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  Nachgefragt im Parlament

In diesem Bereich dreht sich alles um die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Themen. Dabei soll nicht nur dargestellt werden, wofür der Verein steht, sondern wir wollen auch wissen, welche Meinung unsere Volksvertreter haben. So fragen wir direkt bei den Bundestagsabgeordneten nach und veröffentlichen ihre Antworten auf dieser Seite. Doch diese sollen nicht unkommentiert bleiben. Wir bitten Dich, mitzudiskutieren. Was denkst Du über dieses Thema im Allgemeinen? Was erwartest Du von unseren Abgeordneten und was hältst Du von ihren Antworten?

Viel Spaß beim Lesen und Debattieren!

   

Antworthäufigkeit (gesamt):

CDU
CSU
SPD
B90/Grüne
Die Linke
Sonstige

Bündnis 90 / Die Grünen (Bundestagsfraktion)

 

Sehr geehrte Frau Barthel,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Wir teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU.

Selbstverständlich braucht es für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit verbindliche Abkommen – auch bilaterale, das zeigen uns die seit Jahren stagnierenden multilateralen Verhandlungen zu einem weltweiten Klimaschutz, der z.Z. die Vorreiter eher ausbremst als fördert. Die EU und Deutschland dürfen dabei aber nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Freiheits-Standards sichern. Nach allem, was aus den geheimen(!) Verhandlungen bekannt geworden ist, droht hier aber im Gegenteil ein Aufweichen über Jahre erkämpfter Standards. Daher haben wir bereits vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien und Mindestanforderungen an das Verhandlungsmandat formuliert, ohne deren Erfüllung eine Abkommen unseres Erachtens nicht realisiert werden darf.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (http://gruenlink.de/jvm). Darin haben wir deutlich gemacht, dass es durch ein solches Abkommen nicht zu einer Verschlechterung von sozialen und ökologischen Standards kommen darf. Insbesondere die bestehenden EU-Standards im Bereich der Produktsicherheit, des Umweltschutzes, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und des Tierschutzes sowie der ILO Arbeits- und Sozialstandards müssen unter allen Umständen erhalten bleiben. Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehebelt werden. Die im Vergleich zu den USA weiterreichenden europäischen und deutschen Regelungen im Bereich Gentechnik und Chemikalienrecht sind für uns Grüne nicht verhandelbar. Bestehende Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungsregelungen müssen weiterhin Bestand haben und die jeweils höherwertigen Standards des Partnerlandes sollen als Untergrenze übernommen bzw. anerkannt werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Chlorhähnchen, Klon- und Hormonfleisch auf dem europäischen Markt landen.

Wasserver- und entsorgung sollen von den TTIP-Vereinbarungen ausgenommen werden. Es dürfen nicht wieder durch die Hintertür über eine Anpassung des Vergaberechts die kommunalen Dienstleistungen zur Disposition gestellt werden. Das Abkommen darf keine Bestimmungen etwa im Bildungsbereich enthalten, die die Ausnahmeregelungen für öffentliche Dienstleistungen gefährden oder den Druck erhöhen, den öffentlichen Dienstleistungssektor zu liberalisieren.
Im Gesundheitswesen müssen die nationalen und europäischen Standards zur Patientensicherheit sowie die jeweiligen nationalen Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen erhalten bleiben und weiterentwickelt werden können: Regelungen wie etwa die nationalen Arzneimittelbewertungen und -preisfestlegungen oder die Planung sowie Steuerung der ärztlichen Versorgung und der Krankenhäuser müssen weiterhin möglich sein.

Darüber hinaus hat sich die Grüne Bundestagfraktion dafür ausgesprochen, dass der Bereich audiovisuelle Medien und Kultur von den Verhandlungen ausgenommen wird. Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden.

Von Anfang an haben wir uns dafür stark gemacht, dass zivilgesellschaftliche Akteure in die TTIP-Gespräche mit einbezogen werden. Aus unserer Sicht müssen die Verhandlungen möglichst transparent gestaltet werden. Deshalb haben wir uns auch für die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats ausgesprochen. Bisher ist die Transparenz der Gesprächsrunden noch immer nicht hergestellt. Vor allem die deutsche Bundesregierung bremst derzeit alle Initiativen im Rat aus, die das Verhandlungsmandat offiziell der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchten. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. Wir lehnen es ab, dass bspw. Regelungen zu Investoren-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in das Abkommen mit aufgenommen werden. Das Niveau des Rechts- und Investitionsschutzes in der EU und in den USA ist aus unserer Sicht ausreichend hoch. Das haben wir in unserem Antrag ebenfalls deutlich gemacht.

Nach dem Bekanntwerden der NSA-Ausspähaktionen haben wir als Fraktion deutlich gemacht, dass zurzeit eine vertrauensvolle Gesprächsgrundlage für Verhandlungen fehlt. Wir haben uns daher dafür ausgesprochen, die Verhandlungen so lange auszusetzen, bis die Bespitzelungsvorwürfe gegen die USA restlos aufgeklärt worden sind. (siehe auch Antrag der Grünen Bundestagsfraktion im November 2013: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800065.pdf)

Angesichts des starken Interesses der US-Seite, den europäischen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu erschließen, die nicht den europäischen Qualitätsstandards entsprechen, hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2013 außerdem die Forderung beschlossen, den Agrar- und Lebensmittelsektor aus TTIP auszuklammern und bei Bedarf in einem getrennten Verfahren zu verhandeln. Denn sonst könnten in der finalen Verhandlungsphase Zugeständnisse der USA z.B. im Automobilbereich allzu leicht durch Zugeständnisse der EU z.B. bei Gentechnik, Klon- und Hormonfleisch erkauft werden. Solch faule Kompromisse zu Lasten der europäischen Landwirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher darf es nicht geben. (http://gruenlink.de/ogq)

Ich hoffe, dass wir Ihnen die Grüne Position zu den laufenden TTIP-Verhandlungen nachvollziehbar darlegen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion

Aktualisiert am

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  • Derzeit wird das hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (“Transatlantic Trade and Investment Partnership”) in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Es besteht große Besorgnis. Zumal nur ca. vier bis sieben Prozent des transatlantischen Handels mit Zöllen belastet sind, dürfte es bei dem Abkommen v.a. um den Abbau von sog. „nicht tarifären Handelshemmnissen“ gehen. Die Kritik richtet sich nun weniger gegen den freien Handel mit den USA an sich und auch nicht gegen das Bestreben, den Austausch auf einem „ebenen“ Spielfeld stattfinden zu lassen. Besorgnis besteht aber dahin gehend, dass – um das Spielfeld zu ebnen – europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards abgesenkt werden könnten. Beispielsweise lehnen fast 90 % der deutschen Verbraucher Nahrungsmittel ab, die unter Anwendung der Gentechnik erzeugt wurden. Es besteht die Befürchtung, dass u.a. die Türen hierfür auch in Europa geöffnet werden, und zugleich die Kennzeichnungspflichten entsprechend locker gehandhabt werden.
    Ganzer Text: Freihandelsabkommen EU – USA


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