die induzierte stärkere Nachfrage nach reparaturfreundlichen Produkten und nach deren Wiederherstellung – der Ressourcendurchsatz ist so geringer, der Aufwand an menschlicher Arbeitskraft dagegen größer – könnte z.B. Erwerbsarbeit in ganz anderer, sehr viel menschlicherer Weise wieder aufblühen.

Gleichzeitig ist dies ein Konzept zur Abschöpfung und Rückverteilung von natürlichen Monopolrenten. Ähnlich zielt die Geldreform darauf, die ‚Pseudo-Knappheit’ des Geldes und den daraus resultierenden Zins als Monopolrente sanft verschwinden zu lassen. Beides zielt also auf die Überwindung leistungsloser Vermögenseinkünfte und erleichtert so – direkt durch Rückverteilung und indirekt durch eine andere ökonomische Dynamik–die Teilhabe der Menschen am Gemeinwesen. Auch das Grundeinkommen will soziale und politische Teilhabe in Würde ermöglichen. Es adressiert die gegenwärtige Verschärfung des Ausschlusses von Arbeitseinkommen. Es zielt also methodisch anders in die gleiche Richtung wie die Gedanken der Fairconomy11. Christoph Strawe bemerkt dazu, es wäre „dogmatisch, die Notwendigkeit einer Reform der Geldund Bodenordnung gegen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auszuspielen.”12 Weiterhin ist die Frage der Finanzierung grundlegend für die Qualität eines Grundeinkommens, und selbstredend ist dies kompliziert.

Trotz dieser Komplexität gibt es bereits durchgerechnete Modellvarianten sowohl vom Netzwerk Grundeinkommen als auch von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)13.

  • Könnte ein Grundeinkommen, ko-finanziert durch gezielte Ressourcenbesteuerung, durch allgemeine Verbrauchssteuern (Vorschlag von Götz Werner) und Anhebung “traditioneller” Steuern wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Börsenumsatzsteuer u.ä., politisch vielleicht eher realisierbar sein als die Geldreform? Wie könnten sehr konkret Komplementärwährungsprojekte, die fließendes Geld modellhaft vorbereiten und erproben, mit dem Grundeinkommensgedanken kombiniert werden? Jedenfalls sind das Grundeinkommen, das so grundlegend eine Begegnung von Menschen in Freiheit und Würde ermöglicht und Selbstorganisation (Kai Ehlers)14 befördert, sowie ein „fließendes Geld” Reformprojekte, die sich gegenseitig bereichern und befördern und gemeinsam große politische Dynamik entfalten können.

 
Quelle: ZfSÖ 154/2007

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  • Alwine Schreiber-Martens (Dipl.math.) lebt inzwischen in Rente. Der Zusammenhang dieses Vorschlags mit unserem fehlerhaften Geldsystem ist ihr bekannt und wichtig.


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