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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Dr. Tobias Lindner

 

Sehr geehrte Frau Barthel,

ich danke Ihnen vielmals für die Zusendung Ihrer Position zum transatlantischen Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Mit genau diesem Thema befasse ich mich intensiv, führe mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der GRÜNEN Bundestagsfraktion und im Bundestag in Gänze eine Vielzahl von Diskussionen. Uns GRÜNEN ist sehr an einem transparenten Verfahren gelegen. In den von Ihnen aufgeworfenen Fragen fordern wir den Erhalt hoher Standards und lehnen eine Unterwanderung rechtstaatlicher Verfahren durch Schiedsgerichte ab. Meine Partei hat einen Beschluss zu den Verhandlungen zum Handelsabkommen gefasst, den ich unterstützte und der unsere Position detailliert ausführt. Ich füge ihn dieser Mail als Anhang bei.

 
Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Dr. Tobias Lindner

 

Anhang: Verschiedenes-TTIP-im-Fokus-Beschluss-BDK-10-2013.pdf

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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