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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel SpaĂź beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

CSU-Landesgruppe

 

Sehr geehrte Frau Barthel, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Löhr,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Februar dieses Jahres, in dem Sie Ihre Meinung zu den Verhandlungen zur TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ausführlich darlegen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beantworte ich Ihr Schreiben auch im Namen unserer Landesgruppenvorsitzenden, Frau Gerda Hasselfeldt MdB, sowie meiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Sie ebenfalls angeschrieben haben.

In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, da Sie befürchten, dass es dadurch zu einer Absenkung europäischer Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards kommt. Ihre Kritik richtet sich zudem gegen die Intransparenz der Verhandlungsführung, die Investitionsschutzklauseln und den „Bilateralismus“ des Abkommens, der die Welthandelsorganisation (WTO) schwäche.

Für ihre Befürchtungen habe ich Verständnis, teile sie aber nicht im vollen Umfang. Die USA sind Deutschlands wichtigster Freund und Partner außerhalb Europas. Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Den Wert dieser Freundschaft macht die aktuelle Weltlage gerade wieder besonders deutlich. Wir haben jetzt die Chance, die Partnerschaft weiter zu festigen und mehr Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen, indem wir Handelshemmnisse im Rahmen einer TTIP abbauen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Für Deutschland sind die USA einer der wichtigsten Exportmärkte weltweit. Zugleich sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Investitionsstandort bayerischer Unternehmen. Wegen der hohen Bedeutung des Abkommens für Bayern, Deutschland und Europa hat die CSU-Landesgruppe ein großes Interesse daran, dass die Verhandlungen über die TTIP erfolgreich sind.

Ein solches Abkommen würde Importwaren verbilligen und zugleich neue Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer in der deutschen Exportindustrie schaffen. Die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen verbessert auch gerade die Chancen unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Wegen des Umfangs der Handelsströme haben selbst kleine Zollerleichterungen sehr starke positive Wirkungen. Ziel ist es zudem, sinnlose regulatorische Mehrfachprüfungen in beiden Wirtschaftsräumen zu vermeiden. Der Verzicht auf solche doppelten Tests und Zertifizierungen brächte enorme Kosteneinsparungen und eine deutliche Entlastung des Mittelstandes. Schließlich würde die TTIP die beiden größten westlichen Demokratien im weltweiten Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften stärken. Nur eine Einigung von EU und USA könnte auch verhindern, dass andere Volkswirtschaften, wie etwa China, der Welt ihre Standards aufzwingen.

In der Tat liegt aber aus Sicht der CSU-Landesgruppe im bisherigen intransparenten Ablauf der Verhandlungen zur TTIP eine ernste Gefahr für den Erfolg des Abkommens. Dies hat viele Menschen misstrauisch gemacht. Glücklicherweise kommen zuletzt von Seiten der EU-Kommission Signale, dass diese Bedenken jetzt endlich ernst genommen werden und man sich um eine bessere Einbindung der Öffentlichkeit bemüht. Die öffentliche „Konsultationsphase“ im Bereich des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Schiedsverfahren – deren Einbeziehung in das Abkommen Deutschland ohnehin skeptisch gegenübersteht – ist ein Beleg hierfür. Weitere Schritte zur Verbesserung der Transparenz müssen folgen. Insbesondere ist eine stärkere und frühzeitigere Einbindung der nationalen Parlamente unabdingbar.

Wichtig ist uns auch, dass wir ein ausgewogenes Abkommen erreichen. Nicht verhandelbar sind deshalb zum Beispiel unsere hohen Standards – vor allem beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und bei Fragen der kulturellen Identität. Diese dürfen im Rahmen der TTIP nicht abgesenkt werden. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Abkommens weiterhin demokratisch und rechtsstaatlich kontrolliert wird. Zudem müssen die Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks auch künftig das Recht behalten, eigenständig Umwelt-, Sicherheits-und Gesundheitsangelegenheiten zu regeln. Eine Einbeziehung der Investor-Staat-Schiedsverfahren in das Abkommen halten wir aufgrund des hohen Rechtsstaats- und Justizniveaus in der EU und in den USA an sich für nicht erforderlich. Viele andere, gerade kleinere, Mitgliedstaaten und auch deutsche Unternehmen haben aber großes Interesse an einer solchen Regelung. Daher sehen wir insoweit den Ergebnissen der umfassenden Konsultation mit In­teresse entgegen.

Eine mit Umsicht verhandelte und ausgewogene TTIP würde ganz in Ihrem Sinne Maßstäbe setzen, an denen sich die Verhandlungen über den Freihandel weltweit orientieren könnten. Unserer Auffassung nach wäre eine erfolgreiche TTIP gerade kein Hindernis für weitere Schritte zu weltweiten Freihandelsvereinbarungen im Rahmen der WTO, sondern könnte im Gegenteil Katalysator für Fortschritte auch in diesem Bereich sein.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen,

Max Straubinger

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen TĂĽren zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Ă–ffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht groĂźe Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dĂĽrfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die BefĂĽrchtung, dass u.a. die TĂĽren hierfĂĽr auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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