Zur Startseite  

Robin Hood Umlage Macht Geld Sinn Spende jetzt online GCN auf TwitterGCN auf FacebookGCN auf YouTube

  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Die Linke (Bundestagsfraktion)

 

Ähnlich wie Global Change Now e.V. und andere Gruppen in Deutschland, Europa und den USA kritisieren wir seit Monaten das TTIP. Im Unterschied zu den übrigen Parteien im Bundestag wollen wir einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Diese Position haben wir aus guten Gründen schon in der letzten Legislaturperiode im Parlament und der Öffentlichkeit vertreten. Ausführlich dokumentiert sind unsere Aktivitäten und Positionen unter www.linksfraktion.de/ttip-stoppen/

Zentrale Gründe für unsere Position haben Sie auch in Ihrem Schreiben angeführt. Für uns sind insbesondere das intransparente Verfahren und die Geheimhaltung der Verhandlungen skandalös. Es widerspricht kategorisch unserem Verständnis einer Demokratie. Die jeweiligen Parlamente und die Öffentlichkeit können beim TTIP wie beim gleichartigen Abkommen der EU mit Kanada (CETA) nichts entscheiden. Bis heute wird den Abgeordneten in den EU-Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament die Einsicht in zentrale Dokumente verwehrt. Ebenso wenig wird detailliert aufgeklärt, welche konkreten Unternehmensinteressen das Verhandlungsmandat bestimmt haben und wie Lobbygruppen, Anwaltskanzleien und Einzelunternehmen die Verhandlungen bis heute beeinflussen.

Inhaltlich halten wir die starke Ausrichtung des TTIP an den betriebswirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Finanzdienstleister für ungeeignet, um die Zusammenarbeit der beiden größten Wirtschaftsräume der Welt zum Wohle aller zu verbessern. Europa und die USA könnten sicher wichtige Leitfunktionen übernehmen. Etwa beim effektiven Klimaschutz, bei der Energie- und Ressourceneffizienz, für eine auf allen Stufen sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Produktion und einen fairen Handel, bei der konsequenten Regulierung der Finanzmärkte und für die strikte Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Mit dem TTIP lassen sich diese Ziele aber nie erreichen. Insbesondere über den so genannten Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, ein Investitionsschutzkapitel und Streit-Schlichtungsverfahren gegenüber Staaten wird den Unternehmen viel zu viel Macht eingeräumt. Die negativen Folgen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des so organisierten Versuchs, gesetzliche Vorschriften, Normen und Standards zu senken und abzuschaffen, sind heute kaum absehbar und durch nichts zu rechtfertigen.

DIE LINKE wird in den kommenden Monaten weiter parlamentarisch Druck machen, wir werden unsere Kritik vortragen und uns mit der außerparlamentarischen Bewegung vernetzten. Zu wünschen wäre, dass sich der gesellschaftliche Protest -ähnlich wie beim Protest gegen die Pläne der EU-Kommission bei der „Wasserprivatisierung“ (Richtlinie zur Konzessionsvergabe) -entwickelt und das TTIP sehr bald von uns allen gemeinsam gestoppt wird.

Aktualisiert am

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Alle Kommentare werden moderiert und erst nach Freischaltung durch die Web-Redaktion sichtbar.
  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


Die Webseiten von Global Change Now e.V. stehen unter einer Creative Commons 3.0 Unported Lizenz. Ausgenommen Fachveröffentlichungen!